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Nr. 468 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner (Nr. 425 der Beilagen) betreffend eine angemessene Existenzsicherung in der Pflegeausbildung

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 2. Juni 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA berichtet nochmals eindringlich über den Pflegepersonalmangel in den Krankenanstalten und Seniorenwohnhäusern, welcher seit der ersten Pflegepersonalbedarfsstudie 2013 bekannt und durch die Pandemie nun noch sichtbarer geworden sei. Eine angemessene Existenzsicherung aller Auszubildenden, unabhängig davon, ob es sich um Erstauszubildende, Berufsumsteiger oder um Interessenten handle, die über das AMS umgeschult würden, wäre ein entscheidender Schritt, mehr Interessenten für die Pflegeausbildung zu gewinnen. Diese Hürde gelte es abzubauen, um somit den Menschen ihre Existenz während der Ausbildung zu sichern und die Entscheidung für die Ausbildung zu einem Pflegeberuf zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dankend hervorzuheben sei, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Arbeiterkammer mit dem im Mai 2021 angekündigten Stipendium eine Möglichkeit für Arbeitslose geschaffen habe, die Pflegeausbildung zu machen. Ehrlicherweise müsse aber erwähnt werden, dass man hier von einer Übergangslösung spreche. Auszubildende in den Krankenpflegeschulen bekämen üblicherweise ein geringes Taschengeld, in den Schulen für Sozialbetreuungsberufe gar nichts, sofern sie nicht über eine AMS-Maßnahme unterstützt würden. Die Studierenden gingen überhaupt leer aus, obwohl sie im Praktikum teilweise fehlende Pflegekräfte ersetzten. Auch Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger, die nicht arbeitslos seien, könnten dieses Stipendium nicht in Anspruch nehmen. Außerdem wäre eine andere Bezeichnung der Bezahlung wünschenswert, Prämie klinge nicht so wertschätzend wie zB Entgelt.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl geht in seiner Wortmeldung auf die Pflegebedarfserhebung aus dem Jahre 2013 ein. Damals sei der Landesregierung ein entsprechend erhöhter Bedarf an Pflegekräften avisiert worden. Dieser erhöhte Bedarf sei einerseits der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen Pflege benötigten und andererseits viele Pflegekräfte vor der Pensionierung stünden. Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) im Jahr 2016 habe aufgrund der Neuorganisation der verschiedenen Pflegeberufe die Zahlen der Bedarfserhebung sehr stark durcheinandergewirbelt. So gebe es derzeit die Möglichkeit zu einer nicht akademischen Ausbildung (Pflegeassistenz) und zu einer akademischen Ausbildung, welche auf der FH mit dem Bachelor abgeschlossen werde, wohingegen die Möglichkeit der Diplomausbildung auslaufe. Wichtig sei es, den Einsatz in den Spitälern stark in Richtung Fachassistenz und Bachelor umzubauen. Die intensiven Gespräche im Rahmen der Pflegeplattform hätten viele Ergebnisse gebracht, die die Pflegeberufe attraktiver gestalten sollten. In enger Zusammenarbeit mit dem AMS, in erster Linie über das bfi, würden entsprechende Kurse für Umsteigerinnen und Umsteiger angeboten. In den letzten Jahren habe man in allen Bereichen die Ausbildungsplätze sehr stark erhöht, im Vergleich zu 2013 sogar verdoppelt. Die Pflegekampagne habe ihre Wirkung ebenfalls nicht verfehlt und man habe einen starken Zustrom zur Pflegeausbildung verzeichnen können. Seit 2015 seien drei sehr attraktive Pflegepakete geschnürt worden, sowohl im intramuralen als auch im extramuralen Bereich, sodass die Verdienstmöglichkeiten in der Pflege mittlerweile sehr gut seien. Dies werde auch von der Gewerkschaft so attestiert. Trotzdem seien noch viele Dinge verbesserungswürdig, da vor allem die Dienstplanstabilität einen hohen Stellenwert beim Pflegepersonal einnehme. Letztes Jahr sei es seit Jahren zum ersten Mal gelungen, alle Ausbildungsplätze, die angeboten würden, auch zu füllen und man habe sogar Interessenten abweisen müssen. Dazu beigetragen habe sicherlich auch die Pandemie, die aufgezeigt habe, wie wichtig ein sicherer Arbeitsplatz sei. Bezüglich der Abgeltung der Praktika habe man lange überlegt und sei zu der bereits am Vormittag in der Haussitzung präsentierten Lösung gekommen. Dies solle allerdings nur eine Übergangslösung darstellen, weil er sich in der Gesundheitsreferentenkonferenz dafür einsetzen werde, eine österreichweite Lösung zu finden. Ansonsten entstehe womöglich die Problematik, dass unter den Bundesländern ein Wettbewerb beginne. Betreffend die Aussagen, dass Praktikanten Planstellen besetzten, stellt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl klar, dass dies gegen das Gesetz sei. Passiere so etwas, müsse es umgehend gemeldet werden. In den Krankenhäusern habe er angeordnet, freiwerdende Stellen sofort nachzubesetzen, was leider nicht immer gelinge. Die Krankenhäuser hätten zudem die Zusage, über die Planstellen hinaus zusätzliches Personal bei Verfügbarkeit einstellen zu können, um die Dienstplansicherheit zu gewährleisten. Praktikantinnen und Praktikanten bräuchten noch Schulung und Anleitung und könnten daher keine Stellen besetzen. Betreffend die Bezeichnung als Praktikumsprämie sei zu sagen, dass die Bezeichnung als Entgelt zur Folge hätte, dass die Sozialversicherungen Beiträge einfordern würden.

 

Abg. Berger erinnert daran, dass es sich bei den Auszubildenden um erwachsene Menschen handle, die sich in einem Studium befänden. Diese würden im Praktikum einen vollwertigen Job übernehmen, deshalb sei es sehr wichtig, dass sie dafür eine finanzielle Wertschätzung erhielten. Nicht zuletzt aufgrund der medialen Aufmerksamkeit sei es wichtig, dass man sich nun intensiv mit diesem Thema beschäftige. Sicherlich sei die Bezahlung nicht der ausschlaggebende Grund dafür, einen Pflegeberuf zu wählen. Trotzdem könne die Nichtbezahlung ein Grund dafür sein, frühzeitig wieder aus dem Beruf auszusteigen. Prämie klinge für sie nach Belohnung, die Formulierung Entgelt wäre passender.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber betont, dass er eine finanzielle Wertschätzung bzw. die Zuerkennung eines Ausbildungsentgeltes befürworte. Aus seiner Sicht seien aber ein guter Ablauf der Ausbildung, die Organisation, die Begleitung während des Praktikums sowie die begleitende Einführung in den Beruf wichtiger. Man werde sich nicht nur mit Geld dieses Problems entledigen können. Es gebe sehr viele unterschiedliche Berufe im Gesundheitsbereich, auch außerhalb der Pflege. Somit stelle sich die Frage, ob allen Auszubildenden im Gesundheitsbereich das Praktikum bezahlt werden solle. Man müsse sich gut überlegen, wie man dies umsetze und eine bundesweite Lösung sei unumgänglich.

 

Frau Mayrhofer (FH-Studentenvertreterin) führt aus, dass sich der Arbeitsalltag eines Praktikanten in der Pflege grundsätzlich kaum von dem eines normalen Angestellten unterscheide. Im dritten Jahr der Diplomausbildung sei es vorgesehen gewesen, dass man selbstständig in den Arbeitsalltag auf der Station integriert werde. Dies könne man bei der Ausbildung über die Fachhochschule auch beobachten. Allerdings zeige sich, dass es dazu nicht erst im dritten Jahr komme, sondern bereits ab dem ersten Praktikum. Grundsätzlich werde man im Arbeitsalltag voll integriert, dies sei aber auch abhängig davon, in welchem Bereich man eingesetzt werde. Manche Praxisstellen bezögen die Praktikantinnen und Praktikanten aufgrund des zu erzielenden Lernerfolgs mehr ein und versuchten auch, das Praxisanleiterkonzept gut umzusetzen. Dies funktioniere bei manchen Stationen sehr gut, bei anderen Stationen würden die Praktikanten jedoch zur Pufferarbeit, sprich vorrangig Körperpflegearbeit, eingesetzt. Es gehe nicht darum, die Körperpflege nicht übernehmen zu wollen, sondern das Maximum des Lernerfolgs in einem Praktikum erzielen zu können. Der Großteil der Studierenden betrachte sich als systemrelevant, nicht nur aufgrund der Tätigkeiten, die gemacht werden müssten, sondern auch, weil von Studierenden Tätigkeiten übernommen würden, die sonst eventuell gar nicht gemacht werden könnten, zB Training zur Erhaltung der Kompetenzen der Patientinnen und Patienten in der Langzeitpflege. Außerdem hätten Studierende keine Möglichkeit, am Wochenende oder Feiertag wie vorgesehen auf freiwilliger Basis zu arbeiten, sondern würden diese zum Dienst verpflichtet. Diese Verpflichtung erfolge teilweise auf einer emotionalen Ebene, da man sich sonst als Praktikantin unbeliebt mache, was sich im Endeffekt wieder auf die Benotung durch die Station auswirken könne. Bei manchen Studierenden sei es auch dazu gekommen, dass sie die gesamte Weihnachtszeit sowie Sylvester und Neujahr arbeiten hätten müssen, um dem Stammpersonal Urlaub ermöglichen zu können. Das Wochenstundenausmaß beziehe sich immer auf eine Vollzeitanstellung, also 40, max. 44 Wochenstunden. Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass Studierende zu jedem Praktikum eine fachliche Arbeit zu schreiben hätten und auch teilweise von den Stationen Arbeitsaufträge erhielten. Außerdem gebe es auch während des Praktikums Unterricht, Vorlesungen und Prüfungen, weswegen an diesen Tagen natürlich Dienstfreiheit angestrebt werde. Dies könne wiederum zu Diskussionen mit der Station führen.

 

Herr Uray (FH-Studentenvertreter) bestätigt die Aussagen seiner Vorrednerin. Eine Umfrage mit 138 Studentinnen und Studenten habe ergeben, dass sich 95 % systemrelevant fühlten. 50 % hätten angegeben, dass sie schon öfter angerufen worden seien, um ausgefallenes Stammpersonal zu ersetzen bzw. zu kompensieren. Dies sei nicht Sinn und Zweck des Praktikums, habe mit einer qualitativen Ausbildung nichts zu tun und dürfe eigentlich nicht vorkommen. Eine Entlohnung könne nur der Anfang sein, doch sei sie Mittel zum Zweck, um die Ausbildung etwas attraktiver zu gestalten. Tatsächlich gäben knapp 90 % der Befragten an, finanziell von den Eltern abhängig zu sein. Dazu komme, dass ein Job neben dem Studium in der Regel nicht möglich sei. Dies seien Faktoren, die das Studium generell nicht attraktiv erscheinen ließen und Einfluss auf die Studienauswahl hätten. Natürlich sei man sich aber auch des Personalmangels in der Pflege bewusst. 65 % der Befragten hätten angegeben, dass sie jemanden kennen würden, der sich aufgrund der finanziellen Situation gegen eine Ausbildung im Pflegebereich entschieden habe. Dies bedeute bei 138 Befragten in absoluten Zahlen 89 Personen, also ein kompletter Jahrgang. Werde das Studium also insgesamt attraktiver und sei man nicht absolut von den Eltern abhängig, hätte man auf einen Schlag einen kompletten Jahrgang mehr gehabt, der daran interessiert gewesen wäre, dieses Studium zu absolvieren und dazu beigetragen hätte, den Personalmangel zu entschärfen.

 

Abg. Mag. Zallinger betont, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Staat bedingungslos für die Existenzsicherung während einer Ausbildung aufkomme. Dies könne ansonsten von allen Auszubildenden verlangt werden, die einen Dienst am Menschen verrichteten. Dort wo Menschen allerdings eine Unterstützung bräuchten, um die Ausbildung überhaupt machen zu können, müsse alles Entsprechende unternommen werden, beispielsweise mit der Gewährung von Stipendium oder durch AMS-Maßnahmen. Am 4. Mai habe er die Veranstaltung „Pflege am Ort“ besucht und sei positiv überrascht über die umfangreichen Fördermöglichkeiten gewesen, die es für jene gäbe, die sich im Pflegebereich einer Ausbildung widmen wollten. Betreffend Lehrberuf im Gesundheits- und Pflegebereich könne es nur eine bundeseinheitliche Lösung geben, um einen Länderwettbewerb auszuschließen.

Abg. Mag. Zallinger bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein und erläutert, dass dieser auf die Einführung eines Praktikumsentgeltes auf Bundesebene abziele. In der Zwischenzeit wolle man mit einer Praktikumsprämie auf Landesebene für eine finanzielle Abgeltung sorgen. Mit dieser Praktikumsprämie sei man auf dem richtigen Weg, den es nun mit aller Ernsthaftigkeit weiterzuführen gelte.

 

Abg. Scheinast ergänzt die Debatte um eine Rechnung. So komme man mit ca. 300 zu leistenden Praktikumsstunden pro Semester mit der vorgeschlagenen Praktikumsprämie im Durchschnitt auf ca. € 4,-- pro Stunde, was im Vergleich zu nichts schon sehr viel sei. Die Staffelung bei den Studienjahren solle sicherlich nicht bedeuten, dass das erste Jahr geringer geschätzt werde, sondern dass die Qualifikation von Jahr zu Jahr steige. Es dürfe nicht vorkommen, dass Praktikanten und Praktikantinnen in der Weihnachtszeit als Lückenbüßer eingesetzt würden, da das Verhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden sich die Waage halten müsse. Wenn so etwas vorkomme, müsse es gemeldet werden. Praxiserfahrung sei ein wesentlicher Faktor bei einer Ausbildung, um das Gelernte auch wirklich zu beherrschen. Eine durchgehende Besetzung aller Planstellen sei sehr wichtig, sonst komme es permanent zu einem Mangel, der durch Mehrdienstleistungen ausgeglichen werden müsse. Dieser Zustand führe oft in die totale Erschöpfung der Betroffenen. Je besser die Planstellen gefüllt seien, desto weniger komme es zu Burnout- und Belastungssyndromen.

 

Der Abänderungsantrag der ÖVP wird in weiterer Folge auf Vorschlag von Klubobmann Abg. Mag. Mayer als Fünf-Parteien-Antrag abgestimmt und einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.         Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der Pflegereform jedenfalls auch ein Praktikumsentgelt in allen Pflegeausbildungsformen einzuführen.

 

2.         Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bis zur Umsetzung einer österreichweiten Lösung in Bezug auf Praktikumsentgelte in der Pflegeausbildung, in Anlehnung an die Unterstützung, die sowohl PflegeassistentInnen und PflegefachassistentInnen erhalten, für FH-Studierende eine Praktikumsprämie in gestaffelter Höhe (1. Studienjahr: € 1.200,--, 2. Studienjahr: € 2.400,--, 3. Studienjahr: € 3.600,--) umzusetzen, welche erstmals beginnend mit dem Studienjahr 2021/2022 jeweils am Ende des Studienjahres ausbezahlt werden soll.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.