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Nr. 257-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger an die Landesregierung betreffend Biomasse-Heizwerke im Bundesland Salzburg

 

 

Das Land Salzburg hat sich in der Energiepolitik ambitionierte energie- und klimapolitische Ziele gesetzt. In der beschlossenen Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 sind zahlreiche Maßnahmen zusammengestellt. Biomasse Heizkraftwerke sollen ihren Beitrag leisten um diese ambitionierten Ziele zu erreichen. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Welche Biomasse-Heizwerke wurden seit 2003 gefördert? (Es wird um Auflistung nach der Höhe der Förderungen des jeweiligen Heizwerks sowie welcher Art der Förderung (z. B. Anschubförderung, Infrastrukturförderung etc. ersucht.)

 

  1. Welchen Preissteigerungen waren Kundinnen und Kunden von Biomasse-Heizwerken in den letzten 15 Jahren ausgesetzt? (Es wird um Auflistung nach Heizwerk, bzw. Anbieter, nach Heizungsart und nach jährlicher Kostensteigerung ersucht.)

 

  1. Wie viele Personen bzw. Haushalte waren von den Preissteigerungen betroffen?

 

  1. Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird im Land Salzburg jährlich produziert? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

  1. Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird im Land Salzburg jährlich benötigt? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

  1. Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird von Salzburg exportiert und nach Salzburg importiert? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

  1. Wie viele Landwirte in Salzburg produzieren Biomasse zu Heizzwecken? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

  1. Wurden Sie darüber informiert, dass die Anbieter der Biomasse-Wärme per Bescheid oder Verordnung verpflichtet wurden, ihre betriebswirtschaftlichen Daten an das zuständige Ministerium zu melden?

    1. Wenn ja, wie oft war das bisher der Fall?

 

  1. Wurde den Kundinnen und Kunden, die Preiserhöhungen nicht akzeptieren wollen, von Seiten der Anbieter mit der Einstellung der Wärmeversorgung begegnet?

 

9.1.   Wenn ja, halten Sie das für einen akzeptablen Vorgang, im Sinne der Wichtigkeit der Fernwärme zur Erreichung der Klimaziele?

 

  1. Werden Sie sich bei der zuständigen Ministerin dafür verwenden, dass als Sofortmaßnahme der § 5 des Preisgesetzes angewandt wird?

 

  1. Werden Sie sich bei der zuständigen Ministerin dafür verwenden, dass die noch nicht preisgeregelten Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 des Preisgesetzes verpflichtet werden, regelmäßig jene betriebswirtschaftlichen Daten zu melden, die zur Überprüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung der jeweils geforderten Preise erforderlich sind?

 

  1. Ist das Land Salzburg in die Preis- bzw. Tarifgestaltung der Heizkraftwerke eingebunden?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist es angedacht, dass das Land Salzburg in Zukunft ein Mitsprachrecht bei der Preisgestaltung erhält?

 

13.1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Wanner eh.

 

Dr.in Dollinger eh.