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Nr. 233-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Klausner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 233-ANF der Beilagen) betreffend die Salzburger Lokalbahn

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Klausner betreffend die Salzburger Lokalbahn vom 25. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie oft pro Kalenderjahr kommt die Eisenbahnbehörde beim Amt der Salzburger Landesregierung durch unangekündigte Lokalaugenscheine und Akteneinsichten ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Aufsichtsbehörde für die Salzburg AG nach?

 

Die Anzahl an Überprüfungen durch die Eisenbahnbehörde variiert von Jahr zu Jahr. Aktuell werden von beigezogenen Sachverständigen beispielsweise Überprüfungen direkt an den Eisenbahnanlagen durchgeführt.

Darüber hinaus sind für das zweite Halbjahr 2021 unangekündigte Lokalaugenscheine geplant.

 

Im Übrigen verfügt die Salzburg AG über ein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem, welches auch laufend vom TÜV SÜD auditiert wird, sodass grundsätzlich von einem sicheren Eisenbahnbetrieb ausgegangen werden kann. Die Audits werden von externen, unabhängigen Fachleuten durchgeführt; ein erkannter grober Sicherheitsmangel führt zu umfangreicher Information der verantwortlichen Personen im Unternehmen. Dazu darf auch auf die Pflichten des Eisenbahnunternehmens gemäß § 19 Eisenbahngesetz verwiesen werden, sowie auf die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, über den Umfang und die Form der Meldungen von Unfällen und Störungen, die bei Eisenbahnunternehmen auftreten, an die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes.

 

Zur Verlängerung der Sicherheitsgenehmigung ist aktuell ein Verfahren anhängig.

 

Zu Frage 2: Besteht gemäß Verkehrsdienstvertrag zwischen SVG und Salzburg AG für die Salzburger Lokalbahn eine Meldepflicht bei Zugausfällen, Verspätungen oder ungeplantem Schienenersatzverkehr und wenn ja, werden der Salzburg AG dafür Bestellentgelte abgezogen?

 

Ja, die SLB hat gemäß dem seit Dezember 2020 gültigen Verkehrsdienstevertrag einen quartalsweisen Statusbericht zu liefern, in dem die

 

 

  • tatsächlich erbrachten Zug- und Wagenkilometerleistungen

  • die mit Ersatzfahrzeugen geführten Züge und deren Wagenkilometerleistungen

  • die tatsächlich ausgefallenen oder im Schienenersatzverkehr geführten Züge und Zugkilometer

 

zu melden sind.

 

Zugausfälle:

Für ausgefallene Züge wird jährlich ein Abzug vom vereinbarten Abgeltungsbetrag vorgenommen, der sich aus den ausgefallenen Zug-km mal dem Abgeltungsbetrag je Zug-km bemisst.

 

Schienenersatzverkehr:

Planmäßig und absehbar, z. B. aufgrund von Infrastrukturmaßnahmen, ausfallende Züge werden durch Schienenersatzverkehr ersetzt. Über die im Schienenersatzverkehr geführten Züge ist seitens des Betreibers zu berichten.

 

Bei unvorhersehbaren Zugausfällen (Fahrzeugausfälle, kurzfristige Streckensperrungen) ist das EVU verpflichtet, ehestmöglich einen geeigneten Schienenersatzverkehr herzustellen, d. h. nachweislich zu beauftragen – auch hier gibt es definierte Regelungen und Vorgaben im Vertrag.

 

Pünktlichkeit:

Die der SVG gemeldeten Pünktlichkeitserhebungen der letzten Jahre zeigen keine signifikanten Verschlechterungen. In den Jahren vor 2016 zeigen die Pünktlichkeitserhebungen bessere Grade auf, jedoch liegen diesen unterschiedliche Zählweisen zu Grunde. Davor wurden nur die Verspätungen in den Zielbahnhöfen ab einer Schwelle von 3,5 Min. gezählt.

 

%

Jan

Feb

Mär

Apr

Mai

Jun

Jul

Aug

Sep

Okt

Nov

Dez

Ø

2011

93,91

94,34

93,85

94,36

93,63

93,65

94,66

94,34

93,20

92,94

92,75

92,94

93,71

2012

99,69

99,79

99,63

99,80

99,57

99,66

99,84

99,84

99,69

99,63

99,62

99,42

99,68

2013

99,69

99,79

99,79

99,80

99,86

99,32

99,79

99,84

99,79

95,40

99,62

99,58

99,36

2014

99,66

99,62

99,68

99,71

99,72

99,78

99,73

99,71

99,47

99,23

99,60

99,56

99,62

2015

99,69

99,66

99,75

99,74

99,72

99,63

99,14

99,52

99,40

98,94

99,43

99,51

99,51

2016 alte Methode

99,64

99,58

99,77

99,64

99,76

99,57

99,55

99,46

99,21

98,23

99,31

98,35

99,34

2016 ab August NEU

 

 

 

 

 

 

 

96,22

94,8

95,15

92,63

87,76

93,31

2017

97,51

98,8

96,86

99,42

97,92

98,52

98,95

99,17

98,82

97,75

95,69

94,39

97,82

2018

98,1

98,01

99,31

96,66

95,21

98,83

99,12

99,18

98,31

95,75

97,01

97,95

97,79

2019

97,52

98,2

97,18

99,16

99,02

97,4

99,11

99,81

97,77

97,58

95,6

97,46

97,98

2020

96,87

97,57

98,93

99,89

99,38

99,13

97,78

98,14

97,00

96,2

97,62

95,87

97,87

 

Zu Frage 3: Wann wurden die behördlich vorgeschriebenen Wartungsintervalle letztmalig auf ihre Einhaltung geprüft und wie kommt es, wie von Betroffenen berichtet, bei relativ modernen Anlagen, zu so gehäuften Ausfällen?

 

Von der Eisenbahnbehörde wurden die Unterlagen für die jeweils letzten zwei durchgeführten Hauptuntersuchungen der Fahrzeuge von der Salzburg AG Ende letzten Jahres angefordert. Diese Unterlagen wurden von der Salzburg AG mit inklusive der Wartungsvorschriften übermittelt; aktuell läuft die Auswertung der umfangreichen Unterlagen.

 

Die in der Anfrage angeführte Klassifizierung der Anlagen als „relativ modern“ entspricht nicht den Ergebnissen der gemeinsam zwischen der Salzburg AG und dem Land Salzburg durchgeführten Due Diligence der Salzburger Lokalbahn vom Herbst 2019. Das darin festgestellte Alter der Anlagen führte zu einem umfangreichen Modernisierungsprogramm, welches in einem finanziell noch nie dagewesenen 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm mündete.

 

Zu Frage 4: Wann wurden letztmalig die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte der Salzburg AG für den Eisenbahndienst behördlich evaluiert?

 

Die Ausbildungsinhalte der Salzburg AG (SLB) werden durch einschlägige Rechtsvorschriften, wie die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, über die Eignung, Ausbildung, Prüfung, Weiterbildung und praktische Ausübung bei qualifizierten Tätigkeiten von Eisenbahnbediensteten (EisbEPV), dem Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (EisbG), die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Befugnis zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen (TfVo) und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen (EisbBBV) geregelt. Die Prüfungen werden entsprechend der Rechtsvorschriften durch sachverständige Prüfer bzw. durch behördlich genehmigte Kommissionen abgehalten.

 

Zu Frage 5: Ist es richtig, dass bei der obersten Eisenbahnbehörde, dem BMK, eine Untersuchung der Kompetenzen und Fähigkeiten einer Führungskraft im Eisenbahnbetrieb der Salzburg AG anhängig ist?

 

Im Zuge von Bestellungen von Personen mit hohen verantwortungsvollen (Führungs)Funktionen im Eisenbahnbereich (Betriebsleiter, Mitglied der Prüfungskommission für Triebfahrzeugführer) prüft die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen bezüglich deren Kompetenzen und Fähigkeiten.

 

Eine spezielle Auskunft, ob gerade eine Führungskraft der Salzburg AG seitens dem BMK auf seine Kompetenz und Fähigkeit hin untersucht wird, entzieht sich zum einen der Kenntnis der Salzburger Behörden (es wird eine laufende Untersuchung angesprochen), zum anderen wäre diese Auskunft gegenüber der Öffentlichkeit nach Einholen einer Rechtsauskunft aus datenschutzrechtlichen Bedenken (vorerst) abzulehnen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. Juni 2021

 

Mag. Schnöll eh.