Meldung anzeigen


Nr. 413 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl (Nr. 320 der Beilagen) betreffend den Schutz und Erhalt heimischer Wildfisch- sowie Zuchtfischbestände
 

 

Der Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 12. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA berichtet, dass der Druck auf heimische Wildfisch- und Zuchtfischbestände durch den Fischotter und die fortschreitende Verbauung gestiegen sei. Während für viele Marderarten Schon- und Schusszeiten im Sinne des Jagdgesetzes festgelegt seien, sei der Fischotter ganzjährig geschont. Das Thema dürfe in der Diskussion nicht auf eine „Tötungsverordnung“ reduziert werden, denn Fakt sei, dass der Mensch seit Jahrhunderten in die Natur eingreife, es um das allgemeine Gleichgewicht gehe und man keine Unterschiede machen dürfe. Dabei sei auch zu diskutieren, warum ein Marder mehr wert sei als zB die nach der FFH-Richtlinie geschützte Äsche. Bei den finanziellen Unterstützungen für Einzäunungen zum Schutz von Privatteichen sei zu bedenken, dass neben dem Fischotter auch andere Tierarten, wie zB Amphibien oder Vögel abgehalten würden und bei einer Übernetzung von Teichen viele Vogelarten dem Risiko ausgesetzt seien, dass sie sich in den Netzen verheddern und zugrunde gehen könnten. Durch Zäune und Netze würden Fischotter von Teichen auf Wildgewässer ausweichen, die unter erheblichem Aufwand von Fischern bewirtschaftet würden und die sich bemühten, die heimischen Fischbestände unter dem Druck der immer stärker regulierten Gewässer zu erhalten. Klubobfrau Abg. Svazek BA meint, dass eine Renaturierung der Wildgewässer alleine nicht ausreichen werde und durch Prädatoren in weiterer Folge in Teichen und Wildgewässern viele heimische Fischbestände nicht mehr vorhanden seien. Der Antrag ziele nicht nur auf eine Verordnung ab, die eine vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für Fischotter beinhalte, sondern auch darauf, den Fischotter dem Wildtiermanagement zuzuführen. Zudem wolle man ein begleitendes Monitoring über die Wildfischbestände, um die Aufrechterhaltung der Ausnahme von der Schonzeit für Fischotter auf Basis des Vorkommens pro Hektar regelmäßig neu bewerten zu können. In Salzburg werde derzeit der Stand der Fischotter erhoben. Um die Artenvielfalt und das Naturparadies erhalten zu können, müsse man sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Abschließend richtet Klubobfrau Abg. Svazek BA an den Experten die Frage, woran der Druck durch den Fischotter bzw. Prädatoren erkennbar sei und wie man diese Situation entspannen könne.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl hält eingangs fest, dass der Fischbestand in Österreich gefährdet sei, wofür viele Faktoren, wie zB Stauung der Gewässer, Wasserkraft, Fischtreppen, die über zu wenig Wasservolumen verfügten, fehlende Laichplätze ua ausschlaggebend seien. Obwohl die Flüsse grundsätzlich weniger Fische enthielten, würden an manchen Orten sehr viele Fischereikarten ausgegeben. Tatsache sei, dass der Fischotter so wie der Wolf, der als natürlicher Feind des Fischotters gelte, geschützt sei. Ihrer Meinung nach sei eine Otterentnahme nicht die einzige Lösung. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl betont, dass die Überspannung von Teichen von Fischzüchtern angeregt worden sei. Sie habe höchsten Respekt vor der Arbeit der Fischereiverbände und der Fischzuchtvereine, diese leisteten Hervorragendes für die Gewässer. Sie setze sich für eine Gewässersanierung ein, ihr sei bewusst, dass das nur Stück für Stück gehe und viel Geld koste. Sie sehe so manche Besatzmaßnahme als schwierig und anpassungsbedürftig. Die Restwassermassen sollten höher sein und Uferrandstreifen zur Beschattung wären sinnvoll. Problematisch seien die Kraftwerke, vor allem an der Salzach, und die Verschlammung trotz Rückstauung. Ihrer Meinung nach solle eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Zäune bzw. der Kompensationszahlungen angedacht werden. In Hallein habe man sehr positive Erfahrungen mit den Zäunen gemacht. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erachtet eine Zählung der Otter als notwendig. Abschließend spricht sie sich für einen Runden Tisch für einen Managementplan Otter aus und ersucht den Experten des WWF um seine Einschätzung und um Auskunft, wie andere Bundesländer mit gelinderen Maßnahmen und Entnahmeverordnungen umgingen.

 

Abg. Dr.in Dollinger ersucht eingangs für den Fall, dass die ÖVP den angekündigten Abänderungsantrag nicht einbringen sollte, um punktweise Abstimmung des Antrages. Tatsache sei, dass der Überhang für die Unterstützung der Fischteichbesitzer ins Auge steche und viele Fischer mit zig Kilometern Fischereirechten an Fließgewässern auch eine entsprechende Unterstützung benötigten. Sie verweise auf ein Papier „Fairness für den Fischotter“ des Naturschutzbundes vom 8. Juli 2020, in dem festgehalten sei, „dass die FFH-Richtlinie mehrere Ausnahmemöglichkeiten vom grundsätzlichen Eingriffsverbot vorsehe, der Ausnahmegrund der Tötung von Fischottern zum Schutz anderer wild lebender Tierarten allerdings aufgrund fehlender wissenschaftlicher Beweise und der vielerorts von Menschenhand gestörten Lebensräume bis dato nicht begründbar gewesen sei.“ Sie könne nicht sagen, ob dies der letzte Stand sei oder es inzwischen eine wissenschaftliche Begründung gebe. Mit einer Verordnung dürfe man sich nicht in spätere Widersprüche verstricken.

 

Abg. Ing. Schnitzhofer bringt einen Abänderungsantrag der ÖVP ein, der darauf abziele, dass aufbauend auf der noch fertigzustellenden Studie zur Populationsgröße des Fischotters ein Aktionsplan erarbeitet werde, welcher ein Gleichgewicht zwischen Tier- und Artenschutz und Sicherung der Existenz der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Gewässer sicherstelle.

 

Abg. Weitgasser schildert eingangs die Situation der Äsche im Pinzgau, deren Aufzucht extrem aufwendig sei. In den Laichgewässern, den Seitenarmen der Saalach, seien die Mutterfische vom Fischotter so stark dezimiert worden, dass die Aufzucht nunmehr im Finkausee auf 1.400 Metern stattfinde. Der rasche Anstieg der Population des Fischotters in den letzten Jahren sei erschreckend. Abg. Weitgasser sagt, sie könne die entmutigten Fischer verstehen, wenn nach einem Streifzug des Fischotters Teiche ausgefischt seien und sie immer wieder mit der mühevollen Aufzucht beginnen müssten, auch wenn es dafür finanzielle Entschädigungen gebe. Handlungsbedarf sei ua auch gegeben, weil durch die Dezimierung von Futterfischen, zB der Nasen, die Nahrungskette nicht mehr gegeben sei. Man müsse die Ergebnisse der Studie abwarten und mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen weitere Schritte setzen. Abg. Weitgasser kündigt Zustimmung zum Abänderungsantrag an.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer hält fest, dass im Salzburger Jagdgesetz in § 4 jagdbares Wild und in § 91 die Schadenersatzpflicht definiert sei. Die Entwicklung der Fischotterpopulation gebe Anlass zur Sorge. Während das Land im Jahr 2017 auf Basis der Zählung von 2016 (132 Fischotter) für vom Fischotter verursachte Schäden Ersatz in der Höhe von € 27.000,-- geleistet habe, seien 2020 € 136.800,-- und für 2021 bereits € 215.000,-- nach § 91 Abs. 5 Salzburger Jagdgesetz bezahlt worden. Er halte den Ansatz einer wissenschaftlichen Begleitung und die Feststellung des Bestandes für sehr gut. Klubobmann Abg. Mag. Mayer führt aus, dass per 1. Juni 2020 der Fischotter in die Präventionsmaßnahmen aufgenommen worden sei. Problematisch sei, dass es Ottern gelänge, Barrieren zu überwinden, andere Tierarten hierdurch jedoch von Interaktionen mit diesen Biotopen abgehalten würden. Das größte Problem stelle jedoch der Verdrängungseffekt hin zu natürlichen Fischgewässern dar. Klubobmann Abg. Mag. Mayer appelliert, das Ergebnis der im Tennengau und Flachgau stattfindenden Zählung abzuwarten. Eine Entnahme des Fischotters könne nur aufgrund valider Daten erfolgen. Abschließend ersucht Klubobmann Abg. Mag. Mayer um Stellungnahme der Experten und Zustimmung zum Abänderungsantrag.

 

Herr Oberwimmer (Landesfischereiverband Oberösterreich) führt in seiner Stellungnahme aus, dass er seit über 20 Jahren Gewässer im Salzkammergut bewirtschafte, so zB werde die Goiserer Traun ohne Zuchtfische bewirtschaftet. Während es vor ca. 20 Jahren noch ca. 200 kg Fisch pro Hektar gegeben habe, komme man nunmehr auf lediglich 60 bis 70 kg Fisch pro Hektar. Dieser Umstand sei dem Druck der Prädatoren (Fischotter, Gänsesäger ua) geschuldet. Herr Oberwimmer hält fest, dass es nicht um die Ausrottung des Fischotters, sondern um ein Gleichgewicht in der Natur gehe und man nicht einfach Prädatoren auf bereits dezimierte Wildfischbestände loslassen dürfe. Nach der Renaturierung der Fließgewässer müsse man sich ein Bild über das Fischaufkommen machen und beurteilen, ob und wie viele Prädatoren das Gewässer vertrage. Durch das Ausmaß an Fischottern seien auch Amphibien, Edelkrebse, Schellente, Flussuferläufer ua vom Aussterben bedroht. Die Fischer bemühten sich, dass Fische auf natürliche Art und Weise in den Gewässern erhalten blieben. Dies sei derzeit durch das Überhandnehmen der Prädatoren schier unmöglich. Auch im Gebiet des Mitterweissenbachs, einem reinen Bachforellengewässer, sei der Bestand durch den Fischotter um 80 bis 90 % reduziert worden, dort würden ebenfalls keine Besatzfische eingesetzt. Abschließend hält Herr Oberwimmer fest, dass Fische sich nicht halten könnten, wenn der Fischotter uneingeschränkt auf die Wildfischbestände losgelassen werde.

 

Mag. Aschauer (WWF Österreich) geht in Beantwortung der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen eingangs auf das Bundesland Kärnten ein. Dieses habe mittlerweile die zweite Verordnung zum Umgang mit Fischottern erlassen, welche aus Sicht des WWF ganz klar rechtswidrig sei und zu keiner Lösung führen werde. Einzeluntersuchungen hätten ergeben, dass einerseits auf Strecken ohne Fischotter keine Verbesserung der Fischbestände stattgefunden hätte, andererseits es durch das Vorhandensein des Fischotters keine massive Reduktion der Bachforellen gegeben habe. Fischotter stellten wesentliche Bestandteile in Ökosystemen dar. Hauptbelastungsfaktoren für die Fischbestände seien zerstörte, verbaute, verschmutzte und übernutzte Lebensräume. Man könne sich eine rechtskonforme Planung überlegen, die FFH-Richtlinie gebe entsprechende Möglichkeiten vor. Er könne für Österreich kein einziges Beispiel nennen, wo es eine Verbesserung der Fischbestände gegeben habe. Seiner Meinung nach sei ein Lösungsansatz, Fischen wieder ausreichend Laichplätze und Lebensraum zu bieten. Dadurch würden weitere Arten unterstützt, zB Vögel oder Amphibien. Der WWF habe 2019 bei der Beurteilung von über 60 Datenbeständen, ua der Wasserrahmen- oder FFH-Richtlinie, über 500 Belastungsfaktoren ausgewertet. Als Hauptursachen seien menschliche Eingriffe, Verbauung, Stau, Wasserentnahme und Temperaturerhöhung usw. angeführt, Prädatoren dabei lediglich einmal angegeben worden. Mag. Aschauer meint, dass es durch Fischotterabschuss zu keiner Verbesserung der Lebensräume oder der Nahrungssituation kommen werde. Die zielführendste Lösung seien Einzelfallprüfungen. Die Ausnahme vom strengen Schutz solle eine Ausnahme bleiben und zielgerichtet an einem konkreten Ort für ein bestimmtes Problem angewendet werden. Eine Verordnung hingegen sei eine Regelung, die die Ausnahme zur Regel mache. Neben Niederösterreich, wo es eine Verordnung für Teiche gebe, böten das Burgenland und zum Teil die Steiermark den Teichwirten Beratungen an. Abschließend hält Mag. Aschauer fest, dass die Nutztiere der Teichwirtschaft durch das Tierschutzgesetz bestmöglich geschützt werden müssten, dafür brauche es Unterstützung seitens der öffentlichen Hand. Im Übrigen sei im Koalitionsabkommen der Salzburger Landesregierung ein Managementplan verankert, darunter sei auch ein Monitoring und die Ursachenforschung zu verstehen.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA stellt in Replik auf die Ausführungen der Experten fest, dass eine Verordnung ohnehin von WWF unter Mitwirkung der GRÜNEN bekämpft würde, die Reduktion des Fischbestandes jedoch ganz klar dem Druck der Prädatoren geschuldet sei. Da man inhaltlich einer Meinung sei, werde die FPÖ dem Abänderungsantrag zustimmen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger führt aus, dass das Land Salzburg sehr viel für die Teichwirtschaft und Fließgewässer leiste. In den vergangenen zwölf Jahren seien über € 200 Mio. in Gewässer zum Hochwasserschutz investiert worden, davon rund € 60 Mio. in die Gewässerökologie. Aufgabe nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie sei, eine autochthone Artenvielfalt zu erhalten und für einen guten ökologischen Zustand zu sorgen, wobei zumindest 50 kg Fisch pro Hektar nötig wären. Leider gebe es sehr gute renaturierte Strecken, in denen kein einziges Kilo Fisch mehr enthalten (zB Oberpinzgau) und die Ursache nicht bekannt sei. Besitzer von Fischereirechten könnten diese Strecken auch nicht mehr verpachten. Landesrat DI Dr. Schwaiger sagt, dass bei der aktuellen Zählung der Fischotter die Verbreitung mit Referenzstrecken festgestellt, die Dichte erhoben, eine genetische Analyse durchgeführt, die Gesamtpopulation erfasst und beurteilt werde, ob man einen guten Erhaltungszustand des Fischotters im alpinen Gebiet (93 %) und kontinentalen Gebiet (7 %) habe. Eine Abzäunung der Ein- und Ausmündungen von Fließgewässern sei rein technisch nicht möglich. Landesrat DI Dr. Schwaiger stellt fest, dass das Land bei der Gewässersanierung gut vorankomme. Ihm sei der erhebliche Aufwand der Fischzucht bekannt. Das Land könne bei Schäden nur eine finanzielle Unterstützung und nicht die Gesamtsumme leisten. Frage sei, wie man die hohen Entschädigungen in Zukunft bestreiten könne. Denn vom jährlichen Budgetansatz in Höhe von € 150.000,-- bis € 200.000,-- entfielen inzwischen alleine im laufenden Jahr auf den größten Schadensfall im Oberpinzgau über € 100.000,--.

 

Der Abänderungsantrag der ÖVP wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf der noch fertigzustellenden Studie zur Populationsgröße des Fischotters an den Salzburger Fließgewässern, unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure einen Aktionsplan für den heimischen Schutz und Erhalt der Wildfischbestände in Salzburgs Freigewässern und Zuchtfischen in stehenden Gewässern zu erarbeiten, welcher ein Gleichgewicht zwischen Tier- und Artenschutz und Sicherung der Existenz der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Gewässer sicherstellt.

 

 

Salzburg, am 12. Mai 2021

 

Die Verhandlungsleiterin:

Dr.in Pallauf eh.

 

 

 

Die Berichterstatterin:

Svazek BA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.