Meldung anzeigen


Nr. 412 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzüberwachungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 387 der Beilagen) betreffend Prüfauftrag an den Landesrechnungshof über die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser
 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Berger erklärt, dass der vorliegende Antrag die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Salzburger Frauenhäuser betreffe. Es handle sich um ein fragwürdiges Projekt, das seit Februar 2020 landauf, landab auf Unverständnis gestoßen sei. Die Kritik an diesem Projekt sei nicht nur auf politischer Ebene nicht verstummt, sondern auch bei Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Gewaltschutzes, der Polizei und der Frauenarbeit. Die Begründungen für die Ausschreibung seien vielfältig gewesen. Herausgestochen sei jedoch die Kritik des Frauenreferates und der Landesrätin über mangelnde Transparenz seitens der Leiterinnen der Frauenhäuser. Aus ihrer Sicht befremdlich sei es, dass die FPÖ im Rahmen der Akteneinsicht gerade von dieser Stelle zwei Ordner mit 1.060 geschwärzten Seiten erhalten habe. Die Begründung der Schwärzung der Akten mit dem Datenschutz müsste sich ihrer Meinung nach auf personenbezogene Daten beschränken, jedoch nicht auf den gesamten Inhalt des Verfahrens. In ihrer weiteren Wortmeldung geht sie auf einzelne Zitate in Medienberichten ein und kritisiert die kurzfristige Absage der Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Konzeptes sowie den Umstand, dass zu Beginn des Verfahrens verhindert worden sei, dass Politik und Betroffene an einen Tisch geholt würden. Offenbar seien Fragen und Kritik nicht erwünscht gewesen. Die Tatsache, dass es im Vorfeld der Ausschreibung geheißen habe, dass Bewerber keine Erfahrungen im Bereich der Führung von Frauenhäusern haben müssten, sei für sie mit ein Grund gewesen, die vorgelegten Konzepte einzusehen. Sie kritisiert weiters, dass entgegen den Ankündigungen der Landesrätin, der Kommission kein Mitglied mit Frauenhaus-Erfahrung angehört habe. Da aus ihrer Sicht weit über den notwendigen Datenschutz hinaus Akten geschwärzt worden seien und somit ihre Partei keine Einsicht und Kontrolle gehabt habe, ersuche sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof abziele.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer verweist auf die Bestimmungen des § 8 Landesrechnungshofgesetz, wonach jede Landtagspartei, die ein Viertel der Mitglieder des Landtages nicht erreiche, einmal im Kalenderjahr einen Antrag auf Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof stellen könne. Laut Landesrechnungshofgesetz habe die FPÖ jede Möglichkeit, eine solche Prüfung zu beauftragen.

Abg. Weitgasser verweist ebenfalls auf die Bestimmungen des § 8 Landesrechnungshofgesetz. Der vorliegende Antrag sei Populismus pur oder es gehe nur um die gute Schlagzeile. Die Präambel des Antrages empfinde sie als große Frechheit. Dort sei von einer „kontinuierlichen Verschleierung der Fakten durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer“ die Rede. Zudem unterstelle die Präambel eine „standhafte Weigerung Klambauers im Sinne einer transparenten Politik“. Zu den übermittelten Akten erklärt sie, dass man zum Schutz aller Informationen im Vergabeverfahren verpflichtet sei. Diesbezüglich ersuche sie um Auskunft von Dr. Sieberer, warum welche Akten geschwärzt worden seien. Verwundert zeigt sie sich, wie wenig Vertrauen die FPÖ in die unabhängigen Gerichte habe. Das Landesverwaltungsgericht habe bereits das Ausschreibungsverfahren für die beiden Frauenhäuser in Salzburg und Hallein als rechtlich in Ordnung befunden. Sie sei stolz, in einem Rechtsstaat zu leben. In einem solchen Rechtsstaat gehöre es nun einmal dazu, dass unabhängige Gerichte Entscheidungen träfen. Ihre Partei werde den vorliegenden Antrag ablehnen. Abschließend ersucht Abg. Weitgasser ergänzend dazu von Ing.in Mag.a Parhammer (Referat 2/05) um Auskunft, warum im Vergabeakt gewisse Teile geschwärzt werden hätten müssen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erklärt, dass es sich um ein schwieriges Thema handle und es auch ein schwieriger Weg gewesen sei. Sie gestehe zu, dass sie am Anfang entsetzt über diese Idee gewesen sei. Man sei die Situation seit vielen Jahren gewohnt gewesen, was dazu geführt habe, sie nicht mehr infrage zu stellen. Man sei diesen Weg gemeinsam gegangen und habe gute aber auch schlechte Erfahrungen gewonnen. In der Zwischenzeit sei man am Ziel angelangt. Man habe sich das von der Landesrätin formulierte Ziel genau angeschaut und auch die neuen Betreiber in den Klub eingeladen. Das Ziel sei für gut befunden worden, weil sich die Zeiten änderten und auch die Möglichkeiten des Gewaltschutzes weiterentwickelten. Insgesamt sei sie davon überzeugt, dass die betroffenen Frauen jetzt optimale Anlaufstellen hätten und unter den modernsten Möglichkeiten sicher und geschützt seien. Die neuen Betreiber hätten sehr transparent agiert. Den eingeschlagenen Weg nun als negativ darzustellen, halte sie für sehr rückwärtsgewandt. Deshalb werde ihre Partei diesem Antrag auch nicht zustimmen. Abschließend bedauert sie, dass es nicht ohne Konflikte abgegangen und zu Kränkungen gekommen sei. Bei einem Neuanfang sei dies manchmal unvermeidlich.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf verweist darauf, dass es Aufgabe des Landtages sei, die Landesregierung zu kontrollieren und es sehr ausgeprägte Minderheitsrechte gebe, die weitere Möglichkeiten eröffnten. Sie gehe davon aus, dass die Schwärzung der Akten über rechtliche Unterstützung und Nachfrage erfolgt sei. Auch sei die Gewährung der Akteneinsicht in der von den Experten empfohlenen Art und Weise durchgeführt worden. Dr. Sieberer ersuche sie um entsprechende Darlegung der Gründe für die Schwärzung.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner zeigt sich - ohne etwas unterstellen zu wollen – verwundert, dass eine Prüfung durch den Landesrechnungshof nun so vehement abgelehnt werde. Seine Partei werde dem Antrag zustimmen. Sollte die FPÖ auf die SPÖ zukommen, so werde man vernünftig darüber reden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer erklärt, dass sie bereits die Ankündigung der unterlegenen Bieter, das Verfahren durch das Landesverwaltungsgericht prüfen zu lassen, mit großer Gelassenheit betrachtet habe. Mit der gleichen Gelassenheit sehe sie einer Prüfung durch den Landesrechnungshof entgegen. Bei der Akteneinsicht sei man an Gesetze und Rechtsnormen gebunden. Das Bundesvergabegesetz sehe vor, dass alle Informationen aus dem Vergabeverfahren geschützt werden müssten. Dies gehe über die personenbezogenen Daten hinaus, weshalb sie diese Informationen nicht weitergeben dürfe. Es handle sich um keine Ermessensentscheidung, sondern um eine Rechtsvorgabe, dass diese Informationen zum Schutz derer, die sich am Vergabeverfahren beteiligt hätten, geheimzuhalten seien. Landesrätin Mag.(FH) Klambauer betont, dass sie die Akten dem Landesrechnungshof selbstverständlich – wie gesetzlich vorgegeben - ungeschwärzt übermitteln würde.

 

Dr. Sieberer (Leiter der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) hält in seiner Wortmeldung eingangs fest, dass er nicht darüber entschieden habe, was im Rahmen dieser Akteneinsicht geschwärzt worden sei. Aufgrund eines Erlasses werde die Akteneinsicht in seinem Büro vorgenommen. Er entscheide nicht darüber und es sei auch nicht seine Aufgabe, worin die Akteneinsicht bestehe und in welche Aktenteile die Einsicht gewährt werde. Dies falle in die Zuständigkeit der Dienststelle, die den Akt führe. Seinerseits sei gegenüber der zuständigen Dienststelle eine generell-abstrakte Information über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und was zur Verfügung zu stellen sei und was nicht, erfolgt. § 80 der Geschäftsordnung des Landtages biete die entsprechende rechtliche Grundlage für die Akteneinsicht, allerdings unter dem Vorbehalt der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes. Bei beiden Vorbehaltselementen laufe es auf eine Interessensabwägung hinaus. Es komme in jedem Fall darauf an, wie diese Interessensabwägung ausgehe. Auf der einen Seite stehe das Interesse der Öffentlichkeit und des kontrollierenden Parlaments auf Transparenz, Einsicht und Kontrolle. Andererseits gebe es das private Interesse von natürlichen oder juristischen Personen, die in diesem Akt eine Rolle spielten, auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen, individuellen Daten. Hierzu gebe es in der Lehre entsprechende Parameter. Zur Frage von Dr. Schöppl betreffend die Unterschiede in der Prüfung durch das Landesverwaltungsgericht und den Landesrechnungshof erläutert er, dass hier ein erheblicher Unterschied bestehe. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof sei viel weitergehender, da dieser nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und ziffernmäßige Richtigkeit prüfe. Dem Landesrechnungshof seien überdies sämtliche Daten zu übermitteln und es sei nichts zu schwärzen.

 

Ing.in Mag.a Parhammer (Referat 2/05) erklärt, dass es Aufgabe des Referates gewesen sei, den Vergabeakt für die Akteneinsicht vorzubereiten. Dabei habe man sich an allen rechtlichen Bestimmungen orientiert. In § 27 Bundesvergabegesetz sei das allgemeine Gebot zum Schutz von vertraulichen Informationen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgetauscht werden, geregelt. Es handle sich hierbei um eine gegenseitige Schutzpflicht, die alle Beteiligten im Verfahren betreffe. Der Schutz der Unterlagen erstrecke sich auch auf die Zeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens. Ausgenommen davon sei die Auskunft und Weitergabe von Informationen an die Vergabekontrollinstanzen. Weiters zu berücksichtigen sei die Amtsverschwiegenheit, die auch eine Dienstpflicht nach dem Salzburger Landes-Beamtengesetz darstelle. Zum einen seien die Informationen über die Schutzunterkünfte von von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern zu deren Sicherheit geheim zu halten und zum anderen Inhalte der Konzepte der Bewerber zum Schutz von Betriebsgeheimnissen vertraulich zu behandeln. Des weiteren seien noch die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten, wonach grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person Anspruch auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten habe. Aus diesen Gründen sei es zu den Schwärzungen gekommen, die alle personenbezogenen Daten, die Inhalte der Konzepte im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse bzw. die Sicherheit der Frauen in den Unterkünften sowie die Begründungen und Bewertungen der Kommissionsmitglieder, die sich durchgehend auf die Inhalte der Konzepte bezögen, beträfe. Sie verweise darüber hinaus darauf, dass in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes alle personenbezogenen Daten, Betriebsgeheimnisse sowie Bewertungen der Kommission nicht oder nur in anonymisierter Form wiedergegeben worden seien. Der Akt sei für die Akteneinsicht entsprechend der Dienstpflichten und nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet und weitergegeben worden. Zur Nachfrage von Abg. Dr. Schöppl, ob aufgrund der Schwärzungen des Aktes eine gewissenhafte Prüfung des Vergabeaktes möglich sei oder sich dieser durch die Schwärzungen einer solchen Prüfung entziehe, erklärt Ing.in Mag.a Parhammer, dass es eine Frage der Interessensabwägung sei. Man habe sich an den für die Verwaltung maßgeblichen Bestimmungen orientiert. Es sei eine Prüfung durch das Landesverwaltungsgericht in Hinblick auf die entscheidungsrelevanten Sachverhalte erfolgt und die Rechtmäßigkeit bestätigt worden.

 

Landesrechnungshofdirektor Mag. Hillinger erklärt, dass dem Landesrechnungshof keine geschwärzten Akten vorgelegt werden dürften. Würden Akten nicht vorgelegt, so müsste deren Vorlage durchgesetzt werden. Durchsetzungsinstitution wäre in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof. Der Landesrechnungshof sei jedoch in seiner Berichterstattung an den Landtag und gegenüber Dritten dazu verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Es könne daher sein, dass ein Bericht des Landesrechnungshofes keine personenbezogenen Daten bzw. Daten, durch die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt würden, enthalte. Wie und inwieweit Geheimnisse zu wahren seien, habe der Landesrechnungshof in seiner Prüfung und der Prüfungsabwicklung zu entscheiden. Zur Frage der Unterschiede des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht und einer Prüfung durch den Landesrechnungshof erklärt er, dass das Landesrechnungshofverfahren kein Gerichtsverfahren zur Beurteilung von Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit sei, sondern eine Prüfung, in der Sachverhalte einem Soll-Stand gegenübergestellt und damit verglichen würden. Zu beurteilen sei nicht nur die gesetzliche Richtigkeit, sondern auch die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit sowie rechnerische Richtigkeit einer Entscheidung. Es handle sich um ein umfassendes Verfahren zur Beurteilung eines Sachverhaltes.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Prüfauftrag an den Landesrechnungshof über die Ausschreibungsmodalitäten und die Zuschlagsentscheidung für die Salzburger Frauenhäuser wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Weitgasser als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Salzburg, am 5. Mai 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Dr. Schöppl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.