Meldung anzeigen


Nr. 472 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Vorlage der Landesregierung

Gesetz vom ………………………… , mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018, LGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2021, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die die §§ 133a und 133b betreffenden Zeilen:

        „§ 133a    Abschlussprüfung für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22

         § 133b    Besondere Ermächtigung der Schulbehörde für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22 auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19“

2. § 133a lautet:

„Abschlussprüfung für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22

§ 133a

In Ausnahme zu den Bestimmungen des 5. bis 7. Abschnittes des 3. Hauptstückes über die Abschlussprüfung kann die Schulbehörde für die Abschlussprüfung für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22 mit Verordnung Regelungen treffen. Diese Verordnung muss zumindest Regelungen über Form und Umfang der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungstermine, die Zulassung zur Prüfung, die Prüfungsgebiete, die Aufgabenstellungen und den Prüfungsvorgang enthalten.“

3. Im § 133b werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Die Überschrift lautet:

„Besondere Ermächtigung der Schulbehörde für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22 auf Grund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19“

3.2. Im Abs 1 lautet der Text vor Z 1: „Abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann die Schulbehörde für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22 mit Verordnung“

4. Im § 134 wird angefügt:

„(9) Die §§ 133a und 133b Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ...../2021 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Erläuterungen

1. Allgemeines:

Mit der vorliegenden Novelle wird eine Änderung des Salzburger Landwirtschaftlichen Schulgesetzes 2018, LGBl Nr 53, vorgeschlagen, die für den Fall Vorkehrungen treffen soll, dass auch im Schuljahr 2021/22 Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ergriffen werden müssen.

Seit März 2020 erfordert die COVID-19-Pandemie zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Ein von diesen Maßnahmen besonders betroffener Bereich ist das Schulwesen: Die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 waren geprägt von einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht, der Einhaltung von Hygienebestimmungen und von „physical distancing“. Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes unter diesen Umständen war nur auf Grund der flexiblen Regelungen der §§ 133a und 133b des Gesetzes möglich, welche die Schulbehörde ermächtigten, durch Verordnung Abweichungen von den sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen.

Damit auch im Schuljahr 2021/22 für den Fall vorgesorgt ist, dass das Infektionsgeschehen einen regulären Präsenzunterricht und die Abhaltung einer normalen Abschlussprüfung nicht zulässt, soll die Anwendbarkeit der §§ 133a und 133b auf das Schuljahr 2021/22 erstreckt werden.

2. Verfassungsrechtliche Grundlage:

Art 14a Abs 1 und 4 B-VG.

3. Übereinstimmung mit dem EU-Recht:

Das Gesetzesvorhaben steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

4. Kosten:

Es wird davon ausgegangen, dass die vorgesehenen Maßnahmen im laufenden Budget abgedeckt werden können. Mehrkosten für Gebietskörperschaften sind nicht zu erwarten.

5. Ergebnis des Begutachtungsverfahrens:

Im Begutachtungsverfahren wurde gegen den Entwurf kein Einwand erhoben.

6. Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu den Z 2 und 3 (§§ 133a und 133b):

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurden mit den §§ 133a und 133b Ermächtigungen in das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 aufgenommen, die es der Schulbehörde ermöglichen sollten, für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 durch Verordnung vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen, um damit einen funktionierenden Schulbetrieb und die sichere Abhaltung der Abschlussprüfungen zu gewährleisten. Neben der Normierung von Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen über die Abschlussprüfungen gemäß § 133a wurde es der Schulbehörde gemäß § 133b ua ermöglicht, bestehende Stichtage neu festzusetzen und gesetzliche Fristen zu verändern oder die Schulleitung hierzu zu ermächtigen, Vereinfachungen für Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen festzulegen, ortsungebundenen oder ortsgebundenen Unterricht und dafür notwendige Schutzmaßnahmen anzuordnen oder Ergänzungsunterricht vorzusehen.

Gestützt auf diese Sonderregelungen hat die Schulbehörde mehrere Verordnungen für die Durchführung der Abschlussprüfungen 2019/20 und 2020/21 sowie die Organisation des Schulunterrichts für die betreffenden Schuljahre erlassen. Nur mithilfe dieses Maßnahmenbündels konnte ein Funktionieren des Schulbetriebes sichergestellt werden.

Nun sollen die Ermächtigungen der §§ 133a und 133b auf das Schuljahr 2021/22 erstreckt werden, sodass der Schulbehörde erneut die Möglichkeit gegeben wird, Abweichungen von den bestehenden gesetzlichen Regelungen zu treffen, um angepasst an das Infektionsgeschehen den geeigneten Unterrichts- und Prüfungsmodus festlegen zu können. Inhaltliche Änderungen der Ermächtigungen werden nicht vorgenommen. Die Erstreckung des zeitlichen Anwendungsbereiches auf das kommende Schuljahr stellt lediglich eine Vorsichtsmaßnahme dar, sie soll gewährleisten, dass der Schulbehörde alle Handlungsmöglichkeiten offenstehen, um schnell und flexibel auf mögliche Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 reagieren zu können.

Zu Z 4 (§ 134 Abs 9):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Novelle.

 

 

 

Die Landesregierung stellt sohin den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.     Das vorstehende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

2.     Die Gesetzesvorlage wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.