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Nr. 508 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Wiedereinführung des 24. September als arbeitsfreien Landesfeiertag

 

 

Der 24. September ist seit Jahrzehnten der Landesfeiertag aller Salzburger. Zwischen 1918 und 1938 war auch in den Kollektivverträgen vereinbart, dass an diesem Tag Betrieb und Geschäfte geschlossen halten. Im Laufe der Zeit hat sich dieser Tag zu einem Feiertag für die öffentlich Bediensteten entwickelt und stand zunehmend im Schussfeld der Kritik. Mit der Änderung des Dienstrechtes für die Salzburger Landes- und Gemeindebediensteten im Jahre 1997 wurde die Arbeitsruhe an diesem Tag auch für diese Personengruppe beseitigt. Damit wurde der Rupertitag seiner inhaltlichen Bedeutung als Landesfeiertag beraubt. Für die Identität des Landes und das Selbstbewusstsein seiner Bürger ist diese Maßnahme allerdings äußerst negativ.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund vorstellig zu werden, dass den Landeshauptleuten eine Verordnungsermächtigung dahingehend eingeräumt wird, wonach für jedes Bundesland ein Tag pro Jahr als Landesfeiertag festgelegt werden kann, der für alle als gesetzlicher Feiertag gilt.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.