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Nr. 242-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 242-ANF der Beilagen) betreffend die Anfragebeantwortung Nr. 190-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Anfragebeantwortung Nr. 190-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages vom 24. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zur Einleitung sei ausgeführt, dass die Anfrage – wie von den anfragenden Abgeordneten auch festgehalten – innerhalb der vorgesehenen Frist beantwortet wurde. Insgesamt waren im Zeitraum des Eintreffens der Landtagsanfrage Nr. 190 bis zu ihrer Beantwortung 11 Landtagsanfragen zu beantworten bzw. einer Beantwortung zuzuführen. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller anfragenden Abgeordneten bitte ich um Verständnis, dass jede Landtagsanfrage – unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit der anfragenden Abgeordneten – einem geordneten Beantwortungsprozess zugeführt wird und dafür die in der Geschäftsordnung vorgesehene Frist eingehalten wird. Dies ermöglicht eine genaue Prüfung und fristgerechte Beantwortung der Anfrage, wie es auch in diesem Fall erfolgt ist. Die Unzuständigkeit war hier für mich aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Implikationen der Anfrage nicht auf den ersten Blick ersichtlich, und ich habe daher am 8. April 2021 die Sozialabteilung um Prüfung gebeten, ob in meinem Ressortbereich Projekte zum in der Anfrage angeführten Zweck („Integration von niedergelassenen Fremden“) gefördert werden. Nach Mitteilung, dass keine Förderungen zu diesem Zweck vorliegen, wurde dies in die Anfragebeantwortung eingearbeitet und mir innerhalb der Beantwortungsfrist wie vorgemerkt zur Unterzeichnung vorgelegt und dem Landtag übermittelt. Bei einer offensichtlichen Unzuständigkeit, die auf den ersten Blick ersichtlich gewesen wäre, wäre die Rückmeldung früher erfolgt.

 

Zu Frage 1: Wann haben Sie Kenntnis von der Schriftlichen Anfrage Nr. 190-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Integration von niedergelassenen Fremden 2020 erlangt (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)? Wann haben Sie begonnen, diese Anfrage zu bearbeiten (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)?

 

Die in der Frage angeführte Anfrage Nr. 190 ist am 8. April 2021 um 07.24 Uhr am Dienststellenpostfach eingetroffen und wurde im Anschluss daran der Bearbeitung zugeführt.

 

Zu Frage 2: Wie lange hat es gedauert, bis Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Sie für die Beantwortung jener Anfrage nicht zuständig sind?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 3: Wann exakt sind Sie zur Erkenntnis gekommen, dass Sie für die Beantwortung jener Anfrage nicht zuständig sind (wir ersuchen um Mitteilung des Datums und der Uhrzeit)?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 4: Wann haben Sie die Beantwortung verfasst und wie lange hat dies gedauert?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 5: Wie begründen Sie die Tatsache, dass Sie für eine simple Unzuständigkeitserklärung ganze sechs Wochen für die Beantwortung benötigt haben?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 6: Wäre es theoretisch möglich gewesen, dem Landtagsklub der FPÖ-Salzburg Ihre Antwort früher zukommen zu lassen?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 7: Wenn ja, warum haben Sie dies nicht getan?

 

Siehe Einleitung der Anfragebeantwortung.

 

Zu Frage 8: Wie viele Personen waren an der Erstellung der Anfragebeantwortung beteiligt?

 

Im Prozess der Anfragebeantwortung waren einschließlich mir sieben Personen eingebunden.

 

Zu Frage 9: Haben die für die Beantwortung zuständigen Mitarbeiter auf Ihre Weisung hin die Beantwortung verzögert?

 

Nein.

 

Zu Frage 10: Wenn ja, warum?

 

Entfällt.

 

 

Zu Frage 11: Wenn nein, heißen Sie diese Verschleierungstaktik gut?

 

Wie in der Einleitung zur Anfragebeantwortung ausgeführt, wurde die Frage innerhalb der vorgesehenen Frist nach sorgfältiger Prüfung und im Rahmen des dafür vorgesehenen Prozesses beantwortet und es liegt keine Verschleierungstaktik vor.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 5. Juli 2021

 

Dr. Schellhorn eh.