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Nr. 491 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Schutz vor Cyberangriffen

 

 

Nicht erst die Attacken auf die beiden Salzburger Firmen Palfinger und Salzburg Milch zeigen auf, dass Cyberangriffe künftig eine immer größere Bedrohung und damit auch Herausforderung für Österreichs und Salzburgs Unternehmen sowie Infrastruktur darstellen. Sogar das Außenministerium stand Anfang des Jahres 2020 einem Cyberangriff schutzlos gegenüber. Kaum auszudenken, wenn Infrastrukturunternehmen oder Gesundheitseinrichtungen von Kriminellen lahmgelegt werden können. Diese gezielten Angriffe auf lebensnotwendige Infrastruktur stellen für die Bevölkerung eine Bedrohung ungeahnten Ausmaßes dar. Für weltweit agierende Hackersyndikate eröffnet sich dadurch eine lukrative Möglichkeit der Erpressung.

 

Experten betonen, dass gerade die Grundversorgung von staatlicher Seite her gewährleistet werden muss. Dazu sind jedoch vorbereitende Maßnahmen und Investitionen in die jeweilige IT notwendig. Das Land Salzburg muss technisch gewappnet sein und mit modernster Technik gegen digitale Verbrecher vorgehen können. Dafür fordern die Freiheitlichen eine Art digitalen Iron Dome gegenüber Hackangriffe auf die Infrastruktur des Landes.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, für den eigenen Wirkungsbereich sowie die eigene Salzburger Infrastruktur Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz vor Cyberangriffen zu erarbeiten, umzusetzen und dem Landtag bis 31. Oktober 2021 zu berichten sowie

 

  1. an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese Maßnahmen gegen Cyberkriminalität zum bestmöglichen Schutz der Infrastruktur erarbeitet und umsetzt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.