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Nr. 207-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Mösl MA, Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner an die Landesregierung (Nr. 207-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag.a Gutschi – betreffend die private Neue Mittelschule Goldenstein

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Mösl MA, Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner betreffend die private Neue Mittelschule Goldenstein vom 14. April 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a Gutschi:

 

Zu Frage 1: Wird die Renovierung der NMS Goldenstein mit Landesförderung, GAF-Mittel oder anderen Landeszuschüssen gefördert und unterstützt?

 

Die Renovierung der MS Goldenstein ist derzeit in der Planungsphase, es kann daher noch keine finale Antwort gegeben werden. Da die Gemeinden Elsbethen, Oberalm und Puch ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich finanziell am Projekt zu beteiligen, ist eine Förderung aus dem GAF möglich.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 1: Die Renovierung der MS Goldenstein ist derzeit in der Planungsphase, es kann daher noch keine finale Antwort gegeben werden. Da die Gemeinden Elsbethen, Oberalm und Puch ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich finanziell am Projekt zu beteiligen, ist eine Förderung aus dem GAF möglich.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi:

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wird um Auflistung der Art der verwendeten Mittel (Haushaltsansatz) bzw. Bezeichnung des Landeszuschusses, Grundlage der Zuerkennung und Höhe der Beträge ersucht.

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

 

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 1.1.: Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi:

 

Zu Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 1.2.: Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi:

 

Zu Frage 2: Welches Konzept liegt der Kostenbeteiligung zur Renovierung der Schule zugrunde? (Es wird um Auflistung der gesamten, privaten und öffentlichen Beteiligten sowie dem jeweiligen Kostenschlüssel ersucht.)

 

Siehe Beantwortung Frage 1.

 

Zu Frage 3: Wurde bereits von allen beteiligten Partnern der Kostenbeteiligung die entsprechenden formellen Akte erstellt und umgesetzt?

 

Nein, dies ist noch nicht von allen Partnern erfolgt.

 

Zu Frage 4: Auf welchem strategischen Konzept basiert die Entscheidung, dass eine private Schule an diesem Standort gefördert wird, um so aufrecht erhalten zu bleiben?

 

(Katholische) Privatschulen leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem differenzierten Schulsystem. Die MS Goldenstein ist seit jeher weit über die Gemeindegrenzen von Elsbethen als hervorragende Schule bekannt. Leider kann der jetzige Schulträger – die Augustiner Chorfrauen – die Schule, aufgrund von „Nachwuchsproblemen“, nicht mehr langfristig weiterführen. Da sich nach einiger Zeit zwei kirchliche Institutionen gefunden haben, welche die Schulträgerschaft übernehmen würden und auch die angrenzenden Gemeinden Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert haben, wurde eine Weiterführung der MS Goldenstein als Privatschule ins Auge gefasst.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu den Fragen 2 bis 4: Es wird auf die Ausführungen von Landesrätin Mag.a Gutschi verwiesen.

Landesrätin Mag.a Gutschi:

 

Zu Frage 5: Wie hoch ist der Bedarf im Einzugsgebiet der Schule Goldenstein an Schulplätzen für NMS?

 

Da es sich bei der MS Goldenstein um eine Privatschule handelt und diese keinen Schulsprengel hat (wodurch das Einzugsgebiet nicht definiert werden kann), kann diese Frage nicht beantwortet werden. Jedoch betonen die Gemeinden Elsbethen, Puch und Oberalm die Wichtigkeit der Schule für die direkte Umgebung und bekräftigen dies auch mit der Bereitschaft, die Renovierung finanziell zu unterstützen.

 

Zu Frage 5.1.: Wodurch kann dieser Bedarf gedeckt werden? (Es wird um Auflistung der entsprechenden Schultypen, Schulstandorte im Schulsprengel und verfügbaren Plätzen sowie um Auflistung des berechneten durchschnittlichen Bedarfs ersucht.)

 

Siehe Beantwortung Frage 5.

 

Zu Frage 6: Welches pädagogische Konzept wird an der NMS Goldenstein verfolgt? (Es wird um Auflistung des pädagogischen Konzeptes, etwaiger Schwerpunktsetzungen, Zahl der Klassen, Schülerhöchstzahlen, Durchmischung etc., ersucht.)

 

Mit der weiteren Implementierung des neuen QMS (Qualitätsmanagement für Schulen) ist von der Schule, neben einem Schulentwicklungsplan, auch ein pädagogisches Konzept für den Standort zu erarbeiten. Dieser Prozess wird eng von der/dem zuständigen SQM begleitet und dient der Qualitätssicherung. Erste konkrete Ergebnisse hierzu wird es im Schuljahr 2021/ 2022 geben. Nach derzeitigem Stand wird mittelfristig eine Klassenhöchstzahl von acht Klassen angestrebt, was maximal 200 Schülerinnen und Schüler bedeuten würde.

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. Juni 2021

 

Dr. Haslauer eh.

Mag.a Gutschi eh.