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Nr. 222-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Heilig-Hofbauer BA, Scheinast und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 222-ANF der Beilagen) betreffend Raserstrafen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Heilig-Hofbauer BA, Scheinast und Klubobfrau Mag.Dr.in Humer-Vogl betreffend Raserstrafen vom 28. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch sind die aktuellen Richtsätze für Raserstrafen?

 

Bereits im Jänner 2020 wurden im Land Salzburg unter Berücksichtigung des damals und aktuell geltenden Strafrahmens für die Bestrafung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

(€ 2.180,-- Höchststrafe) bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Richtsätze maßgeblich angehoben. Dies war eine Reaktion auf bereits im Vorfeld gegebene Intensivierungen im Bereich sogenannter „illegaler Straßenrennen“ und genereller äußerst hoher Geschwindigkeitsüberschreitungen in Einzelfällen. Die seither und aktuell geltende Strafhöhe bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht wie folgt aus:

 

Ortsgebiet

 

Überschreitung in km/h        Strafhöhe

 

Bis 15                                      € 40,--

16 bis 20                                 € 70,--

21 bis 25                                 € 100,--

26 bis 30                                 € 130,--          

31 bis 35                                 € 200,--          

36 bis 40                                 € 300,--          

41 bis 50                                 € 500,--          

51 bis 60                                 € 700,--          

61 bis 70                                 € 900,--          

Mehr als 70                             € 1.200,--

 

 

 

Freilandstraßen (einschließlich Autobahnen)

 

Überschreitung in km/h        Strafhöhe

 

Bis 15                                      € 40,--

16 bis 20                                 € 50,--

21 bis 25                                 € 70,--

26 bis 30                                 € 90,--

31 bis 35                                 € 150,--          

36 bis 40                                 € 250,--          

41 bis 45                                 € 350,--          

46 bis 50                                 € 450,--          

51 bis 60                                 € 600,--          

61 bis 70                                 € 850,--          

Mehr als 70                             € 1.200,--

 

Zielsetzung dabei ist, besonders das „Rasen“ zu sanktionieren. Bei den dargestellten Beträgen handelt es sich um die Bestrafung bei einem Erstdelikt, wobei durch die Anwendung der Strafbemessungskriterien des § 19 VStG durch die Verwaltungsstrafbehörden noch Abweichungen nach unten oder oben erfolgen können.

 

Zu Frage 2: Ab wann werden die Richtsätze weiter erhöht?

 

Dies hängt vom Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen für den erhöhten Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab. Seitens des BMK wurde uns ein Inkrafttreten mit 1. Juli in Aussicht gestellt.

 

Zu Frage 3: Wie hoch sollen die Richtsätze in Zukunft sein?

 

Unter Berücksichtigung der unter Frage 2 angesprochenen gesetzlichen Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 soll der Strafrahmen auf € 5.000,-- für die einschlägigen Delikte hinaufgesetzt werden. Unter Berücksichtigung dessen wurde mit den Verwaltungsstrafbehörden des Landes ein Richtsatzmodell wie folgt abgestimmt:

 

Ortsgebiet

 

Überschreitung in km/h        Strafhöhe

 

Bis 15                                      € 40,--

16 bis 20                                 € 70,--

21 bis 25                                 € 100,--          

26 bis 30                                 € 130,--          

31 bis 35                                 € 250,--

36 bis 40                                 € 500,--          

41 bis 50                                 € 1.600,--

51 bis 60                                 € 2.200,--

61 bis 70                                 € 2.800,--

Mehr als 70                             € 3.400,--

 

Freilandstraßen (einschließlich Autobahnen)

 

Überschreitung in km/h        neue Strafhöhe

 

Bis 15                                      € 40,--

16 bis 20                                 € 50,--

21 bis 25                                 € 70,--

26 bis 30                                 € 90,--

31 bis 35                                 € 150,--          

36 bis 40                                 € 400,--          

41 bis 45                                 € 1.000,--

46 bis 50                                 € 1.600,--

51 bis 60                                 € 2.200,--

61 bis 70                                 € 2.800,--

Mehr als 70                             € 3.400,--

 

Zu Frage 4: Wie viele Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen gab es im Bundesland Salzburg in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

 

Folgende Auswertungen wurden von den Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung gestellt:

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Anzahl

Salzburg-Umgebung

2018

52.797

Salzburg-Umgebung

2019

65.757

Salzburg-Umgebung

2020

66.489

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Anzahl

Hallein

2018

33.786

Hallein

2019

24.867

Hallein

2020

26.678

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Anzahl

St. Johann

2018

47.041

St. Johann

2019

26.089

St. Johann

2020

58.669

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Anzahl

Tamsweg

2018

96.240

Tamsweg

2019

72.689

Tamsweg

2020

81.078

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Anzahl

Zell am See

2018

23.282

Zell am See

2019

30.360

Zell am See

2020

35.589

 

Von der Landespolizeidirektion Salzburg als weiters zuständiger Verwaltungsstrafbehörde wurde Folgendes mitgeteilt:

 

Für das Jahr 2018 rund 151.000 Verfahren (Anonymverfügungen und Strafverfahren), für 2019 rund 178.000 Verfahren und für 2020 rund 131.000 Verfahren.

 

Zu Frage 5: Wie hoch war die durchschnittliche Strafhöhe im Bundesland Salzburg für Geschwindigkeitsübertretungen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

 

Seitens der Bezirkshauptmannschaften wurden folgende Auswertungen bekannt gegeben:

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

durchschnittliche Strafhöhe

 

Salzburg-Umgebung

2018

€ 43,47

Salzburg-Umgebung

2019

€ 42,70

Salzburg-Umgebung

2020

€ 45,14

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

durchschnittliche Strafhöhe

 

Hallein

2018

€ 41,35

Hallein

2019

€ 44,09

Hallein

2020

€ 47,97

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

durchschnittliche Strafhöhe

 

St. Johann

2018

€ 42,19

St. Johann

2019

€ 46,06

St. Johann

2020

€ 49,39

 

 

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

durchschnittliche Strafhöhe

 

Tamsweg

2018

€ 50,93

Tamsweg

2019

€ 47,99

Tamsweg

2020

€ 49,50

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

durchschnittliche Strafhöhe

 

Zell am See

2018

€ 39,27

Zell am See

2019

€ 39,46

Zell am See

2020

€ 43,41

 

Von der Landespolizeidirektion Salzburg wurde mitgeteilt, dass die durchschnittliche Strafhöhe zwischen € 30,-- und € 70,-- in den in der Frage angesprochenen Jahren betrug. Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade im geringeren Ausmaß handelt es sich um Massenverfahren, die in Form von Anonymverfügungen erledigt werden.

 

Zu Frage 6: Wie oft wurde das höchstzulässige Strafmaß für Geschwindigkeitsübertretungen im Bundesland Salzburg in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils ausgeschöpft (um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken wird gebeten)?

 

Hiezu ist grundsätzlich auf Folgendes hinzuweisen: Die auch in der gegenständlichen Anfrage angesprochenen „Richtsätze“ setzen für eine Bestrafung beim Erstdelikt an. Wie aus den Strafbemessungskriterien des § 19 VStG u. a. hervorgeht, sind bei Wiederholungen derselben Delikte auch die Strafen hinaufzusetzen. Vor diesem Hintergrund kann daher bei einem Erstdelikt nicht der volle Strafrahmen ausgeschöpft werden, sondern ist dies so zu bemessen, dass man auch in weiterer Folge den sonstigen Strafbemessungskriterien gerecht werden kann.

Eine grundsätzliche Erhöhung des Richtsatzes für das Erstdelikt soll eine besondere Präventionswirkung entfalten, kann aber von vornherein nicht eine volle Ausschöpfung des Strafrahmens umfassen. So war es bisher und würde es auch künftig nur selten der Fall sein, den Strafrahmen im vollen Umfang zulässiger Weise zu nutzen.

Dies ist jedoch auch ein wesentlicher Grundgedanke des Verwaltungsstrafrechtes, in dem eben nicht fixe Strafbeträge von vornherein im Gesetz vorgegeben werden, sondern dies durch die Einräumung eines breiteren Strafrahmens für eine Anwendung im Einzelfall bedarfsgemäß angepasst werden kann.

 

Von den Bezirkshauptmannschaften wurde hiezu noch folgende Auswertung bekannt gegeben, um darzustellen, in welchen Bereichen sich die Massen der Geschwindigkeitsübertretungen abspielen, aber auch die Auswirkungen der Richtsatzerhöhung aus dem Jahr 2020 abzubilden:

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Strafbetrag

kleiner € 500,-

Strafbetrag
größer gleich € 500,- und kleiner € 1000,--

Strafbetrag
größer gleich € 1000,-

Salzburg-Umgebung

2018

52.792

5

0

Salzburg-Umgebung

2019

65.741

16

0

Salzburg-Umgebung

2020

66.378

94

17

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Strafbetrag

kleiner € 500,-

Strafbetrag
größer gleich € 500,- und kleiner € 1000,--

Strafbetrag
größer gleich € 1000,-

Hallein

2018

33.780

6

0

Hallein

2019

24.860

6

1

Hallein

2020

26.616

58

4

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Strafbetrag

kleiner € 500,-

Strafbetrag
größer gleich € 500,- und kleiner € 1000,--

Strafbetrag
größer gleich € 1000,-

St. Johann

2018

47.033

8

0

St. Johann

2019

26.084

5

0

St. Johann

2020

58.596

69

4

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Strafbetrag

kleiner € 500,-

Strafbetrag
größer gleich € 500,- und kleiner € 1000,--

Strafbetrag
größer gleich € 1000,-

Tamsweg

2018

96.232

8

0

Tamsweg

2019

72.678

11

0

Tamsweg

2020

80.980

94

4

 

Bezirkshauptmannschaft

Jahr

Strafbetrag

kleiner € 500,-

Strafbetrag
größer gleich € 500,- und kleiner € 1000,--

Strafbetrag
größer gleich € 1000,-

Zell am See

2018

23.273

9

0

Zell am See

2019

30.353

7

0

Zell am See

2020

35.496

88

5

 

Von der Landespolizeidirektion Salzburg wurde mitgeteilt, dass das höchstmögliche Strafausmaß nie ausgeschöpft worden ist. Hiezu darf auf die einleitenden Bemerkungen verwiesen werden.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. Juni 2021

 

Mag. Schnöll eh.