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Nr. 469 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 426 der Beilagen) betreffend praktikable Corona-Regeln für Tätigkeiten im Freien

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 2. Juni 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl weist in seiner Berichterstattung auf die Schwächen der Corona-Regelungen hin. Vielfach wäre in der Vergangenheit ein rascheres Handeln indiziert gewesen. Besonders der Schutz in den Pflegeheimen sei am Anfang zu langsam vonstatten gegangen und ein entschlosseneres Handeln wäre notwendig gewesen. Jetzt lägen die Zahlen jedoch im unteren Bereich, weshalb die derzeitigen Beschränkungen und die 3-G-Regeln in der momentanen Situation nicht gerechtfertigt seien. Von einer Überbelegung von Intensivstationen, die diese Maßnahmen rechtfertige, sei man derzeit weit entfernt. Die Regelungen müssten daher besser an die Realität und an die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung – und besonders von Kindern und Jugendlichen - angepasst werden. Dabei gehe es vor allem um den Besuch von Freibädern und von anderen Freizeit- und Sportmöglichkeiten im Freien. Kinder und Jugendliche seien durch die fehlenden Testmöglichkeiten am Sonntag zusätzlich belastet, da für diese Bevölkerungsgruppe auch keine kostenlosen Wohnzimmertests erhältlich seien.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner fügt hinzu, dass Lücken und Fehler in den Verordnungen auch in der Vergangenheit kritisiert worden seien. Dem Vorschlag der FPÖ könne sich die SPÖ jedoch nicht anschließen, da Evaluierungen und Veränderungen immer fachlich gerechtfertigt und expertengestützt passieren müssten. Die jetzige schrittweise Öffnung werde begrüßt. Wenn sich notwendige Verbesserungsschritte ergeben sollten, seien diese auf Grundlage von Expertenwissen zu treffen.

 

Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass die Öffnungsschritte erhebliche Erleichterungen im Bereich der Gastronomie und der Kultur brächten. Eine differenzierte Betrachtung von „indoor“ und „outdoor“ sei gut, da die Infektionsgefahr im Freien geringer sei. Zu den geltenden Abstands- und Quadratmeterregeln gebe es bereits konkrete Änderungen. Notwendigkeiten und Erleichterungen gelte es ständig abzuwägen und auch der jeweils richtige Zeitpunkt dafür müsse gefunden werden. In den Verordnungen seien sehr komplexe Sachverhalte geregelt, bei denen man auf wenig Erfahrungswerte zurückgreifen könne.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA bekräftigt, dass richtiges Timing und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen wichtig seien. Er erinnere an die Diskussionen und das Ansteigen der Infektionszahlen im vergangenen Herbst, weshalb schrittweise Lockerungen mit einem Stufenplan anzustreben seien. Alle eine das Ziel, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren, sobald dies verlässlich möglich sei. Dazu sei auch ein Weiterführen eines entsprechenden Testangebots sinnvoll. So könne auf das Auftreten von Virusvarianten, die durch die steigende Reisetätigkeit zu erwarten seien, schnell reagiert werden.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber bedankt sich für die konstruktive Diskussion und warnt davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Er weise auf die Explosion der Infektionszahlen im Herbst und die darauffolgende kritische Situation auf den Intensivstationen hin. Er hoffe, dass sich keine weitere Welle entwickle. Wichtig sei daher ein höherer Durchimpfungsgrad in der Bevölkerung. Er appelliere an alle, darauf hinzuwirken. Viele Jugendliche würden sich ebenfalls eine Impfung wünschen. Der Prüfung von moderaten Öffnungsschritten könne er jedoch zustimmen.

 

Abg. Mag. Scharfetter bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der auf Vorschlag von Abg. Dr. Schöppl noch um die Wortfolge „und die Ausübung von Sport im Freien“ erweitert und sodann einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die anstehenden COVID-19-Lockerungen wie geplant umzusetzen und zu prüfen, ob im Zuge der anstehenden Lockerungen auch die 3-G-Regel für den Besuch von Freibädern und die Ausübung von Sport im Freien abgeschafft werden kann.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.