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Nr. 418 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 54 der Beilagen) betreffend Unterstützung für die freiwilligen Feuerwehren
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber berichtet, dass die Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf die Feuerwehren zeige, da Feuerwehrübungen seither nur eingeschränkt stattfinden könnten. Zudem falle durch den Entfall der Feuerwehrfeste eine wichtige Einnahmequelle aus, aus deren Geldern Schutzausrüstung und Fahrzeuge finanziert würden. Im Jahr 2020 seien 1.800 Brandeinsätze, 7.100 technische Einsätze und 650.000 ehrenamtliche Stunden geleistet worden. In die persönliche Schutzausrüstung und in die Fahrzeuge müssten jährlich hohe Summen investiert werden. Zudem habe sich das Aufgabespektrum der Feuerwehren in den letzten Jahren enorm vergrößert. Der Vorschlag zum Verzicht der Mehrwertsteuer sei nicht neu, jedoch sei der Vorschlag in der Vergangenheit nicht ausführlich geprüft worden. Mit dem Antrag wolle man daher den Vorschlag noch einmal einer genauen Prüfung unterziehen lassen.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA weist darauf hin, dass die inhaltlichen Ausführungen zu unterstützen seien, die Finanzierung jedoch bei den Gemeinden liege. Im Landesfeuerwehrgesetz sei auch definiert, wer für die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren zuständig sei. Die Kassen der Feuerwehren dienten kleineren Anschaffungen und der Kameradschaftspflege. Die großen Investitionen wie Löschfahrzeuge zahlten die Gemeinden. Daher müsse die Mehrwertsteuerbefreiung für Gemeinden diskutiert werden. Eigentlich müssten die Güter, die von der Mehrwertsteuer zu befreien seien, definiert und ins Gesetz aufgenommen werden. Einem Prüfauftrag könne jedoch zugestimmt werden.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer bekräftigt, dass die Feuerwehren zur Bewältigung der Corona-Pandemie große Unterstützung leisteten, wofür er sich im Namen des gesamten Landtags bedanke. Das Thema der Mehrwertsteuerbefreiung stehe schon lange auf der Agenda. Die Finanzierung der Feuerwehren erfolge hauptsächlich durch die Gemeinden, zusätzlich durch Landes- und Bundesmittel. Es müsse zudem geprüft werden, ob der Antrag mit EU-Recht vereinbar sei. Die Umsetzung dürfe außerdem keine Verschlechterung für die freiwilligen Feuerwehren bewirken. Hinsichtlich der Lösung mit den Gemeinden könne auch eine Refundierung der Mehrwertsteuer überlegt werden. Die Beschaffungen müssten eindeutig von Ausgaben für die Gemeinden abgegrenzt werden, da ansonsten Probleme zu erwarten seien. Bezüglich der Einrichtung von Teststraßen ergebe sich die paradoxe Situation, dass die freiwillige Feuerwehr als einzige Organisation von einer Unterstützungsleistung ausgenommen sei.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner schließt sich seinen Vorrednerinnen und Vorrednern an und ergänzt, dass eine Reduktion der Mehrwertsteuer nicht zulasten der Feuerwehren gehen dürfe. Die Unterstützung müsse in vollem Umfang den Feuerwehren zukommen. Seitens der SPÖ kündigt er die Unterstützung zum Antrag an.

 

Oberbrandrat Leprich (Landesfeuerwehrkommando Salzburg) gibt ausführlich auf die Fragen der Abgeordneten Auskunft. Im Jahr 2020 hätten 14.000 Einsätze stattgefunden. Für die Einsätze seien eine sichere und zeitgemäße Schutzausrüstung sowie entsprechende Einsatzgeräte notwendig. In den letzten Jahren habe bei den Anschaffungskosten eine Wertsteigerung stattgefunden, die über der Indexsteigerung liege. Darauf sei in den Planungen Rücksicht zu nehmen. Bei der Ausschreibung von 17 Einsatzfahrzeugen im Jahr 2020 sei eine Summe von € 1,152 Mio. an Mehrwertsteuerleistung zusammengekommen. Dies zeige, welches Potenzial vorhanden sei. Für die Feuerwehren im Bundesland Salzburg seien im letzten Jahr insgesamt 21 Fahrzeuge angeschafft worden. Es sei richtig, dass die Gemeinden einen wichtigen Teil der Finanzierung trügen. Zum Teil finanzierten sich die Feuerwehren auch über eine Eigenleistung und investierten gezielt in neue Ausrüstung. Weiters gebe es Fördermittel des Landesfeuerwehrverbandes, die an die Gemeinden ausbezahlt würden und aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer und den Katastrophenfondsmitteln stammten. Es gebe eine ganz klare Richtlinie, welche Feuerwehrfahrzeuge und Geräte gefördert würden. Auf die Frage nach den Teststraßen könne er darüber informieren, dass alle Lehrgangsteilnehmer an der Landesfeuerwehrschule seit Jänner 2021 komplett getestet würden. Es konnten seither 2.422 Tests mit eigenem Testteam und einem klaren Konzept und dazugehöriger Einschulung durch den Landesfeuerwehrarzt durchgeführt werden. Zusätzlich sei in 300 PCR-Tests für die Notrufzentralen mit einer Summe von € 25.000,-- investiert worden.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber bringt einen Zusatzantrag als Punkt 2. ein. Klubobmann Abg. Mag. Mayer schlägt hinsichtlich Punkt 1. des ursprünglichen Antrags eine leichte Modifikation vor. Die Vorsitzende Abg. Mag.a Jöbstl lässt sodann über den modifizierten ursprünglichen Antrag (Punkt 1.) und den Zusatzantrag (Punkt 2.) gemeinsam abstimmen. Der modifizierte und um den Zusatzantrag ergänzte Antrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  1. zu prüfen, wie die Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung für die freiwilligen Feuerwehren nach EU-Recht möglich wäre;

 

  1. die Landesfeuerwehrverbände im Betrieblichen Testungs-Gesetz (BTG) bzw. in die darauf basierende Richtlinie aufzunehmen, damit der Landesfeuerwehrverband für die eigens eingerichtete Teststraße für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer Fördermittel des Bundes erhalten kann.

     

     

    Salzburg, am 5. Mai 2021

     

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.