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Nr. 492 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Mag. Mayer, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Klubobmann Egger MBA und Schernthaner MIM betreffend kostenlose COVID-19-Selbsttests für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen

 

 

Trotz großer Vorfreude auf einen Sommer mit möglichst wenigen Einschränkungen ist es notwendig, sich mit gebotener Vorsicht auch auf jene Zeit, an denen die Kinder wieder zurück in die Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes kommen, gewissenhaft vorzubereiten. Höchstes Ziel muss es sein, dass die Kinder den Unterricht sicher in den Schulen vor Ort besuchen und Eltern ihre Kinder guten Gewissens in Kinderbetreuungseinrichtungen betreuen lassen können. Hierfür ist es nach wie vor besonders wichtig, eine flächendeckende und kostenlose Testinfrastruktur aufrechtzuerhalten, da es sich gerade bei Kindern unter 12 Jahren um eine jener Personengruppen handelt, die keine Impfung erhalten können, aber eine unkontrollierte Verbreitung des Virus in jedem Fall hintanzuhalten ist.

 

In den Schulen des Landes gibt es bereits eine sehr gute Testinfrastruktur für Schülerinnen und Schüler. Es ist jedoch dringend geboten, neben dem bereits vom Land Salzburg geförderten Einsatz von Luftfiltersystemen auch eine möglichst breite Testinfrastruktur für Kinder, die Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, anzubieten. Daher wäre es sinnvoll, jenen Kindern, die Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, kostenlose COVID-19-Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die sie zu Hause mit Hilfe ihrer Eltern freiwillig selber machen können, und so einen möglichst sicheren Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen. Am einfachsten zu handhaben wären wohl die sogenannten Lollipoptests. Eine entsprechende Finanzierung dieser Tests ist wie bei jenen für Schülerinnen und Schüler von Seiten des Bundes sicherzustellen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Kindern, die Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen, kostenlose COVID-19-Selbsttests zur freiwilligen Verwendung zur Verfügung zu stellen und die entsprechende Finanzierung dieser Tests sicherzustellen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Mag. Mayer eh.

 

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

Egger MBA eh.

 

Schernthaner MIM eh.