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Nr. 205-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Ing. Mag. Meisl und Ganitzer an die Landesregierung (Nr. 205-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer – betreffend den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und Ganitzer betreffend den Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft vom 12. April 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Frage 1: Wann wurde der Verkauf zweier Grundstücke an die St. Veit GmbH bzw. an den, in den Medien angesprochenen, Arzt festgelegt?

Frage 2: Von wem wurde die Entscheidung der Vergabe dieser beiden Grundstücke gefällt bzw. gibt es ein öffentlich einsehbares Protokoll der Vergabe?

 

Diese Fragen fallen nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Zu Frage 3: Hat die Gemeinde St. Veit seit 2018 eine Abfrage durchgeführt ob Interesse an günstigem Wohnbauland besteht?

 

Nein.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wie viele Personen haben sich dazu gemeldet?

 

Entfällt, siehe Frage 3.

 

Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum wurde keine Abfrage gemacht?

 

Nach Auskunft durch das Referat Landeshochbau, Herrn Mag. DI Hattinger, erfolgte seitens der Marktgemeinde St. Veit im Pongau keine Öffentlichkeitsarbeit vor der Beschlussfassung der Landesregierung und des Landtages.

 

 

 

Zu den Fragen 4 bis 4.2.:

Frage 4: Hat das Land bzw. der Bürgermeister versucht der St. Veit GmbH andere Grundstücke zu vermitteln?

Frage 4.1.: Wenn ja, welche?

Frage 4.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Fragen fallen nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Zu Frage 5: Welche Preise erzielen Wohnbaulandgrundstücke in St. Veit seit dem Jahr 2018? Mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Durchschnittspreises pro Quadratmeter, der drei höchsten Preise und der Widmungskategorie dieser Flächen.

 

Der Beantwortung der Frage liegt eine statistische Sonderauswertung der SIR-Bodenpreisin-formation zugrunde. Basis der Auswertung sind die Grundbuchseintragungen, d. h. es wurde auf das Datum der Eintragung im Grundbuch abgestellt; das Datum der Kaufverträge kann davon abweichen. Nach den Erhebungen gab es in der Gemeinde St. Veit im Pongau (Katastralgemeinden St. Veit, Schwarzach und Untersberg) in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sieben Verkaufsfälle (erweitertes Wohngebiet und Dorfgebiet, über 300 m² Fläche, unverbautes Wohnbauland).

 

Aus diesen Verkaufsfällen ergibt sich ein Durchschnittspreis je Quadratmeter von € 368,--. Die drei höchsten Preise lagen je Quadratmeter bei € 420,--, € 490,-- und € 600,--; diese drei Preise betrafen alle die Baulandkategorie „Erweitertes Wohngebiet“ und lagen innerhalb der politischen Gemeinde St. Veit (Katastralgemeinde St. Veit).

 

Ergänzender Hinweis seitens des SIR zur Auswertung: Bei konkreten Grundstücksbewertungen ist über die Auswertung der SIR-Bodenpreisinformationen hinaus eine genauere Analyse von
repräsentativen Einzelverkäufen samt detaillierter Faktoren erforderlich, die den Wert eines einzelnen Grundstückes beeinflussen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Die verbindliche Festlegung und auch die endgültige Entscheidung über die Vergabe erfolgten mit den Beschlüssen der Landesregierung (3. Februar 2021) und des Landtags (24. März 2021).

 

Verstärkte Kontakte mit der Marktgemeinde St. Veit im Pongau zur Entwicklung und Realisierung des Baulandsicherungsmodells erfolgten ab Ende 2019. Die Pläne und der Wunsch zur Errichtung eines Ärztezentrums einschließlich des Wohnhauses eines der Betreiber wurde ab Sommer/Herbst 2020 konkret an das Land herangetragen, das Vorhaben wurde seitens der Marktgemeinde St. Veit im Pongau ausdrücklich unterstützt. Nach Diskussion und Prüfung im Projektteam bis November 2020 wurde der Amtsbericht im Jänner 2021 der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Zu Frage 2: Siehe Frage 1.

 

Zu Frage 4: Nein.

 

Zu Frage 4.1.: -

 

Zu Frage 4.2.: Die Marktgemeinde St. Veit im Pongau sowie das Land Salzburg verfügten zum Zeitpunkt der Anfrage bezüglich des Ärztezentrums über kein weiteres baureifes Land.

Weiters wurden weder bei der Marktgemeinde St. Veit im Pongau noch beim Land Salzburg betreffend anderer Grundstücke für das Ärztezentrum nachgefragt.

Außerdem kann der Bereich „Bücklmüller“ - aufgrund seiner Lage nahe der Klinik St. Veit - als sehr günstig bezüglich des Standortes eingestuft werden. Die Realisierung des Ärztezentrums entspricht auch den Zielen und erkennbaren Planungsabsichten der Marktgemeinde St. Veit im Pongau in sehr hohem Ausmaß.

In der beschließenden Landtagssitzung zur Verwertung der Liegenschaft wurde als Alternative für den Standort des Ärztehauses das im Eigentum der Marktgemeinde St. Veit im Pongau stehende Wohngebäude des Wimmgutes zur Diskussion gestellt. Neben den hier für die Projekt-realisierung erforderlichen wesentlich längeren Planungs- und Realisierungszeiträumen (historisches Gebäude unter Denkmalschutz mit dem Erfordernis einer besonders sensiblen Herangehensweise) kann hier auch auf die für ein Ärztezentrum mit den geplanten Fachrichtungen ungünstigen technischen und räumlichen Strukturen hingewiesen werden.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu den Fragen 3 bis 3.2.: Auf die Beantwortung von Landesrätin Mag.a Klambauer wird verwiesen.

 

Zu den Fragen 4 bis 4.2.: Auf die Beantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl wird verwiesen.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Dr. Haslauer eh.

Dr. Stöckl eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.