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Nr. 260-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Bonuszahlungen in den SALK

 

 

Die SALK – Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg. Da es das Aktiengesetz zulässt, ist es in vielen dieser Unternehmen üblich, den Vorständen nach dem Manager-Dienstverträge-Gesetz Prämien zusätzlich zum Gesamtjahresbezug zu ermöglichen. Diese Bonuszahlungen sind nach der Vertragsschablonen-Verordnung geregelt. Laut Auskunft erhielt der Geschäftsführer der SALK, Dr. Sungler, im Geschäftsjahr 2020 eine Bonuszahlung von € 55.293,-- Euro als Prämie, während 2.126 weitere Mitarbeiter eine durchschnittliche Bonuszahlung von jeweils    

€ 1.071,-- Euro erhielten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wie sind die Bonuszahlungen von Dr. Sungler nach der Vertragsschablonen-Verordnung geregelt?

 

  1. Welche Ziele und Kriterien wurden als Grundlage für Bonuszahlungen für Dr. Sungler vereinbart?

 

  1. Wer hat die in Frage 2. angegebenen Ziele und Kriterien aufgestellt?

 

  1. In welchem Abstand werden die oben genannten Ziele evaluiert und neu festgelegt?

 

  1. Welche Ziele und Kriterien als Basis für seine Bonuszahlungen hat Dr. Sungler erreicht und welche wurden nicht erfüllt?

 

 

Salzburg, am 29. Juni 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.