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Nr. 419 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 395 der Beilagen) betreffend Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 12. Mai 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erläutert den Inhalt des Antrages und erklärt, dass es trotz einer leichten Entspannung wichtig sei, die Entwicklungen in der Corona-Pandemie weiterhin gut im Auge zu behalten. Es habe sich gezeigt, dass die neuen Mutanten infektiöser seien und es schwerere Verläufe bei Personen gebe, die bisher nicht zu den Risikogruppen gezählt worden seien. Weiters habe sich in den letzten Monaten gezeigt, dass Patientinnen und Patienten nach der Ansteckung bzw. dem ersten Auftreten von Symptomen viel rascher erkrankten und die Verläufe insgesamt schwerer seien. Die Patientinnen und Patienten, die in Krankenhäusern oder einer Intensivstation behandelt würden, seien deutlich jünger. Erheblich höher sei auch das Mortalitätsrisiko. Zu den aktuellen Impfzahlen führt er aus, dass mit heutigem Stand 168.000 Personen in Salzburg die erste Impfung und 56.000 Personen bereits die zweite Impfung erhalten hätten. Positiv sei, dass 84 % der über 85jährigen die erste Impfung und 76 % die zweite Impfung bekommen hätten. Bei der Altersgruppe zwischen 75 und 84 Jahren seien mehr als 31.000 Personen zum ersten Mal und knapp 20.000 zum zweiten Mal geimpft worden. Aus seiner eigenen Erfahrung in seiner Praxis berichtet er, dass die Menschen, die zur Impfung kämen, sehr positiv gestimmt seien. Dies auch dann, wenn die Verständigung über die Impfung sehr kurzfristig erfolge. Bemerkbar sei, dass bei einem Fünftel der angemeldeten Patientinnen und Patienten die Resonanz nicht so positiv sei. Dies sei unabhängig vom Impfstoff. Aufwendig in der Ordination sei der erhebliche Aufklärungsbedarf, weil die Patientinnen und Patienten unterschiedlich vorinformiert seien. Grundsätzlich entwickle sich die Stimmung aber in eine positive Richtung, wobei man von einer Herdenimmunität mit einer Durchimpfungsrate von 85 % noch weit entfernt sei. Deshalb sei es wichtig, transparent zu informieren und aufzuklären. Zum Thema Corona-Impfung gebe es unterschiedliche Informationen, die allerdings aktiv eingeholt werden müssten und oft nur mühsam abzurufen seien. Diesbezüglich verweise er auf das Angebot des Gesundheitsministeriums und der Länder. Die Information komme allerdings nicht zu den Menschen. Deshalb sei es notwendig, weitere Informationskanäle anzubieten. Insgesamt nehme die Impfbereitschaft zu und liege bei 60 %. Allerdings nehme die Bereitschaft für die zweite Impfung ab, wie sich in den USA oder Serbien in den letzten Tagen gezeigt hätte. Deshalb sei man gefordert, entsprechende Informationsarbeit zu leisten. Er schlage deswegen eine gebündelte Information an alle Haushalte vor, um diese zu informieren und aufzuklären. Diesbezüglich verweise er auf Beispiele aus der Schweiz, wo alle Pro-und Contra-Argumente zusammengefasst worden seien. An die Experten der Ärztekammer richtet er Fragen hinsichtlich der Risiken bei Teilimpfungen, der Einschätzung der Auswirkungen von sogenannten Fake News sowie den Aufklärungsaufwand in der Praxis.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erklärt, dass dieser Antrag zum richtigen Zeitpunkt komme, weil schon bald mehr Impfstoff zur Verfügung stehe als nachgefragt werde. Es habe im Jänner die Situation gegeben, dass die Impfangst größer als der Impfwille gewesen sei. Damals habe es auch wenige Informationen gegeben. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bzw. mit nichtdeutscher Muttersprache seien damals schon sehr innovativ gewesen und hätten entsprechende Informationen in leichter Sprache veröffentlicht. Die Stimmung habe sich mittlerweile gewandelt und es seien auch neue Informationswege entwickelt worden. Diesbezüglich verweise sie auf Informationen des Gesundheitsministeriums, die auch als Broschüren vorlägen. Ihrer Überzeugung nach sei es nicht ausreichend, nur die visuelle Ebene anzusprechen, da 17 % der österreichischen Bevölkerung nicht sinnerfassend lesen könnten. Deshalb sei es notwendig, möglichst viele Informationen anzubieten und alle Sinne anzusprechen. Sie schlage auch vor, zielgruppenspezifisch zu arbeiten, beispielsweise im Wege von Lehrerinnen und Lehrern oder Personen, die in der Pflege tätig seien. Darüber hinaus sollten auch die Erkenntnisse aus Long-Covid berücksichtigt werden. An die Vertreter der Ärztekammer richtet sie die Frage nach den Impfungen für Kinder, die Sicherheit des Impfstoffs und die Nebenwirkungen.

 

Abg. Berger erklärt, dass man als Konsumentin das Gefühl habe, mit Informationen überschwemmt zu werden und in allen Medien darüber berichtet werde. Es ergebe sich auch der Eindruck, dass die Informationen zu spät kämen, da doch schon viele Menschen geimpft worden seien, die diese Informationen nicht bekommen hätten. Die Frage sei auch, welche Inhalte transportiert würden. Es sei nicht zu leugnen, dass in der Bevölkerung eine gewisse Skepsis vorhanden sei. Wenn man sich über die täglichen Nachrichten hinaus auf der Seite der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) informiere, so finde man dort eine ganze Liste vor, die Nebenwirkungen und auch Impfschäden schildere. Fairerweise müsse man in Impfbroschüren auch darüber informieren. Ein Wahnsinn sei es aus ihrer Sicht, nun auch schwangere Frauen zu impfen, weil es keinerlei Studien und Erfahrungswerte dazu gebe. Gleiches gelte für Kinder. Die Notwendigkeit einer Broschüre sehe sie für die Teile der Bevölkerung mit nichtdeutscher Muttersprache, weil beispielsweise auch bei den Testungen diese Bevölkerungsgruppe zu wenig angesprochen worden sei.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer hält in Berichtigung der von seiner Vorrednerin getätigten Aussagen fest, dass die Behauptung, dass es keine Studien im Zusammenhang mit der Impfung von schwangeren Frauen gebe, nicht der Wahrheit entspreche. Solche Studien lägen bereits vor.

 

Abg. Thöny MBA begrüßt den vorliegenden Antrag, weil es eine gewisse Verunsicherung bei der Bevölkerung gebe.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl sagt, dass eine Pandemie nicht durch das Individuum, sondern nur durch die Herde bekämpft und besiegt werden könne. Deshalb sei es wichtig, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen. Es sei bisher schon viel Aufklärungsarbeit über die Ärztinnen und Ärzte oder die Homepages des Gesundheitsministeriums oder durch die Länder geleistet worden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, weitere Informationsmaßnahmen und Kampagnen zu setzen, weil es nicht lange dauern werde, bis das Impfstoffangebot die Nachfrage übersteige. Es sei auch wichtig, aktiv an alle Haushalte heranzutreten, er begrüße deshalb den vorliegenden Antrag. Der Salzburger Weg, den Großteil der Impfungen über die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte abzuwickeln, ermögliche eine entsprechende Aufklärung durch den jeweiligen Vertrauensarzt und Ängste würden genommen. Dadurch sei im Endeffekt eine hohe Durchimpfungsrate in Salzburg möglich. Eine Aufklärung sei deshalb notwendig, weil Impfungen auch zukünftig notwendig seien. Es träten Mutanten auf und die Impfstoffe würden adaptiert. Offen seien noch die Zahl der Impfungen und die Dauer der Impfintervalle. Im Zusammenhang mit der Impfung von Kindern berichtet er, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer in den USA nun für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen worden und das Verfahren auf europäischer Ebene derzeit im Laufen sei. Er rechne damit, dass auch in Europa Jugendliche bald geimpft werden könnten. Auch hier sei entsprechende Aufklärung erforderlich. Sehr wichtig sei, dass man den Falschinformationen entgegentrete, die in den Sozialen Medien verbreitet würden.

 

Abg. Bartel bedankt sich für den vorliegenden Antrag. Die weltweit größte Gesundheitskrise seit vielen Jahrzehnten habe Auswirkungen auf unterschiedliche Lebensbereiche. Das Corona-Virus könne nur durch eine Impfung überwunden werden. Eine Lösung sei nur gemeinsam möglich und dafür müssten die Salzburgerinnen und Salzburger zusammenhalten. Dazu sei jede Information, auch auf unterschiedlichen Kanälen, notwendig, um möglichst viele Menschen anzusprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es auch eines überparteilichen Zusammenhalts. Informationen müssten einfach, transparent und medizinisch fundiert sein, um sich ein objektives Bild machen zu können. Zur Impfung von schwangeren Frauen führt sie aus, dass es in Wien schon 5.000 Vormerkungen gebe und 2.500 Frauen bereits zu einem Termin angemeldet seien. Es gebe vor Ort eine eigene Risikoab- und -einschätzung durch Gynäkologen und die Impfungen würden ab dem 20. Mai erfolgen. Weiters gebe es einen eigenen Impfaufklärungsbogen für schwangere Frauen.

 

Dr. Förster (Ärztekammer Salzburg) erklärt zu den Fragen, dass eine Zweitimpfung unbedingt notwendig sei, um eine ausreichende Immunantwort des Körpers zu erreichen. Nach der Erstimpfung betrage die Immunantwort etwa 70 %, die nicht ausreiche, um einen Infekt gut in Schach zu halten. Darüber hinaus ergebe sich mit nur einer Impfung eine deutlich verkürzte Immunitätsdauer. Insgesamt resultiere aus nur einer Impfdosisgabe für die Einzelperson ein schlechterer Schutz und eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken. Für die Allgemeinheit ergebe sich außerdem eine höhere Ansteckungsgefahr durch teilgeimpfte Personen, die sich sicher fühlten und dadurch weniger streng mit den Schutzmaßnahmen umgingen. Zum Thema Fake News führt er aus, dass es sich hierbei um bewusst falsche Nachrichten handle, die nach außen getragen würden. Objektive Informationen, die den Stand der Wissenschaft widerspiegelten und Gültigkeit hätten, aber möglicherweise in einigen Monaten durch neue Forschungsergebnisse obsolet würden, seien hingegen keine Fake News. Auf den Unterschied zwischen Fake News und objektiven Informationen müsse auf allen Ebenen hingewiesen werden. Zur Impfung von schwangeren Frauen erklärt er, dass es sich hierbei um eine Hochrisikogruppe handle, die geschützt werden müsse. Dies sei durch eine Impfung möglich. Eine objektive Information habe einerseits Informationen über die Krankheit selbst, Folgen der Krankheit und die Nebenwirkungen und andererseits über die Schutzwirkung der Impfung und deren möglichen Nebenwirkungen zu umfassen. Im Zusammenhang mit Kindern führt er aus, dass diese ein Recht auf eine Impfung hätten. In ein bis zwei Monaten werde auch in Europa eine Impfstoffzulassung erfolgen. Weiters weise er auf besonders gefährdete Gruppen, wie etwa chronisch kranke Kinder sowie die Folgen von Long-COVID bei Kindern hin. Schließlich hält Dr. Förster fest, dass eine Herdenimmunität von 80 % nur unter Einschluss der Kinder möglich sei.

 

Dr. Fürthauer (Ärztekammer Salzburg) ergänzt dazu, dass die hohe Bindung zu Vertrauensärzten in Österreich nun ein Vorteil sei, weil Bedenken und Ängste sowie die Abwägung von Vor- und Nachteilen mit einem vertrauten Arzt besprochen werden könnten. Hinsichtlich der Aufklärung ergebe sich insgesamt ein erhöhter Beratungsaufwand in den Praxen. Aus seiner eigenen Praxis könne er berichten, dass für 112 Dosen AstraZeneca lediglich 118 Menschen kontaktiert hätten werden müssen. Es gebe jedoch auch andere Relationen. Das Salzburger Modell mit den vielen Impfordinationen bringe auch bei der Zweitimpfung Vorteile, weil die Terminvergabe bereits bei der Erstimpfung erfolge.

 

Der Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung, analog der Beschreibung in der Präambel, zu erstellen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zuzuschicken.

 

 

Salzburg, am 12. Mai 2021

 

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.