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Nr. 259-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Klubvorsitzenden Wanner an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend die Grundverkehrsentscheidungen in Werfenweng

 

 

In der Anfragebeantwortung Nr. 216-BEA betreffend die zahlreichen neuen Beherbergungsprojekte in Werfenweng vom 11. Juni 2021 führen Sie in der Beantwortung der Frage 9, die sich auf die Befassung und das Ergebnis der Grundverkehrskommission bezieht, aus: „Bei der Grundverkehrskommission wurde die Genehmigung von zwei Kaufverträgen im Oktober 2017 beantragt. Inhalt der Kaufverträge war der Erwerb der Einlagezahlen 112, 116, 132, 159 und 544 des Grundbuches Werfenweng. Diese Liegenschaften sollten durch die PA Liegenschaftsbesitz GmbH erworben werden. Mehrheitseigentümer und selbständig vertretender Geschäftsführer war zum Zeitpunkt der Antragstellung Herr Anton Pfuner. Diese Rechtsgeschäfte wurden von der Grundverkehrskommission am 13. November 2017 genehmigt. Im März 2018 schied Herr Anton Pfuner aus der Gesellschaft als Geschäftsführer aus und Herr Siegfried Pfuner wurde alleiniger selbständig vertretender Geschäftsführer der Gesellschaft. Zugleich kam es auch zu einem Gesellschafterwechsel in der GmbH. Einziger Gesellschafter ist nunmehr die Hoamat Immobilien GesmbH. Einziger Gesellschafter der Hoamat Immobilien GesmbH ist Herr Siegfried Pfuner, handelsrechtliche Geschäftsführerin ist Frau Sylvia Pfuner. Herr Siegfried Pfuner ist zugleich Prokurist dieser GesmbH (Datenstand Auszüge Grundbuch, Firmenbuch 19. Mai 2021).“

Laut aktueller Abfrage der AMA-Transparenzdatenbank.at wird Anton Pfuner zumindest zwischen Mitte Oktober 2018 und Mitte Oktober 2020 als geförderter Landwirt in Bischofshofen ausgewiesen.

Herr Anton Pfuner könnte bei diesen Rechtsgeschäften in Werfenweng nur als „Strohmann“ fungiert haben, um die landwirtschaftlichen Flächen erwerben zu können bzw. damit die „PA Liegenschaftsbesitz GmbH“ durch ihn als Mehrheitseigentümer und selbständig vertretender Geschäftsführer die Zustimmung der Grundverkehrskommission erhält.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

 Anfrage:

 

  1. Ist davon auszugehen, dass Anton Pfuner zum Zeitpunkt des gegenständlichen Grunderwerbes in Werfenweng als Landwirt in der Gesellschaft fungierte und deshalb das Rechtsgeschäft zu Stande kam?

     

  2. Wie oft fungierte Anton Pfuner seit 2013 als Landwirt (mit und ohne Gesellschaft), um den Erwerb von wieviel landwirtschaftlichen Flächen, in welchen Gemeinden durchzuführen?

     

  3. Entsprach der Quadratmeterpreis bei diesem Rechtsgeschäft in Werfenweng dem ortsüblichen Preis (§ 4, Abs. 3 lit. b GVG unter Berücksichtigung der zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung)?

     

    1. Wurde dazu ein Gutachten beauftragt?

       

    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Hat die Grundverkehrskommission das Rechtsgeschäft in Hinblick auf Versagungstatbestände nach § 5 Abs. 2 Z. 3 (Zweck der Veräußerung dient der bloßen Gewinnabsicht), Z. 4 (Erwerb als bloße Kapitalanlage), Z. 5 (Entzug von Grundstücken einer Landwirtschaft ohne zureichenden Grund) GVG geprüft?

     

    1. Wenn ja, mit jeweils welchem Ergebnis?

       

    2. Wenn nein, warum jeweils nicht?

 

  1. Haben Sie, als Oberbehörde, der zuständigen Grundverkehrskommission empfohlen, ein Verfahren gemäß § 33 GVG zur Untersuchung eines „Schein- und Umgehungsgeschäftes“ einzuleiten?

     

    1. Wenn nein, warum nicht?

       

  2. Haben Sie als Oberbehörde eine Klage gemäß § 34 GVG auf „Feststellung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes“ eingeleitet, weil es womöglich ein Schein- und Umgehungsgeschäft ist?

     

    1. Wenn nein, warum nicht?

       

  3. Nach welchen Kriterien werden bei den Bezirksbauernkammern Daten zu Landwirten geführt, die laut AMA-Transparenzdatenbank.at keine Landwirte mit Förderungen darstellen?

     

    1. Welchen Zweck hat diese Parallelführung?

       

    2. Wie viele Landwirte werden pro Bezirk aktuell in diesen Datenbanken der Bezirksbauernkammern ausgewiesen? (Es wird um Auflistung der Anzahl nach Bezirk und nach Gemeinde ersucht.)

 

  1. Wie lautet die Definition für „Landwirt“ gemäß AMA-Transparenzdatenbank und gemäß jener Datenbank der Bezirksbauernkammern?

     

    1. Wenn diese nicht identisch ist, warum nicht?

       

    2. Wenn diese nicht identisch ist, wo liegt der Unterschied?

 

  1. Fallen beide Definitionen mit dem Begriff des „Landwirtes“ lt. Grundverkehrsgesetz zusammen und wenn nein, in welchen Punkten nicht?

 

 

Salzburg, am 24. Juni 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Wanner eh.