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Nr. 507 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger betreffend Glyphosatverbot

 

 

Glyphosat ist seit vielen Jahren in einer Reihe von weltweit zugelassenen Unkrautbekämpfungsmitteln, wie zum Beispiel im Mittel „Round up“, als Wirkstoff enthalten. Glyphosat wirkt als Totalherbizid. Das heißt, wo Glyphosat gespritzt wird, wächst keine Pflanze mehr. Der Einsatz von glyphosatbasierten Herbiziden ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Rund 330 Tonnen Glyphosat werden jährlich österreichweit aufgebracht, die Absatzmengen sind international und auch in Österreich in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Das meist eingesetzte Pflanzengift der Welt tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Viele Studien bringen die Verwendung von Glyphosat mit negativen gesundheitlichen Folgen in Verbindung, als mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen können unter anderem chronische oder langfristige Erkrankungen auftreten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.

Im Juli 2019 wurde im Nationalrat ein nationales Totalverbot von Glyphosat beschlossen, zu einer Umsetzung kam es bis jetzt jedoch nicht. In der neuen Legislaturperiode des Nationalrats wurde der gleichlautende Gesetzestext im Mai 2020 bei der Europäischen Kommission notifiziert, welche im Zuge dieser Notifikation nur Bemerkungen (Mitteilung) übermittelte. Tschechien übermittelte eine begründete Stellungnahme, weshalb eine Beschlussfassung des Verbots des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips seit November 2020 möglich ist.

In Abwägung der in der EU geltenden Schutzgüter der „Gesundheit“ gegenüber „freier Warenverkehr“ ist klar die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung über das Interesse des freien Warenverkehrs zu stellen und damit ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat zu beschließen. Der Eingriff in das Schutzgut „freier Warenverkehr“ wird als gerechtfertigt angesehen.

 

Aktuell wurde im Mai 2021 im Nationalrat zumindest ein Teilverbot beschlossen, das jedoch bei weitem nicht ausreichend ist, da vom Verbot die Landwirtschaft ausgenommen ist und damit das Gift weiterhin auf unseren Tellern landet.

 

Nicht in Frage gestellt werden kann hingegen, dass abseits von gesetzlichen Verboten auch positive Lenkungseffekte durch Agrarförderungen signifikant zur Pestizidreduktion beitragen. Dies wird auch von den Autoren der gegenständlichen Machbarkeitsstudie befürwortet.

 

Rund 90 % des weltweiten Gesamtverbrauchs von Glyphosat entsteht durch die Verwendung in der Landwirtschaft. Bestrebungen zur Eindämmung des Einsatzes von Glyphosat machen also nur dann Sinn, wenn sie auch die Landwirtschaft einbeziehen. Glyphosat wird in der Landwirtschaft beispielsweise zur Vorsaat- bzw. Vorlaufbehandlung vor allem bei Mais, Zuckerrübe und Sojabohne, zur Nacherntebehandlung insbesondere auf Getreidestoppel oder auch zur Reihenbehandlung im Obst- und Weinbau eingesetzt.

 

Die EU hat sich in der Förderperiode 2021-2027 zum Ziel gesetzt, die biologische Landwirtschaft zu stärken und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Mit 2023 beginnt eine neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der österreichische Strategieplan dazu wird zurzeit ausgearbeitet. Bis heute gibt es leider kein generelles Glyphosatverbot im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am ÖPUL (Österreichisches Umweltprogramm). Im Hinblick auf das gesundheitsschädigende Potenzial für Menschen und Umwelt durch Glyphosat ist eine mögliche Anwendung in einem Umweltprogramm schwer verständlich und nicht nachvollziehbar – ein Verzicht bei Teilnahme ist daher notwendig! Für die kommende Periode soll daher für die Teilnahme am ÖPUL auch ein verpflichtender Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide Voraussetzung sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verbieten,

 

  1. für die Teilnahme am ÖPUL einen verpflichtenden Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide umzusetzen und

     

  2. sich auf EU – Ebene für ein EU-weites Glyphosatverbot in allen Bereichen einzusetzen.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Wanner eh.

 

Dr.in Dollinger eh.