Meldung anzeigen


Nr. 229-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer an die Landesregierung (Nr. 229-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend Bürgermeldungen und Gemeindefinanzen Werfenweng

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger und Ganitzer betreffend Bürgermeldungen und Gemeindefinanzen Werfenweng vom 10. Mai 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 1: Wer ist seit wann Geschäftsführer des Tourismusverbandes Werfenweng?

 

Michiel Berkers, vertritt seit 9. Jänner 2019.

 

Zu Frage 2: Wer ist seit wann Obmann des Tourismusverbandes Werfenweng?

 

Marcus Klein, vertritt seit 1. Oktober 2020.

 

Zu Frage 3: Wer ist seit wann Geschäftsführer der Werfenweng Aktiv GmbH?

 

Svea Lauterjung, vertritt seit 7. Dezember 2020.

 

Zu Frage 4: Wer ist seit wann Geschäftsführer der Rosnerköpflbahn?

 

Sebastian Mettler, vertritt seit 26. Februar 2015.

 

Zu Frage 5: Inwiefern grenzen sich Mitglieder und Tätigkeiten des Tourismusverbandes und der Aktiv GmbH voneinander ab?

 

Der einzige Gesellschafter der Werfenweng Aktiv GmbH ist der Tourismusverband Werfenweng. Es gibt demgemäß keine Funktionsüberschneidungen.

 

Zu Frage 6: Warum braucht der Tourismusverband Werfenweng eine Tochtergesellschaft „Werfenweng Aktiv GmbH“ bzw. wozu wurde sie gegründet?

Die Werfenweng Aktiv GmbH wurde im Zuge der Errichtung der Badeseeanlage im Jahr 1996 gegründet (damals als Fremdenverkehrsverband Werfenweng Aktiv KEG). Neben dem Betrieb der Badeseeanlage betreibt die Werfenweng Aktiv GmbH den Fahrzeugverleih (E-Autos, Spaßmobile etc.), das Mietwagengewerbe (für die Abwicklung des W3-Shuttles sowie de ELOIS) sowie den Betrieb des Werfenwenger Spazierhimmels. Darüber hinaus werden größere Veranstaltungen, wie die Werfenwenger Weis oder der Winterklang Werfenweng, über die Werfenweng Aktiv GmbH abgewickelt. Die Werfeweng Aktiv GmbH ist auch Gesellschafter der Rosnerköpfl GmbH.

 

Zu Frage 6.1.: Wird diese Tochtergesellschaft künftig aufrechterhalten und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. warum?

 

Die Werfenweng Aktiv GmbH soll auch künftig aufrechterhalten werden und weiterhin für die oben beschriebenen Aufgaben genutzt werden.

 

Zu Frage 7: Wie viel Subvention zahlte das Land Salzburg von Beginn an insgesamt an die Rosnerköpfl-Seilbahn? (Es wird um Auflistung der Gesamtsumme und der einzelnen Beträge pro Jahr ersucht.)

 

Zur Teilfinanzierung für das Investment in die Rosnerköpfl-Seilbahn wurde eine Investitionsbeihilfe gemäß Art. 17 AGVO in Höhe von bis zu € 770.000,-- vom Land Salzburg bereitgestellt. Diese Investitionsbeihilfe wurde am 3. August 2015 zur Gänze ausbezahlt.

 

Zu Frage 8: Seit wann und in welcher Höhe erhielt Werfenweng Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds? (Es wird um Auflistung der Gesamtsumme und der einzelnen Beträge pro Jahr ersucht.)

 

Aus Ressourcengründen wurden die genehmigten GAF-Mittel beginnend mit 1. Jänner 2010 erhoben:

 

GAF-Mittel an die Gemeinde Werfenweng

Zeitraum: 01.01.2010 bis 08.06.2021

 

Projekt:

Genehmigung:

Zuschuss in Euro:

Haushaltsausgleich 2010

20.04.2010

450.000

Brandschutzmaßnahmen Gemeindezentrum

25.11.2010

30.000

 

2010

480.000

Haushaltsausgleich 2011

16.06.2011

420.000

San. Zistelbergstraße inkl. Fahrbahnteiler Zaglau

13.12.2011

540.000

 

2011

960.000

Haushaltsausgleich 2012

04.05.2012

350.000

Infrastrukturmaßnahmen i.Z.m. Hotelprojekt – öffentliche Gehwege  inkl. Beleuchtung

13.11.2012

200.000

Fernwärmeanschluss Gemeindeobjekt

20.09.2012

35.000

Straßenbaumaßnahmen

13.11.2012

190.000

 

2012

775.000

Haushaltsausgleich 2013

23.04.2013

380.000

Friedhofserweiterung (Urnengräber) inkl. Errichtung Aufbahrungskapelle

31.07.2013

230.000

Erw./Umb./San. VS

27.02.2013

500.000

 

2013

1.110.000

Haushaltsausgleich 2014

04.06.2014

310.000

Mehrkosten Erw./Umb./San. VS

18.06.2014

135.000

 

2014

445.000

Haushaltsausgleich 2015

30.06.2015

240.000

 

2015

240.000

Haushaltsausgleich 2016

08.06.2016

245.000

Erweiterung Kindergarten

21.11.2016

240.000

Straßenbaumaßnahmen 2014/2015

17.03.2016

75.000

 

2016

560.000

Haushaltsausgleich 2017

20.06.2017

110.000

Sanierung Güterweg Oberlehen

12.09.2017

115.200

 

2017

225.200

Straßenbaumaßnahmen 2018

06.04.2018

51.000

Ankauf Feuerwehrfahrzeug TLFA 3000

02.05.2018

200.000

Straßenbaumaßnahmen (Ortsdurchfahrt)

08.03.2018

235.800

 

2018

486.800

 

2019

-

Ankauf Kommunalfahrzeug

09.03.2020

135.375

 

2020

135.375

 

GAF - Zuschuss

2010 - 2020

5.417.375

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 9: Welche weiteren Zahlungen gingen seit 2014 an Werfenweng? (Es wird um Auflistung laut Beantwortung Nr. 496 und 513 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode, jährlich ab 2014 ersucht: aus diversen Fonds und Fördertöpfen, insbesondere dem Salzburger Tourismusförderungsfonds, dem Salzburger Wachstumsfonds, dem Ländlichen Straßennetz-Erhaltungsfonds, ELER/   

Leader, ...)

 

 

 

Bereich Abteilung Lebensgrundlagen:

 

Leader

Folgende Projekte der Werfenweng Aktiv GmbH wurden im Bereich der Förderschiene „Leader“ gefördert:

 

2014: Machbarkeitsstudie Dorfbahn Werfenweng                                       €       16.084,--

2015: Spazierhimmel Werfenweng                                                              €       19.643,--

2021: Leitsystem W3-Shuttle                                                                       €      18.386,83

 

FELS

Die Gesamtleistungen des FELS für den Zeitraum von 2015 bis 2020 für die Gemeinde
Werfenweng betrugen € 309.967,60, davon entfielen € 12.643,40 auf die Schneeräumung,

€ 68.894,80 auf die Fahrbahnsanierung und € 228.429,40 wurden für die Brückenmaßnahmen, Bankettmaßnahmen, Sicherheitseinrichtungen sowie das Erneuerungsprogramm aufgewendet.

 

Aus nachfolgender Detailaufstellung sind die Jahreszuweisungen ersichtlich:

 

Schneeräumbeiträge:

Schneeräumbeitrag    2015                                                                            €              1.354,65

Schneeräumbeitrag    2016                                                                            €                 903,10

Schneeräumbeitrag    2017                                                                            €        1.806,20

Schneeräumbeitrag    2018                                                                            €        2.257,75

Schneeräumbeitrag    2019                                                                            €        4.515,50

Schneeräumbeitrag    2020                                                                            €        1.806,20

                                                                                               GESAMT           €      12.643,40

 

Fahrbahnsanierungen:

Fahrbahnsanierung     2015                                                                            €                     1.047,58

Fahrbahnsanierung     2016                                                                            €            25.493,20

Fahrbahnsanierung     2017                                                                            €               0,--

Fahrbahnsanierung     2018                                                                            €              1.112,77

Fahrbahnsanierung     2019                                                                            €            38.927,24

Fahrbahnsanierung     2020                                                                            €              2.314,01

                                                                                               GESAMT           €            68.894,80

           

Einzelmaßnahmen:

 

Brückenmaßnahmen:

           

Wengerwinkl

           

2019                €  8.168,62                  Bedielung und Geländer erneuern an der Mayrhofbrücke

2019                €  3.884,06                  Geländer erneuern an der Unterruhdorfbrücke

2019                €  8.322,54                  Bedielung und Geländer erneuern an der Berghofbrücke

 

Bankettmaßnahmen:

                         

Wengerwinkl

 

2020                €  4.788,55                  Randarbeiten und Asphaltierung

      

Erneuerungsprogramm:

                         

Wengerwinkl

      

2017                €   57.224,08               Erneuerungsprogramm

2018                € 138.685,98               Erneuerungsprogramm

 

Sicherheitseinrichtung:    

           

Leiweinweg

 

2019                € 1.878,22                               Geländer bei 3 Grabenquerungen erneuern

2020                € 5.477,35                               Geländer bei 3 Grabenquerungen erneuern

GESAMT      € 228.429,40 

 

Die FELS Förderbeiträge im Jahr 2014 wurden bereits mit der Beantwortung Nr. 496

der Beilage zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 3. Session der

15. Gesetzgebungsperiode, vorgenommen.

 

Bereich Abteilung Wasser:

 

Aus Mitteln des Umweltförderungsgesetzes (UFG 1993) wurden für Investitionsmaßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft (Schmutzwasserkanäle, Oberflächenwasserkanäle, Leitungsinformationssystem) bei Gesamtinvestitionen von € 1.443.446,-- und einem Förderbarwert von insgesamt € 307.462,-- im angefragten Zeitraum € 152.044,-- ausbezahlt. Die Differenz zwischen Förderbarwert und getätigten Auszahlungen begründet sich in der Art der Auszahlung (Finanzierungszuschuss).

 

Die jährliche Aufstellung lautet:

 

2014:                                                                                                             €       39.413,--

2015:                                                                                                             €       16.968,--

2016:                                                                                                             €       17.726,--

2017:                                                                                                             €       17.546,--

2018:                                                                                                             €       17.367,--

2019:                                                                                                             €       17.190,--

2020:                                                                                                             €       17.266,--

2021: (bis 30. Juni 2021)                                                                              €        8.568,--

                                                                                               GESAMT           €     152.044,--

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 9: Folgende Zahlungen ergingen seit 1. Jänner 2014 aus dem Tourismusförderungsfonds (TFF) an die Werfenweng Aktiv GmbH:

 

2016: Werfenwenger Weis 2016                   € 22.000,--

2016: Werfenwenger Spazierhimmel           €   8.000,--

2018: Winterklang Werfenweng                   € 20.000,--

2019: Werfenwenger Weis                            € 13.000,--

€ 63.000,--

 

Folgende Zahlungen ergingen seit 1. Jänner 2014 aus Mitteln für tourismuspolitische Maßnahmen des Landes:

 

2018: Winterklang Werfenweng - € 20.000,-- an die Werfenweng Aktiv GmbH

2020: Ausfallstunden von zwei Mitarbeiterinnen im Rahmen der Kurzarbeit i.H.v. € 9.542,-- an den TVB Werfenweng

 

Folgende Zahlungen ergingen seit 1. Jänner 2014 aus Wirtschaftsfördermitteln des Landes Salzburg an die Bergbahnen Werfenweng GmbH:

 

2018: Beschneiungsanlage                             € 65.000,--

2019: Beschneiungsanlage                             € 65.000,--

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 9: Aus Ansätzen der Abteilung 8 wurden keine Mittel bereitgestellt.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 10: Welche weiteren Fremdenverkehrsgemeinden sind über so lange Zeit auch Ausgleichsgemeinden?

 

Tourismusgemeinde im HHA:

HHA erhalten in den Jahren:

Mauterndorf

2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011, 2010

Rauris

2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011, 2010

*Zeitraum 2010-2020

 

Zu Frage 11: In welchem Ausmaß gingen die jeweils ursprünglich nicht verzeichneten Einnahmen aus dem Anliegerleistungsgesetz, aus dem Ortsentwicklungskonzept sowie durch Kostenersätze für die Einsatzleistungen der Ortsfeuerwehr inzwischen bei der Gemeinde ein?

Einnahmen aus dem Anliegerleistungsgesetz werden nicht eingehoben, Einnahmen zum Ortsentwicklungskonzept werden von der Gemeinde eingehoben, Kostenersätze für Einsatzleistungen der Ortsfeuerwehr werden gemäß dazu gefassten Beschluss der Gemeindevertretung von der Freiwilligen Feuerwehr Werfenweng eingehoben, die damit Ausrüstungsgegenstände finanziert.

 

Zu Frage 12: Wieviel der Steuerrückstände, die im geprüften Zeitraum zwischen € 231.300,--und € 137.300,-- lagen und sich im Wesentlichen auf einen Steuerpflichtigen bezogen, konnten inzwischen konkret eingetrieben werden und bis wann und wie ist die Eintreibung der noch offenen Summe geregelt?

 

Die genannten Steuerrückstände wurden vollständig inklusive Verzugszinsen eingezahlt.

 

Zu Frage 13: Was wurde aus dem Darlehen der Gemeinde Werfenweng für den Umbau der Räumlichkeiten des Tourismusverbandes in Höhe von € 160.000,--?

 

Die Gemeinde Werfenweng hat hier kein Darlehen aufgenommen. Der Umbau der Räumlichkeiten im Erdgeschoß erfolgte 2012 durch das Salzburger Siedlungswerk als Eigentümer des Objektes in Abstimmung mit der Gemeinde. Die Gemeinnützige Bauvereinigung hat hier ein Darlehen aufgenommen. Laut Bestätigung der Salzburg Wohnbau sind durch die Sonderzuführung der Gemeinde zum EVB in den letzten Jahren mit Ende 2021 (nach 10 Jahren) die Umbaukosten Tourismusbüro zur Gänze refinanziert. Die Gemeinde wiederum vermietet die Räumlichkeiten seit 2012 an den Tourismusverband Werfenweng weiter, dieser bezahlt dafür Miete in der Höhe von € 8.364,-- jährlich (zzgl. Betriebskosten). Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von 20 Jahren ist dies für die Gemeinde Werfenweng kostenneutral. Der Tourismusverband hat so kostengünstig attraktive Räumlichkeiten für die Touristeninfo und für Büros zur Verfügung.

 

Zu Frage 13.1.: Wie viel ist von der Gemeinde noch abzuzahlen?

 

Siehe Frage 13.

 

Zu Frage 13.2.: Wieviel wurde der Gemeinde inzwischen vom Tourismusverband refundiert?

 

Der Gemeinde Werfenweng wurden bis einschließlich Juni 2021 € 77.367,-- refundiert.

 

Zu Frage 13.3.: Was unternahm konkret die Aufsichtsbehörde zur Entflechtung dieser Problematik?

 

Eine Vereinbarung, wonach die Gemeinde Darlehensraten des TVB übernimmt, ist nicht rechtswidrig. Eine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde liegt demnach nicht vor.

 

Zu Frage 14: Wie entwickelte sich konkret der Schuldenstand der Gemeinde Werfenweng seit 2012? (Es wird um Auflistung der jährlichen Summe ersucht.)

 

Jahr

Kategorie 1

Kategorie 2

Gesamt

2012

             € 313.053,34

          € 1.128.062,18

             € 1.441.115,52

2013

             € 295.315,67

          € 1.050.825,80

             € 1.346.141,47

2014

            € 277.513,06

          € 1.295.246,54

             € 1.572.759,60

2015

            € 588.066,75

          € 1.188.282,88

             € 1.776.349,63

2016

            € 547.460,45

          € 1.082.055,30

             € 1.629.515,75

2017

            € 506.370,55

          €    973.790,91

             € 1.480.161,46

2018

            € 562.642,50

          €    880.039,03

             € 1.442.681,53

2019

            € 511.476,30

          €    787.138,23

             € 1.298.614,53

2020

            € 528.419,38

          €    787.961,05

             € 1.316.380,43

 

Zu Frage 15: Wurden die nicht tolerierbaren Abweichungen von den Prinzipien „Vollständigkeit“, „Nachvollziehbarkeit“ und „Transparenz“ in den vier Bereichen saniert und wenn ja inwiefern?

 

Es ist nicht klar, welche „vier Bereiche“ hier gemeint sind, daher kann keine inhaltliche Beurteilung erfolgen.

 

Zu Frage 16: Welche Erfolge kann die Gemeinde hinsichtlich der Empfehlung, die gesetzlichen Möglichkeiten für Einnahmen auszuschöpfen sowie die Ermessensausgaben zu reduzieren, vorweisen?

 

Die Gemeinde ist seit 2018 keine Haushaltsausgleichsgemeinde mehr und kann daher in ihrem Ermessen, entsprechend den gesetzlichen Grundlagen Einnahmen ausschöpfen sowie Ermessensausgaben tätigen. Dazu muss sich die Gemeinde nicht rechtfertigen. Die notwendigen Beschlüsse in Gemeindevertretung und Gemeindevorstehung werden gefasst.
 

Zu Frage 17: Welche Konsequenzen ergaben sich aus der Tatsache, dass es bei vier Bauvorhaben mit Gesamtkosten von fast € 3 Mio. zu Termin- und Kostenüberschreitungen kam?

 

Siehe Beantwortung der Frage 15.

 

Zu Frage 18: Wenn es bei der Abwicklung der geprüften Bauvorhaben zu Widersprüchen gegenüber dem Bundesvergabegesetz und den anerkannten Verfahren zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft kam, welche konkreten Konsequenzen gab es dann hierzu?

 

Siehe Beantwortung der Frage 15.

 

Zu Frage 19: Was kostete die Machbarkeitsstudie für die Rosnerköpflbahn und in welcher Höhe wurde sie jeweils von Land und EU gefördert?

 

Die Gemeinde hat im Jahr 2011 einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie an Martin Holzapfel, Beratergruppe Salzburg, erteilt (GV-Beschluss vom 4. Oktober 2011). Die Auftragssumme war € 25.000,-- netto und wurde aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Das beauftragte Konzept sollte klären, was am Standort Rosnerköpfl benötigt wird, was die Maßnahmen kosten, wie die Umsetzung möglich sein könnte, wie die Maßnahmen finanziert werden können, wer sich daran beteiligen kann und wie Finanzierung/Rückzahlung bzw. Zusammensetzung der Betreiber und Errichter aussehen kann, so aus dem Protokoll der GV-Sitzung.
 

Zu Frage 19.1.: Was sagt diese Studie zur Frage, wie hier eine Umlaufkabinenbahn wirtschaftlich betrieben werden kann?

 

Der Gutachter hat zusammenfassend festgestellt, dass der Betrieb der Gesamtanlage idealer Weise durch eine einheitliche Betreibergesellschaft erfolgen soll, die im Rahmen von Managementverträgen die operative Betriebsführung an entsprechende Spezialisten vergeben. Somit könne eine einheitliche Markenführung und kontinuierliche Weiterentwicklung gewährleistet werden.

 

Zu Frage 20: War der Bürgermeister jemals und in welchen Umfang an der Rosnerköpflbahn beteiligt und wenn ja in welchem Zeitraum und wann wurden diese Anteile an wen abgetreten?

 

Während des Gründungsaktes für die Gründung der Rosnerköpfl GmbH am 16. August 2012 wurde der Vertreter der Hotelerrichtungs- und BetriebsgesellschaftmbH, Werfenweng, von seiner Firmenzentrale angewiesen, den Gründungsvertrag kurzfristig nicht zu unterfertigen. Aus diesem Grund ist hier der Bürgermeister Dr. Peter Brandauer als Privatperson als Gesellschafter eingesprungen, damit die Gründung dieser GmbH nicht gefährdet wurde. Es war aber bereits zu diesem Zeitpunkt vorgesehen, dass diese Anteile zu einem späteren Zeitpunkt – wie ursprünglich geplant und zugesagt – von der Hotelerrichtungs- und Besitzgesellschaft mbH übernommen werden, was dann auch am 12. Mai 2015 erfolgte.

 

Zu Frage 21: Warum konnte der Bürgermeister mit seinen vielen Funktionen keinen Ausgleich der Interessen schaffen und Klagen der Rosnerköpflbahn gegen die Bergbahnen Werfenweng verhindern?

 

Zwischen der Bergbahnen Werfenweng GmbH und der Rosnerköpfl GmbH wurde zum Betrieb der Rosnerköpflbahn ein Betriebsführungsvertrag abgeschlossen. Bezüglich Einhaltung dieses Vertrages gab es zwischen den Vertragspartnern unterschiedliche Auffassungen, weshalb es hier zu einer gerichtlichen Einforderung zur Einhaltung des Vertrages kam. Es handelte sich hier um einen Rechtsstreit zwischen Unternehmen, an denen die Gemeinde nicht beteiligt ist. Dem Bürgermeister kommen hier keine Aufgaben zu.

 

Zu Frage 22: Stimmt es, dass das Land Salzburg Dienstbarkeiten der Rosnerköpflbahn bezahlt (hat) und wenn ja, in welchen Jahren mit welchen Beträgen? (Es wird um Auflistung von Beginn an bis 2021 ersucht.)

 

Das Land Salzburg hat keine Dienstbarkeiten der Rosnerköpflbahn bezahlt.

 

Die jährlichen Dienstbarkeitsentgelte an die Grundbesitzer für die Skipisten der Rosnerköpfl-bahn werden vereinbarungsgemäß von der Gemeinde bezahlt. Sie betrugen:


2014     € 14.639,14

2015     € 17.306,96

2016     € 15.503,55

2017     € 16.045,01

2018     € 16.117,94

2019     € 16.545,85

2020     € 14.732,46
 

Zu Frage 23: Konnte der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung in die Gebarung der Aktiv GmbH ausreichend einsehen?

 

Diese Frage ist an den Landesrechnungshof zu stellen.

 

Zu Frage 23.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Frage 23.

 

Zu Frage 24: Warum konkret und in welcher Höhe fließen Gelder bis heute vom Tourismusverband in die Aktiv GmbH? (Es wird um Auflistung der Beträge inclusive aller Zuschüsse und etwaiger Kredite/weiterer Darlehen jährlich seit 2014 ersucht.)

 

Weil die Aktiv GmbH die 100% Tochter des TVB ist und hier alle Leistungen der Sanften Mobilität abgerechnet werden. Dies ist in jedem Haushaltsplan, der vom TVB Ausschuss beschlossen wird, und auch in jedem Jahresabschluss detailliert angeführt.

 

 

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Anmerkung zu den Fragen 25 bis 27 und 27.2.: Die Beantwortung fällt in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinde beziehungsweise kann nur durch die Gemeinde mit deren Wissensstand beantwortet werden. Die Gemeinde wurde zur Beantwortung der Fragen ersucht. Diese Antworten sind in kursiver Schreibweise dargestellt.

 

Zu Frage 25: Wie viele der beim weiteren geplanten Projekt kommenden Appartements samt Gartenhäuschen am begrünten Dach werden für fremde Anleger erwerbbar sein?

Die Gemeinde führt hierzu aus:

Ist uns derzeit nicht bekannt.

 

Zu Frage 26: Wie lange werden sie im Rahmen der touristischen Vermietung genutzt werden, bis auch sie echte Zweitwohnsitze in der Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinde Werfenweng sind?

 

Werfenweng ist eine Zweitwohnsitzbeschränkungsgemeinde – legale Nutzungen einer Wohnung als Zweitwohnsitz ist nur in dafür gewidmeten Zweitwohnsitzgebieten zulässig.

Zudem lassen Widmungskategorien wie Beherbergungsgroßbetrieb eine Nutzung der entstehenden Einheiten als Wohnung nach raumordnungsgesetzlichen Bestimmungen nicht zu. In einem Gebiet für Beherbergungsgroßbetriebe sind nur bauliche Anlagen für Beherbergungsgroßbetriebe und dazu gehörige Betriebe für Freizeit- und Vergnügungszwecke zulässig. Da es sich bei Beherbergungsgroßbetrieben um Bauten für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen handelt, ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 5 Z. 15 ROG 2009 eine Eigennutzung die Annahme einer touristischen Beherbergung ausschließt. Auch mit der Festlegung des Verwendungszwecks im Bauverfahren betreffend eine „touristische Nutzung“ ist eine Wohn- und damit auch Zweitwohnnutzung unzulässig.

 

Die Gemeinde führt hierzu aus:

Zweitwohnsitze sind nicht geplant und auch aufgrund der für das geplante Projekt vorgesehenen Widmung (falls diese überhaupt beschlossen wird) als Fläche für einen Großbeherbergungsbetrieb rechtlich nicht möglich.

 

Zu Frage 27: Wie viele Quadratmeter Grünland sollen für den noch nicht gewidmeten Teil des Areals beim ehemaligen Panoramahotel Sonnenhof bzw. vormals Steinberghof am Eulersberg am Waldrand in welche Kategorie von Bauland umgewidmet werden?

 

Die Gemeinde führt hierzu aus:

Es wurde der Gemeindevertretung von Werfenweng ein Projekt für den Standort vorgestellt, ob es tatsächlich zu einer Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde und – wenn ja - in welchem Ausmaß kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Als erster Schritt ist hier eine Vorbegutachtung durch das Land geplant.

 

Zu Frage 27.1.: Wie viele Quadratmeter Wald sollen hier gegebenenfalls gerodet werden?

 

Nach Rücksprache mit der BH St. Johann, Gruppe Umwelt und Forst, kann mitgeteilt werden, dass bislang kein Rodungsverfahren in der die Anfrage 229 betreffenden Angelegenheit anhängig ist. Über die Größe einer allfälligen Rodungsfläche kann daher zur Zeit keine Information ergehen. Da Wald gemäß den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht als Baulandkategorie gewidmet werden kann, ist es der Gemeinde Werfenweng auch nicht möglich ein Flächenwidmungsverfahren einzuleiten, aus welchem ein Waldflächenbedarf ableitbar wäre.

 

Zu Frage 27.2.: Inwiefern sind naturschutzrechtlich geschützte Flächen von diesem Projekt
betroffen?

 

Die Gemeinde führt hierzu aus:

Keine.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 29. Juni 2021

 

Dr. Haslauer eh.

Dr. Stöckl eh.

DI Dr. Schwaiger eh.