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Nr. 506 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Thöny MBA, Dr.in Dollinger und Mösl MA betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Salzburg

 

 

Am 27. Februar 2019 hat sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit dem SPÖ-Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut befasst und folgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut im Bundesland Salzburg zusammenzufassen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis 30. November 2019 darüber zu berichten.

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Kompetenzbereich des Bundes zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt werden können.

 

Ein Jahr später kam die Corona-Pandemie, die gerade die Situation der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Österreich verschlechtert hat. Kinderarmut existiert in Österreich und in Salzburg. Auch wenn sie nicht sichtbar ist, gibt es Kinderarmut. Jedes 5. Kind ist von Armut betroffen, alleine in Salzburg sind das 20.000 Kinder und Jugendliche. Unser aller Ziel muss es sein, Kinderarmut abzuschaffen bzw. zu verhindern. Armuts- und ausgrenzungsgefährdete Kinder und Jugendliche sind in ihrer Entwicklungsmöglichkeit, sozialen Teilhabe und auch ihren Zukunftschancen schwer eingeschränkt und benachteiligt. Kinderarmut darf nicht von Parteipolitik abhängen, Kinderarmut geht uns alle an und gehört abgeschafft!

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Präsidentin des Salzburger Landtags wird ersucht, im Jahr 2021 eine Landtagsenquete zum Thema „Bekämpfung der Kinderarmut in Salzburg“ unter Einbindung aller Parteien sowie Expertinnen und Experten zu organisieren.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Thöny MBA eh.

Dr.in Dollinger eh.

Mösl MA eh.