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Nr. 490 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA betreffend einen umfassenden Gewaltschutz im Bundesland Salzburg für Kinder und Jugendliche

 

 

Im Jahr 2012 bekannte sich die Landesregierung mit Regierungsbeschluss im Sinne des Masterplans „Prävention gegen häusliche Gewalt“ zu einer gemeinsamen Anti-Gewaltstrategie für Salzburg, um der Bevölkerung ein gewaltfreies und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Weiters bekannte sie sich neben der Vernetzung der im Gewaltpräventionsbereich arbeitenden Organisationen und öffentlichen Dienststellen auch zur Stärkung der Zivilcourage der Salzburger Bevölkerung und der im Gesundheitswesen und in pädagogischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche tätigen Ansprechpersonen.

Seither ist vieles in den verschiedensten Bereichen des Gewaltschutzes im Bundesland Salzburg passiert. Leider ist es noch nicht gelungen, allen und vor allem Kindern und Jugendlichen, ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Die aktuellen Zahlen der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Salzburg alleine zeigen im Corona-Jahr 2020 einen Anstieg an häuslicher Gewalt, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen um 39 %.

Mit diesen Zahlen aus der Stadt Salzburg und durch die Studie der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija), dem Kinderschutzzentrum und der Kinder- und Jugendhilfe 2019, hat sich auch das Land Salzburg alarmiert gefühlt und eine Aufklärungskampagne gestartet. In der Kronenzeitung vom 29. Juni 2021 steht dazu: „Doch wer echte Maßnahmen zum Schutz der Kinder erwartet, wird bitter enttäuscht. Textblöcke und QR-Codes auf Plakaten sollen Kinder, Eltern und die Öffentlichkeit aufklären und Tipps geben. Sonst passiert nichts?“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. Schutzkonzepte als verbindliche Handlungsrichtlinien für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, v. a. für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, zu erstellen sowie

 

  1. eine Koordinationsstelle zur nachhaltigen Umsetzung und Evaluierung bei einer öffentlichen Stelle einzurichten und

 

  1. Präventionsverantwortliche/-beauftragte in Kinder- und Jugend- (-betreuungs-) -einrichtungen und in jeder Schule, nach dem System der Gesundheitsbeauftragten, die jährliche Schulungen erhalten, einzusetzen und regelmäßig auszubilden sowie

     

  2. die pädagogische Arbeit von Krisenstellen der Kinder- und Jugendhilfe durch den Ausbau von qualifizierten multidisziplinären Teams noch besser zu unterstützen und

     

  3. zusätzlich Informationskampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung zu starten, mit dem Ziel, betroffene Kinder und Jugendliche zu ermutigen, sich Hilfe zu holen, als auch deren Umfeld bzw. den Salzburgerinnen und Salzburgern die Angst zu nehmen, beim Helfen Fehler zu machen.

     

  4. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Dr.in Dollinger eh.

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.