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Nr. 467 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 464 der Beilagen) betreffend eine Änderung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 2. Juni 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA entschuldigt sich nach Aufruf des Beratungsgegenstandes und Antragstellung eingangs bei der Opposition für die Vorgangsweise, es sei mit den Landtagsklubs der Oppositionsparteien im Vorfeld Kontakt in der Angelegenheit aufgenommen worden. Es werde die Ansicht geteilt, dass diese Art der kurzfristig eingebrachten Initiativen sich nicht inflationär häufen und nur in begründeten Fällen wie diesem stattfinden solle. Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz gelte seit dem 1. Mai 2006 und regle die Gleichstellungsmaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Stadt Salzburg, der Gemeinden, der Salzburger Landeskliniken, der Landesbetriebe, der Gemeindeverbände und für all jene Personen, die sich im öffentlichen Dienst um eine Stelle bewerben oder dort ausgebildet würden. Es seien dort Kommissionen für die Landesverwaltung, für Landeslehrerinnen und Landeslehrer und für die SALK vorgesehen, deren Aufgabe die Erstellung von Gutachten in den Fällen sei, in denen eine Diskriminierung im Rahmen des Dienstverhältnisses, eine sexuelle oder sonstige Belästigung oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes behauptet werde. In den Gleichbehandlungskommissionen solle durch Vertretung von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite eine möglichst große Akzeptanz der von der Kommission verfassten Gutachten gesichert und für größtmögliche Expertise im jeweils anzuwendenden Dienstrecht gesorgt werden. Mit der Bildungsreform sei die Zuständigkeit für die Vollziehung des Dienstrechts der Landeslehrerinnen und Landeslehrer mit 1. Jänner 2019 auf die Bildungsdirektion übergegangen und die in der Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens tätig gewesenen Expertinnen und Experten seien der Bildungsdirektion zur dauernden Dienstleistung gesetzlich zugewiesen worden. Der Gleichbehandlungskommission für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer solle daher künftig eine rechtskundige Vertreterin oder ein rechtskundiger Vertreter aus der Bildungsdirektion angehören. Da der Bedarf an Personalressourcen zur Erfüllung des Landesvollzugs grundsätzlich durch das Land zu bedecken sei, solle die Vertretung durch eine Landesbedienstete oder einen Landesbediensteten erfolgen. Bei der Änderung der Strukturen sei dieses Thema bedauerlicherweise übersehen worden. Da die Bestellung der Gleichbehandlungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer aktuell anstehe, solle die Änderung rasch beschlossen werden.

 

Abg. Dr. Schöppl kündigt für die FPÖ an, den Antrag inhaltlich unterstützen zu wollen. Er sei jedoch bisher von der Abstimmung von Gesetzesinitiativen innerhalb der Regierungskoalition ausgegangen. Bei der Anwendung geschlechtergerechter Sprache in Gesetzesvorschlägen solle außerdem auf grammtikalische Richtigkeit nicht verzichtet werden.

 

Für die ÖVP kündigt Klubobmann Abg. Mag. Mayer die Unterstützung des Antrags an, die Koalitionsparteien seien in dieser Frage sehr wohl abgestimmt.

 

Dr. Sieberer (Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass die Form des Gesetzesantrages nicht genau einer durch seine Dienststelle vorbereiteten Regierungsvorlage entspreche. Legistisch sei der Antrag jedoch im Wesentlichen in Ordnung, auch die Inkrafttretensbestimmung könne in der vorliegenden Form beschlossen werden. Das Land sei gemäß Art 14 Abs 4 lit a B-VG zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Diensthoheit zuständig. Diese Gesetzgebungskompetzenz erstecke sich jedoch nur auf Landesbedienstete. Für Bundesbedienstete könne daher durch den Landesgesetzgeber keine entsprechende Regelung getroffen werden.

 

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Ziffern 1. und 2. niemand zu Wort und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend eine Änderung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 464 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 2.Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.