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Nr. 263-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Ganitzer und Dr.in Dollinger an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend „Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft“

 

 

Im Rahmen der Beratungen zum Rechnungsabschluss 2020 haben Sie den Mehraufwand von € 4,4 Mio. beim Ansatz 74900 „Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft“ unter anderem damit begründet, dass an tierhaltende Betriebe im Bundesland Salzburg ein einmaliger Betrag in der Höhe von € 600,-- pro Betrieb als sozusagen rasche „Corona-Hilfe“ ausbezahlt wurde.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Nach welcher Definition bzw. Kriterien wurde ein Betrieb als tierhaltender Betrieb für diese einmalige „Corona-Hilfe“ identifiziert?

 

  1. Wie viele tierhaltende Betriebe gibt es im Bundesland Salzburg? (Es wird um Auflistung nach Anzahl pro Bezirk ersucht.)

     

  2. Wie viele tierhaltende Betriebe haben die oben genannte „Corona-Hilfe“ in der Höhe von € 600,-- erhalten?

     

  3. Hat jeder tierhaltende Betrieb den Bonus in gleicher Höhe erhalten, oder gab es eine Staffelung?

     

    1. Wenn es eine Staffelung gab, nach welchen Kriterien?

 

  1. Wurde der Betrag automatisch allen tierhaltenden Betrieben ausbezahlt oder musste dieser beantragt werden?

 

  1. Wann und von wem wurde der Bonus beschlossen?

     

  2. Wann wurde der Bonus ausbezahlt?

     

  3. Wie viele Landesmittel wurden insgesamt nur für diese einmalige Corona Hilfe ausbezahlt?

     

  4. Wurden auch Bundesmittel im Zusammenhang mit Corona an die tierhaltenden Betriebe ausbezahlt?

     

    1. Wenn ja, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien?

 

  1. Wurden weitere Landesmittel als Corona-Hilfen für tierhaltende Betriebe ausbezahlt?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien?

 

  1. Wurden diese Mittel vom Bund zur Gänze oder zum Teil refundiert?

     

    1. Wenn ja, wie viel hat der Bund an das Land für diese Corona-Hilfen für tierhaltende Betriebe refundiert?

 

  1. Gab es für andere Landwirtschaftliche Betriebe, die nicht tierhaltende Betriebe sind, auch einen einmaligen Corona-Betrag vom Land oder vom Bund?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe und wie viel Landesmittel wurden dafür insgesamt aufgewendet?

 

Salzburg, am 5. Juli 2021

 

Ganitzer eh.

 

Dr.in Dollinger eh.