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Nr. 496 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Schernthaner MIM, Ing. Schnitzhofer, Ing. Wallner und Obermoser betreffend die Benachrichtigung der betroffenen Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten

 

 

Am 2. Juni 2021 kam es zu einem Chemieunfall bei der Halleiner Firma AustroCel, bei welchem Schwefeldioxid aufgrund eines Risses in einer Leitung ausgetreten ist. Tragischerweise gab es bei diesem Katastrophenfall auch einen Toten zu beklagen. Die schnellstmögliche Information der Bevölkerung durch die zuständigen Stellen hatte neben der Beseitigung der Gefahrenlage oberste Priorität. Der Austritt des Schwefeldioxids konnte rasch gestoppt werden, jedoch waren viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass sie nur unzureichend und viel zu spät über die Gefahrenlage informiert wurden.

 

Die Bezirkshauptmannschaft Hallein hat eine Woche nach dem Ereignis bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die nächsten Schritte nach dem Unfall bei AustroCel zu besprechen. Neben Vertretern der Gemeinde Hallein haben sowohl Unternehmensverantwortliche der Firma AustroCel als auch Experten des Landes und der Bezirkshauptmannschaft Hallein sowie der Einsatzorganisationen an diesem Termin teilgenommen. Man hat sich darauf verständigt, dass Unternehmen, Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde die Kommunikationsabläufe weiter verbessern werden. Neben den direkten Anrainern wird der Fokus auch auf die schnellstmögliche Information der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

 

Die schnellstmögliche Information der Bürgerinnen und Bürger ist bei Not- und Katastrophenfällen ganz wesentlich. Mit der App KATWARN Österreich/Austria gibt es auch schon ein nationales System, das Informationen und Warnungen verschiedener Behörden ortsbezogen oder anlass-/themenbezogen auf mobile individuelle Endgeräte (z.B. Smartphones) überträgt. Mit einem klassischen Handy kann man sich auch per SMS unter der Nummer 0800 911 900 registrieren und man erhält anschließend Warnungen über SMS und optional per E-Mail zum Gebiet einer ausgewählten Postleitzahl. Der Nachteil einer App ist jedoch, dass diese aktiv heruntergeladen werden muss, und Erfahrungen haben gezeigt, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung eine Notfall-App herunterlädt, die nur einige Male im Jahr aktiviert wird. Weiters benötigen alle Apps eine aktive Internetverbindung, aber gerade im Katastrophenfall gibt es oftmals Lastspitzen, verursacht durch Telefonanrufe und Webseitenaufrufe. Mobiltelefone ohne Internetzugang sind grundsätzlich von der App ausgeschlossen und bei SMS kann im Katastrophenfall die Zustellung von normalen SMS-Nachrichten nicht garantiert werden.

 

Viel vorteilhafter als eine App oder auch SMS wären daher sog. Cell-Broadcast-Nachrichten.  Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst zum Versenden von Nachrichten ähnlich SMS an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle. Es ist Bestandteil der 2G, 3G, 4G und 5G Standards. Durch seine Verankerung in den Standards, wenig externe Abhängigkeiten und den technisch einfachen Aufbau ist der Dienst relativ robust. Cell Broadcast wird seit 1999 von asiatischen, amerikanischen und europäischen Netzbetreibern eingesetzt. Bspw. in Deutschland ist die Funktion zwar nicht bei allen Betreibern aktiviert, aber praktisch alle Handys und Smartphones unterstützen Cell Broadcast. Anders als SMS-Nachrichten, die nur an einen Empfänger gerichtet sind, wird eine Cell-Broadcast-Nachricht von der Basisstation an alle Mobiltelefone geschickt, die sich in dieser Funkzelle befinden und den Dienst aktiviert haben. Die neueste Generation von Cell-Broadcast-Systemen soll sogar in der Lage sein, eine Nachricht in wenigen Sekunden an hunderttausende Zellen zu senden und somit Millionen von Mobilfunkteilnehmern zu erreichen.

 

Damit heimische Kommunikationsdiensteanbieter jedoch auch dazu verpflichtet werden können, die von für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden versendeten Informationen bzw. Warnungen zu drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen unterbrechungsfrei und für den Endnutzer kostenlos per Cell-Broadcast-Nachricht zu übermitteln, bräuchte es aber jedenfalls eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Mittels dieser Cell-Broadcast-Nachrichten könnte ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die betroffene Bevölkerung bei Not- und Katastrophenfällen künftig besser informiert fühlt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit künftig die betroffene Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten von den zuständigen Behörden informiert werden kann.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Schernthaner MIM eh.

 

Ing. Schnitzhofer eh.

 

Ing. Wallner eh.

 

Obermoser eh.