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Nr. 417 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 394 der Beilagen) betreffend Rechtssicherheit für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass es österreichweit inzwischen in über 600 Gemeinden keinen Nahversorger mehr gebe. In manchen dieser Gemeinden gebe es mittlerweile Dorfläden und auch in Salzburg seien ihm drei Interessenten bekannt, die einen solchen betreiben wollten. Da der Antrag auf Dorfläden in Gemeinden ohne Nahversorger abziele, in denen ein Lebensmittelhandel unwirtschaftlich sei, könne er die geäußerten Bedenken der Wirtschaftskammer nicht verstehen. Seiner Meinung nach könnten mit Dorfläden Synergien gebündelt werden. Mehrere Landwirte könnten an einer gemeinsamen Verkaufsstelle ihre verschiedenen Produkte anbieten und sich somit die Kunden unkompliziert und ohne weite Wege auf sich nehmen zu müssen mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs versorgen. Dieser Vorgangsweise schiebe ua die Gewerbeordnung (GewO) einen Riegel vor, denn sobald ein Landwirt oder Verein neben seinen Urprodukten weitere Produkte verkaufe, sei eine Gewerbeberechtigung für den Lebensmittelhandel notwendig. Auch gebe es Unstimmigkeiten bei weiteren Rechtsvorschriften, zB der Öffnungszeitenverordnung, wenn Kunden auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten Zugang hätten. Es habe bereits auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen aller Fraktionen gegeben, die Gewerbeordnung und das Öffnungszeitengesetz anzupassen, dies sei leider gescheitert. Abschließend hält Klubobmann Abg. Egger MBA fest, dass Intention des Antrages eine Ausnahmeregelung für Orte ohne Nahversorger zum Verkauf regionaler Produkte des täglichen Bedarfs sei. Es gehe nicht um das Aufstellen von Automaten und sei auch nicht das Aufstellen von Kaffee- oder Getränkeautomaten angedacht.

 

Abg. Obermoser kündigt eingangs Zustimmung zum Antrag an. Die Themen Direktvermarkung, Stärkung der Ortskerne bzw. Regionalisierung seien bereits mehrfach diskutiert worden. Auch wenn sich vieles verbessert habe, zeigten die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen und die damit verbundene Abhängigkeit auch negative Auswirkungen, etwa wenn Gastronomen Rindfleisch aus Südamerika zum halben Preis des heimischen Fleisches bezögen oder Schaffleisch aus Neuseeland importiert werde, obwohl es in den Almen der Hohen Tauern 20.000 Schafe gebe. Die Abhängigkeit zeige sich auch in weiteren Branchen, aktuell zB an exorbitant steigenden Baustoffpreisen. Es müsse gelingen, die Abhängigkeiten abzuschwächen und Versorgungssicherheit in möglichst vielen Bereichen vor Ort zu gewährleisten. Abg. Obermoser hält fest, dass ihm Rechtssicherheit im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes wichtig sei. Deshalb gehörten auch bei Dorfläden rechtliche Fragen geklärt. Auch wenn es in vielen Dörfern keine Nahversorger mehr gebe, würden oftmals ansässige Betriebe wie Metzger oder Bäcker mit einem Zusatzangebot von Lebensmitteln die Versorgung vor Ort übernehmen. Diese Unternehmen unterlägen der GewO und könnten nicht verstehen, wenn Mitbewerber ohne Einhaltung gesetzlicher Auflagen ihre Waren anbieten dürften. Er findet Dorfläden im Gegensatz zu Abholboxen oder Ständen an Straßen grundsätzlich gut. Diese müssten aber besetzt sein und soziale Kontakte ermöglichen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt ebenfalls die Unterstützung des Antrages an, auch wenn ihm nicht klar sei, in welche Richtung die Gewerbeordnung novelliert werden solle. Es sei klar geregelt, was beim Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Urprodukte einzuhalten und ab wann die Gewerbeordnung anzuwenden sei. So zB erlaube die Genehmigungsfreistellungsverordnung die Führung von 600 m2 großen Einzelhandelsbetrieben ohne gewerbebehördliche Genehmigung, sofern die Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 6:00 bis 22:00 Uhr, Samstag von 6:00 bis 19:00 Uhr) eingehalten würden. Seiner Meinung nach seien die gültigen Regeln sehr klar und großzügig. Die in der Gewerbeordnung festgeschriebenen Auflagen für einen 24-Stunden-Betrieb seien seiner Meinung nach berechtigt. Wenn es eine Änderung der Gewerbeordnung geben oder die aktuellen Öffnungszeiten nicht mehr gelten sollten, dann müsse dies auch für Betriebe bis 600 m2 gelten. Wenn die Direktvermarktung lediglich in einem geringen Umfang erweitert werden solle, müsse seiner Meinung nach nicht unbedingt die Gewerbeordnung geändert werden.

 

Abg. Scheinast stellt fest, dass es im Betreff des Antrages um die Prüfung der Existenz von Dorfläden gehe, im Text jedoch von Automaten und 24-Stunden-Betrieb die Rede sei. Abg. Scheinast verweist darauf, dass Automaten als niederschwellige Einrichtung regionale Erzeugnisse zum Kunden brächten, ein 24-Stunden-Betrieb jedoch Auswirkungen habe und Probleme nach sich ziehen könne. Er selbst sei mit seinem Betrieb zur Gänze der Gewerbeordnung und deren Auflagen und Vorschriften unterworfen. Seiner Meinung nach sei es auch eine Frage der Konkurrenz, was ermöglicht und erleichtert werden solle und seien auch Nachbarschaftsrechte und die Produktpalette beim Aufstellen der Automaten abzuwägen. Er finde den Prüfantrag gut. Aufgrund der Fülle der zu prüfenden Aspekte sei jedoch mit einer bestimmten Prüfungsdauer zu rechnen.

 

Abg. Teufl betont, dass die Freiheitlichen alles unterstützten, was in Richtung Bürokratieabbau gehe und die Regionalität forciere, damit Produkte aus der Region auch in der Region verkauft werden könnten. Problematisch sei jedoch, wenn dadurch die Gewerbeordnung auch nur zum Teil ausgehebelt werden könne. So zB sei bei einem 24-Stunden-Verkauf zu berücksichtigen, dass Betriebe, die der GewO unterlägen, sämtliche Richtlinien zu befolgen hätten. Abg. Teufl kündigt Unterstützung des Antrages an, auch wenn nicht klar nachvollziehbar sei, wie die GewO oder andere Normen geändert werden sollen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger erklärt, dass das Thema in viele rechtliche Bereiche, wie zB Raumordnung, Bautechnik, Lebensmittelrecht, Hygienestandards etc. hineinreiche. Selbstverständlich seien auch bei der Direktvermarktung die Rahmenbedingungen einzuhalten und dürften Graubereiche nicht zu Lasten eines anderen gehen. Er sei deshalb gespannt, wie sich das professionelle Aufstellen von Boxen einer Lebensmittelkette in Kärnten entwickle und in welchen Rechtsbereich diese eingeordnet würden. Auch wenn österreichweit Bedarf an solchen Kleinläden gegeben sei, müsse das Thema zu Ende gedacht werden. In Salzburg gebe es aktuell 11 Gemeinden (ca. 9 %) ohne Nahversorgung, österreichweit 600 (28,6 %). Landesrat DI Dr. Schwaiger verweist darauf, dass Direktvermarktung nicht nur dort stattfinde, wo es keine Nahversorger mehr gebe. Es gebe ein Netzwerk, über welches bäuerliche Produkte einfach abgesetzt werden könnten und die Wertschöpfung in der Region und dem Betrieb bliebe. Auch wenn die Entwicklung weiter zunehmen werde, würden sich die bäuerlichen Vermarkter nicht als große Konkurrenz der Handelsketten, sondern als sehr gute regionale Ergänzung sehen. Landesrat DI Dr. Schwaiger regt an, dass sich das Salzburg Agrar Marketing, der Landesverein der Salzburger Direktvermarkter und die Landwirtschaftskammer über den aktuellen Stand informierten und allfällige Konflikte mit der Wirtschaftskammer im Vorfeld ausgeräumt werden sollten.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Rechtssicherheit für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie die Gewerbeordnung 1994 im Sinne der Präambel novelliert werden kann.

 

 

Salzburg, am 5. Mai 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.