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Nr. 231-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an die Landesregierung (Nr. 231-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend B-VG Novelle aus 2019

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer betreffend B-VG Novelle aus 2019 vom 21. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Seit wann wissen Sie von der in der Präambel angesprochenen Verfassungsänderung im Art. 117 B-VG aus dem Jahr 2019?

 

Die angesprochene Verfassungsänderung erfolgte durch die B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019. Diese wurde am 15. Jänner 2019 kundgemacht. Seit diesem Zeitpunkt ist von der Kenntnis ihres Inhalts durch die Rechtsunterworfenen, somit auch durch die Landesregierung, auszugehen.

 

Zu Frage 2: Seit wann weiß das Amt der Salzburger Landesregierung von der in der Präambel genannten Verfassungsänderung?

 

Für das Amt der Landesregierung gilt das unter Punkt 1 Ausgeführte. Zwar waren dem Amt der Landesregierung schon zuvor entsprechende Novellierungsabsichten und auch der Parlamentsbeschluss bekannt, eine Verfassungsänderung, von der in der Anfrage die Rede ist, kann aber erst nach ihrer Kundmachung vorliegen, weil sie erst dann dem Rechtsbestand angehört. Aus diesem Grund kann die gegenständliche Verfassungsänderung – wem auch immer – erst ab diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein.

 

Zu Frage 3: In welcher Form hat das Land auf die Novelle des Art. 117 Abs. 7 B-VG vom Jänner 2019 reagiert?

 

Eine Reaktion auf die den Art. 117 Abs. 7 B-VG betreffende Änderung war – im Gegensatz etwa zu der ebenfalls mit BGBl. I Nr. 14/2019 vorgenommenen Änderung des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien (vergleiche dazu als Reaktion die L-VG-Novelle LGBl. Nr. 41/2019) – nicht erforderlich.

 

Zu Frage 4: Warum wurde keine Änderung des Stadtrechts in Folge der in der Präambel genannten Verfassungsänderung veranlasst?

 

Eine Änderung des Salzburger Stadtrechts 1966 war nicht erforderlich, weil sich dessen § 32 Abs. 3 zwanglos verfassungskonform so interpretieren lässt, dass ein rechtskundiger Magistratsbediensteter bzw. eine rechtskundige Magistratsbedienstete als Magistratsdirektor bzw. Magistratsdirektorin zu bestellen ist. Auch steht es dem Landesgesetzgeber frei, weiterhin einen Beamtenvorbehalt vorzusehen.

 

Zu Frage 5: Nachdem zumindest die Stadt Salzburg von der Verfassungsänderung im Art. 117 Abs. 7 B-VG vom 15. Jänner 2019 nichts gewusst haben kann – sonst hätte die Ausschreibung für den Magistratsdirektor anders lauten müssen – hat das Land die Stadt Salzburg bzw. Bürgermeister DI Preuner kontaktiert um auf den Artikel 117 Abs. 7 aufmerksam gemacht?

 

Vor dem Hintergrund des zu Punkt 4 Gesagtem war eine Information der Stadt Salzburg oder ihrer Organe nicht notwendig.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, warum gab es keine Änderung/Anpassung des Stadtrechts bzw. der Ausschreibung durch Bürgermeister DI Preuner?

 

Siehe Beantwortung Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 5.

 

Zu Frage 6: Hätte das Land nicht prüfen müssen bzw. prüfen sollen, welche Landesgesetze von der B-VG Novelle betroffen sind bzw. angepasst hätten werden müssen/sollen?

 

Diese Prüfung wurde durchgeführt und führte zur unter Punkt 3 erwähnten L-VG-Änderung. Die Rechtslage hinsichtlich Magistratsdirektor/Magistratsdirektorin ist hingegen klar, wenn man die Erläuterungen zur einschlägigen B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2019 zu Rate zieht (sie sind im RIS verlinkt und werden auch auf der Homepage des Parlaments kundgemacht). Dort heißt es: „Gemäß Art. 106 B?VG kann nur ein Beamter, der – spätestens mit dem Zeitpunkt seiner Bestellung – dem Dienststand des Amtes der Landesregierung angehört, Landesamtsdirektor sein. [...] Entsprechendes soll für den Magistratsdirektor vorgesehen werden.“ Es reicht die Lektüre dieser Passage der Erläuterungen, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass wie bis zur Novelle BGBl. I 14/2019 auch rechtskundige „Externe“ als Bewerberinnen und Bewerber in Betracht kommen, und es ausreicht, mit ihnen unmittelbar vor der Bestellung als Magistratsdirektorin/Magistratsdirektor ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg zu begründen und sie so in den Dienststand des Magistrats aufzunehmen, um den bundesverfassungs- und geltenden stadtrechtlichen Bestellungsvoraussetzungen Rechnung zu tragen.

Zu Frage 7: Wurde vor oder während der Ausschreibung bzw. des weiteren Verfahrens zum Magistratsdirektor betreffend diese B-VG Novelle Bürgermeister DI Preuner von Landeshauptmann Dr. Haslauer über die o. g. B-VG Novelle informiert?

 

Eine Information war angesichts des zu Punkt 6 Gesagten nicht erforderlich.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, wann?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 7.1.1.: Wenn ja, warum wurde diese nicht in der Ausschreibung berücksichtigt?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung Frage 7.

 

Zu Frage 8: In welcher Form haben Sie bzw. das Amt der Salzburger Landesregierung die Information über die in der Präambel genannten Verfassungsänderung an die betroffenen Statutarstädte weitergegeben?

 

Weshalb von „Statutarstädten“ die Rede ist, kann nicht nachvollzogen werden. Es gibt im Bundesland Salzburg nur eine Statutarstadt, nämlich die Stadt Salzburg. Dass eine Information an sie nicht erforderlich war, wurde bereits ausgeführt.

 

Zu Frage 9: Inwieweit haben Sie die Gesetzesänderung vorbereiten lassen?

 

Eine Gesetzesänderung zur Anpassung an die Neuformulierung des Art. 117 Abs. 7 B-VG war – wie ausgeführt – nicht erforderlich.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. Juli 2021

 

Dr. Haslauer eh.