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Nr. 498 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Klausner und Klubvorsitzenden Wanner betreffend die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

 

 

Die Bevölkerung stöhnt unter den Belastungen des Schwerverkehrs auf Salzburgs Straßen. Die Klimaziele, besonders die den Straßengüterverkehr betreffen, sind in weiter Ferne. Der Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehr nimmt stetig ab, Anschlussbahnen werden eingestellt, öffentliche Ladegleise aufgelassen. Die Salzburg AG plant den völligen Rückzug aus dem Güterverkehr – mit fatalen Auswirkungen auf die Verkehrssituation auf Salzburgs Straßen. Um die Verlagerungspotentiale bei den Unternehmen auch entsprechend ausschöpfen zu können, bedarf es zielgerichteter, modifizierter Förderrichtlinien. Hier bedarf es einer nachhaltigen Trendwende durch Umsetzung nachstehender Forderungen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. die Deckelung der Einzelwagenförderung von € 25.000,-- pro Unternehmen und Jahr und somit 125 Einzelwaggons aufzuheben sowie eine entsprechende Erhöhung des Fördersatzes vorzunehmen und die Deckelung der Reaktivierung der Anschlussbahnen auf 75 % zu erhöhen,

 

  1. noch in der aktuellen Funktionsperiode nachstehend folgende Projekte für neue Anschlussbahnen, öffentliche Ladegleise und Industriestammgleise zu realisieren:

     

    1. Gleisanschluss für die Fa. Leube in Gartenau,

 

  1. Industriestammgleis im Gewerbegebiet der Gemeinde Nußdorf in Weitwörth,

     

  2. Wiedererrichtung des öffentlichen Ladegleises in Zell am See auf Flächen des Landes,

     

  3. auf die Salzburg AG einzuwirken, dass ein weiterer Ausstieg aus dem Güterverkehr beendet wird und im Gegenzug kundenbindende und verkaufsfördernde Maßnahmen für mehr Güterverkehr auf der Schiene zu setzen,

  4. die Infrastruktur der landeseigenen Pinzgauer Lokalbahn ist entgegen dem Trend der letzten Jahre wieder so zu ertüchtigen, dass analog der Zillertalbahn:

 

  1. der Güterverkehr auf Rollwagen grundsätzlich wieder möglich ist,

 

  1. keine weiteren Rollwagen verschrottet und verkauft werden

     

  2. Material- und Treibstofftransporte für die Pinzgauer Lokalbahn selbst wieder

         auf dem Schienenwege erfolgen,

 

  1. Schmalspurfahrzeuge wieder als Bahntransport zwischen vergleichbaren Bahnen (Murtalbahn, Zillertalbahn etc.) ausgetauscht werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Dr.in Klausner eh.

 

Wanner eh.