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Nr. 206-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer an die Landesregierung (Nr. 206-ANF der Beilagen) - ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Sperre der Spielplätze in Puch für ortsfremde Personen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer betreffend die Sperre der Spielplätze in Puch für ortsfremde Personen vom 14. April 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurde die Benützung von öffentlichen Flächen der Gemeinde, wie Spiel- und Sportplätze, für Personen aus anderen Gemeinden untersagt?

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Puch wurde mit Schreiben vom 22. März 2021 von der Abteilung 1 aufgefordert, zu einem diesbezüglichen Zeitungsartikel eine Stellungnahme abzugeben. Mit Mail vom 7. April 2021 antwortete er im Wesentlichen wie folgt:

Da es sich um eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung handle, falle die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeaufsicht. Er trete gegenständlich als Eigentümer(-vertreter) der betroffenen Liegenschaften auf, so die Begründung des Bürgermeisters.

 

Zu Frage 2: Wer bzw. welche Organe der Gemeinde sind bzw. wären für die Beschlussfassung eines solchen Verbots zuständig?

 

Der Salzburger Gemeindeordnung ist keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Handeln des Bürgermeisters zu entnehmen. § 44 Abs. 1 GdO enthält keine diesbezügliche Bestimmung. Zuständig für eine derartige Beschlussfassung wäre die Gemeindevertretung.

 

Zu Frage 3: Wurde das Land als Aufsichtsbehörde über ein solches Verbot informiert?

 

Die Aufsichtsbehörde wurde nicht informiert.

 

Zu Frage 4: Vertreter der Gemeinde Puch haben eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Wurde diese bereits bearbeitet?

 

Eine am 24. März 2021 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde wurde dem Bürgermeister zur Stellungnahme mit einer Frist von drei Wochen übermittelt. Da sich laut Auskunft der Gemeinde der Bürgermeister in dieser Zeit auf Kur befand, wurde erst am 3. Mai 2021 telefonisch die Stellungnahme des Bürgermeisters urgiert. Mit Mail vom 10. Mai 2021 teilte der Bürgermeister mit, dass er keine weitere Stellungnahme übermitteln wird. Die Erledigung der Aufsichtsbeschwerde wird daher ohne Stellungnahme des Bürgermeisters erledigt werden.

 

Zu Frage 5: Wurde der Beschwerdeführer bereits über das Ergebnis informiert?

 

Der Beschwerdeführer wird im Rahmen der Erledigung informiert werden.

 

Zu Frage 6: Wie lautet das Ergebnis der Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde?

 

Das Ergebnis wird lauten (siehe dazu auch Punkt 2): Für eine derartige Beschlussfassung ist die Gemeindevertretung zuständig.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. Juni 2021

 

Dr. Haslauer eh.