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Nr. 226-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 226-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. April 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. April 2021 vom 6. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. April 2021 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. April 2021 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 30. April 2021

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Erdbebenhilfe Kroatien

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Covid-19-Maßnahme; Gewährung einer Zuschussleistung zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastung privater Rechtsträger von Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen aus der Corona-Gefahrenzulage

LH-Stv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

SALK – Uniklinikum Salzburg (LKH/CDK) – Migration der Gebäudeleittechnik-Systeme

LH-Stv. Dr. Stöckl

Christian-Doppler-Klinik (CDK) – Planung eines Neubaus für die Akutversorgung und die Gerontopsychiatrie für die Universitätsklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

LH-Stv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag betreffend ZMR-Gebarung zum RA 2020

LH-Stv. Dr. Stöckl

Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen in den von COVID-19 betroffenen Kalenderjahren 2020 und 2021; Durchrechnungszeitraum für Elternbeiträge

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Erhebungsergebnis „COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Göriach

LH Dr. Haslauer

Dienstrechtsnovelle 2021; Vorlage der Landesregierung

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

SALK – Baufeldfreimachung und Realisierung Haus B; Einräumung eines Baurechts; Unterzeichnung der Verträge

LH-Stv. Dr. Stöckl

Salzburger Nationalparkfonds; Tätigkeitsbericht 2020, Rechnungsabschluss 2020

LRin Mag.a Gutschi

Traunstraße 24; Mittelaufstockung aus Vorjahren Sanierung und Adaptierungsarbeiten Investitionszuschuss an anderskompetent GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

Tätigkeitsbericht Landesrechnungshof für das Jahr 2020

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Höhe der Fördermittel für die Bildung und Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen für das Jahr 2021 festgelegt wird.

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

COVID-19-Maßnahme; Sonderförderung für entgangene Kostenbeiträge privater Rechtsträger von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen („Elternbeiträge“)

LH-Stv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Anthracite; Regierungsantrag zur Auflösung des Anthracite-Investments; Regierungsbeschluss

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung mit der Be-stimmungen über den Bedienstetenschutz erlassen werden (Salzburger Bedienstetenschutzverordnung 2021)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Bestellung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I

LH-Stv. Dr. Stöckl

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

Dr. Haslauer eh.