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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 6. Sitzung des Salzburger Landtages vom 2. Juni 2021:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend das Klimaschutzgesetz (Nr. 245-ANF der Beilagen)

 

Die Frage ist, keine Verlesung, danke vielmals. Dann darf ich Dich, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter unmittelbar um die Beantwortung bitten. Du hast zehn Minuten, die Fragen zu beantworten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn: Vielen Dank für diese Anfrage. Einleitend darf ich vielleicht auch replizierend auf unsere Aktuelle Stunde festhalten, dass der Klimawandel sowie die Anpassung an den Klimawandel werden unsere Arbeits- und Lebenswelt beträchtlich verändern. Diese Veränderung wird uns dann enorm teuer, so wie es in der Präambel der Anfrage steht, kommen, wenn wir nichts tun. Das ist die eigentliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich und Salzburg und auch für die Konkurrenzfähigkeit, wenn wir eben nichts tun.

 

Das Ziel des Programmes der Bundesregierung ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und eine Halbierung der Emissionen bis 2030, als auch 50 %, wie in unserem Masterplan 2030, den ich vorgestellt habe. Es braucht nicht nur das Ziel, sondern auch einen konkreten Weg dorthin und dafür soll eben ein künftiges Klimaschutzgesetz die Grundlage bilden. Jetzt zu den einzelnen Fragen.

 

Erstens: Welche für Salzburg relevante Maßnahme umfasst der aktuelle Entwurf zum Klimaschutzgesetz? Da kann ich ausführen, dass das, was hier seit Anfang April 2021 medial diskutiert wird, ist ja nur ein interner Fachentwurf des Klimaschutzministeriums, noch keine Gesetzesvorlage, die in Begutachtung gegangen ist. Genauere Aussagen wird man wohl erst nach den entsprechenden politischen Verhandlungen und dem Begutachtungsverfahren treffen können.

 

Konkrete Maßnahmen sind in dem Entwurf nicht enthalten, vielmehr soll das neu einzurichtende Klimakabinett (offenbar Vorbild Salzburg), und zwar das soll im § 4a als Verfassungsbestimmung ja aufgenommen werden, soll dann innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes einen Vorschlag für ein Klimaschutzaktionsprogramm für die Jahre 21 bis 24 vorlegen. Dieser Vorschlag hat dann die entsprechenden Maßnahmen, die zur Zielerreichung dienen, konkret zu enthalten. Die tatsächliche Relevanz der Maßnahmen jetzt für Salzburg kann dann erst nach Vorliegen dieses Aktionsprogramms beurteilt werden.

 

Im Klimakabinett und dessen vorbereitendem Steuerungsgremium sollen auch die Länder vertreten sein, weswegen zu erwarten ist, dass die Fachstellen der Länder in der Erarbeitung des Aktionsprogrammes einbezogen werden. Das wäre in diesem Fall bei uns die Stabstelle Klimaschutz in der Abteilung 5.

Dann die zweite Frage: Welche Salzburger Institutionen wurden bei der Erstellung miteinbezogen und haben im Land Salzburg Expertisen und Inputs zum Gesetzesentwurf geliefert? Nach Kenntnisstand meiner Abteilung, ich kann nur für diese sprechen, für die Abteilung 5, wurde keine Salzburger Institution bei der Erstellung miteinbezogen oder hat Inputs gegeben zu diesem Entwurf.

 

Drittens: Wer soll die angeblichen enormen finanziellen Belastungen in welcher Höhe schultern, die durch eine Erhöhung der Besteuerung für fossile Energieträger anfällt? Diese Frage bezieht sich offenbar auf den Punkt Sofortprogramm und Einführung einer zusätzlichen Kohlenstoffbepreisung bei Überschreiten von Jahreshöchstmengen im Entwurf. Demnach, wenn die jeweils aktuelle Prognose über die Entwicklung der nationalen Treibhausgasemissionen des Jahres und des Folgejahres ein Überschreiten der Sektorziele oder der gemäß Unionsrecht für die Republik Österreich geltenden Höchstmengen von Treibhausgasen ausweist, so hat das Klimakabinett dann auf Vorschlag des vorgesehenen wissenschaftlichen Klimabeirates binnen drei Monaten einen Vorschlag für ein Sofortprogramm vorzulegen. Die Bundesregierung hat dann innerhalb von wiederum drei Monaten ein solches Sofortprogramm zu beschließen und dann entsprechend umzusetzen. Erst wenn die nationale Treibhausgasinventur erstmals nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes ein Überschreiten der maximalen Treibhausgasemissionen ausweist, soll sozusagen als Ultima Ratio eine zusätzliche Kohlenstoffbepreisung als öffentliche Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung in Kraft treten. Deren Einnahmen fließen dann nicht in den allgemeinen Steuertopf, sondern eben in einen Zukunftsinvestitionsfonds. Die Abgabe trifft die Käufer, Käuferinnen fossiler Energieträger, wobei klar ist, dass wir letztendlich gemeinsam die Anpassung an den Klimawandel und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch gemeinsam schultern müssen.

 

Viertens: Welche Branchen sollen durch das neue Klimaschutzgesetz finanziell unmittelbar belastet werden? Eine unmittelbare Belastung ergibt sich wie oben ausgeführt nur, wenn die Ziele in den einzelnen Sektoren eben nicht erreicht werden. Die zusätzliche Kohlenstoffbepreisung wirkt sich dann auch auf den jeweiligen Sektor aus.

 

Die letzte Frage: Welche Schritte wird man in Salzburg setzen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den einhergehenden Maßnahmen zugunsten der Klimaziele bestmöglich zu schützen? Die konkreten Schritte können dann nach Vorliegen eines konkreten Gesetzes und des Aktionsprogrammes festgelegt werden und müssen auch auf dementsprechenden Abfederungsmaßnahmen des Bundes abgestimmt sein. Ich verweise dazu auch auf bereits eine mit dem Bund abgestimmte Förderaktion bei der Ölkessel raus für soziale Härtefälle, wo das bereits vorbereitet ist. Dankeschön.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Bitte Frau Klubobfrau Svazek!

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Ich werde nicht allzu lange brauchen. Untragbar und überambitioniert, sind jetzt nicht die Worte eines Freiheitlichen zu dem neuen Klimaschutzgesetz im Bund, sondern es sind die Worte der Wirtschaftskammer Österreich zu diesem Gesetz, was dieses neue Klimaschutzgesetz betrifft. Ja, konkrete Maßnahmen, die Salzburg betreffen, gibt es in dem Sinne nicht, weil die Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes ganz Salzburg betreffen werden so wie sie auch ganz Österreich und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land betreffen werden. Jetzt verbindet mich nicht allzu viel mit der Wirtschaftskammer Österreich, aber da dürften wir uns doch einig sein was die aktuellen sehr überambitionierten Pläne, die in diesem Entwurf festgeschrieben sind, betrifft.

 

Beispielsweise Klimaneutralität in die Verfassung zu schreiben, nämlich Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, da komme ich wieder darauf zurück, was sich auch in der Aktuellen Stunde gesagt habe, dieses immer wieder heischen nach immer realitätsferneren Zahlen und am Ende draufkommen, dass es nicht zu erreichen ist, aber das Ganze verknüpfen und verquicken mit Maßnahmen, die dann den Mittelstand betreffen, das ist das, was wir in der Klima- und Umweltpolitik nicht verfolgen sollten.

 

Es ist ja auch die Rede davon, dass wenn man diese Ziele nicht erreicht, lieber Landesrat, Du hast es gesagt, auch in unserer Anfrage ist es Thema, dass es dann einen automatischen, da wird nicht mehr darüber diskutiert, da gibt es einen automatischen Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger. Dieser Anstieg wäre eine extreme Überbelastung unseres Wirtschaftsstandortes bzw. natürlich auch eine extreme Belastung für die Bevölkerung, weil da reden wir dann natürlich auch davon, dass das Autofahren immer teurer wird und irgendwann vielleicht einmal nicht mehr leistbar wird und auch der Mittelstand dann irgendwann einmal auch zum Schnaufen beginnt, wenn wir davon reden, dass das automatisch in Kraft tritt, wenn wir Ziele nicht erreichen, die schon einmal per se eher realitätsfremd wirken, aber vielleicht zahlen wir dann viele, viele Millionen. Es wäre sinnvoller, dieses Geld zu investieren in einen wirklich vernünftigen Umweltschutz und Klimaschutz als dass wir uns irgendwelche Zahlen stecken, die nicht erreichbar sind, und dann dafür mit Millionen blechen müssen.

 

Aber ich habe heute auch schon vernommen, ja Klimaschutz und Umweltschutz muss offensichtlich weh tun. Ich bin der entgegengesetzten Meinung. Es muss nicht weh tun, weil am Ende des Tages wird das ja wieder abgewälzt auf wen? Auf diejenigen, die Steuern zahlen. Man sollte sich schon auch in Erinnerung rufen, wer finanziert denn diese ganzen Förderungen? Wer beispielsweise finanziert die Förderung auf E-Autos, diese Überförderung, die ja gründlich schiefgegangen ist, wo man dann auch Budgetmittel aus anderen Budgetposten herausziehen hat müssen, die vielleicht sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt gewesen wären, was den Umweltschutz betrifft. Wer zahlt denn das? Das zahlt der Mittelstand wieder einmal über die Steuern, über die Steuerabgaben. Also all das, was wir uns da jetzt leisten und Förderungen für die Umwelt, für das Klima, all das muss ja auch irgendjemand berappen und wenn wir so weitermachen mit diesen einschneidenden und überbordenden Belastungen, dann wird sich das irgendwann einmal nicht mehr rechnen und es ist jetzt nicht so, dass wir nur die Klimakrise vor uns haben, wir haben eine Wirtschaftskrise vor uns, wir haben eine Sozialkrise vor uns und auch das muss irgendjemand stemmen können.

 

Also bitte ich da wirklich und appelliere auch inständig an die Vernunft vor allem der ÖVP, dass man diesen Gesetzesentwurf noch einmal entschärft, weil ich nicht glaube, dass ein symbolisches Festschreiben und maximal als das kann es klassifiziert werden, einer Klimaneutralität bis 2040 in der Verfassung mit weitreichenden Konsequenzen, wenn das denn nicht erreicht wird, und es wird nicht erreicht werden, dass man da entgegensteuert und dass das nicht wieder diejenigen trifft, die ohnehin schon die meisten Belastungen in dieser Republik tragen müssen. Vielen Dank für die Beantwortung. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Kollege Scheinast! Du hast maximal fünf Minuten Redezeit.

 

Abg. Scheinast: Vielen Dank Frau Präsidentin. Wer zahlt denn? Der Mittelstand zahlt sagst du, Marlene. Der Mittelstand wird auch die 9,2 Mrd. zahlen müssen, wenn wir die Klimaziele verfehlen und es ist genau so wie in der Schule. Wenn ich im Herbst rechtzeitig lerne, dann brauche ich keine Nachhilfe und die Lehrer sind überzeugt, man macht es ordentlich. Genauso ist es mit den Strafzahlungen. Wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen, dann müssen wir Strafzahlungen leisten und dennoch die Klimaziele erreichen. Das heißt, das ist der doppelte Aufwand. Aus diesem Grund entlasten wir den Mittelstand genau dann, wenn wir rechtzeitig investieren und wenn wir rechtzeitig schauen, dass sowohl die Verkehrswende als auch die Energiewende so ökologisch wie möglich gelingt.

 

Punkt drei zB die Erhöhung der Besteuerung für fossile Energieträger um 50 %. Da reden wir nicht vom Benzinpreis, dass er 50 % höher wird, sondern dass die Steuer höher wird. Wir haben momentan noch immer die Tatsache, dass wir rund um Österreich höhere Benzinpreise haben. In Österreich ist es billiger, deswegen kommt es zum Tanktourismus und uns wird das dann in der Klimabilanz angelastet. Das ist nicht sehr klug. Es wäre gut, wenn man sich auf ein ähnliches Niveau wie die Nachbarstaaten begeben würde, dann würde die Klimabilanz schon anders ausschauen.

 

Welche Branchen sollen belastet werden? Natürlich werden Branchen mit Materialverbrauch belastet werden. Die Idee einer ökologischen Steuerreform ist ja immer eine ausgewogene Be- und Entlastung. Die Entlastung sollte sein im Bereich der Einkommenssteuer. Die Entlastung sollte sein im Bereich der ökologischen Mobilität und die Belastung halt dort, wo besonders viele oder besonders CO2-intensive Ressourcen verbraucht werden. Das ergibt Sinn.

 

Natürlich müssen wir letztlich jede Form von Verhaltensänderung auch unterstützen und fördern. Es geht nicht darum, dass man am Ende den Mittelstand belastet, sondern es geht darum, dass wir ein anderes Verhalten zusammenbringen. Ich gebe Euch ein Beispiel. Stefan Ritzer hat in Mauterndorf eine Schlosserei. Jeder von seinen Leuten, 35 Leute hat er ungefähr beschäftigt oder 40, jeder, der eine Fahrgemeinschaft mit einem Zweiten eingeht, bekommt von ihm ein Elektroauto. Mit diesem Elektroauto fahren die zwei dann in die Firma. Dort hat er eine 150 kW Peak-Anlage und dort kann dieses Auto während der Arbeit geladen werden. Der macht das persönlich als Schlosser und sagt ich unterstütze eine ökologische Mobilität, das ist eine der Möglichkeiten, wo man sagt da schau her, das rechnet sich für alle. Alle haben was davon. Ihr wisst, dass man bei Eigenverbrauch keine Steuern zahlen muss, wenn man ein Elektroauto kriegt. Ist eine super Geschichte für alle. Solche Sachen, die sind zu fördern, in die Richtung muss es gehen.

 

Wir wollen nicht die Pendler bestrafen, sondern wir wollen, dass die Pendler ökologischer pendeln. Ob das jetzt mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist oder ob das jetzt, weil es halt dort keinen öffentlichen Verkehr gibt, mit einer ökologischeren Individualmobilität ist, das ist ja gehupft wie gehatscht. Hauptsache die Emissionen gehen zurück. Das zu dem.

 

Ich muss noch eine kleine Richtigstellung zur Kollegin Dollinger machen vorhin. Du hast gesagt, dass unter der Astrid Rössler so viele Flächen im Nationalpark verkauft worden sind an Private. Tatsächlich ist es so, dass mit Beschluss vom 29. Mai 2015 3.519 ha im Nationalpark gekauft worden sind für den Nationalpark. Davon in der Kernzone, Untersulzbachtal, wesentliche Flächen 2.900 ha mit hohem naturschutzfachlichen Wert und Restflächen in der Größenordnung von 557 ha inklusive zwei Hütten von anderen Interessenten gekauft worden sind. Das Land und der Bund und die EU haben für diesen Kauf 5,5 Mio. Euro in die Hand genommen. Das heißt es das Siebenfache etwa von dem, was Private gekauft haben, vom Nationalparkfonds und vom Land selber gekauft wurden. Das schaut dann schon ein bisschen anders aus. Danke. (Beifall der ÖVP-, GRÜNEN- und NEOS-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die tatsächliche Berichtigung. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.