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Nr. 509 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend eine Verschärfung der Migrationspolitik

 

 

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Länder angekündigt, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Aufgrund ansteigender Fluchtbewegungen im Mittelmeer führt Griechenland systematische Rückführungen an der EU-Außengrenze zur Türkei durch, noch bevor Asylanträge gestellt werden können. Zurückzuführen ist dieses Vorgehen auf einen Beschluss der Griechen, Schutzsuchenden aus fünf Ländern (darunter Syrien) ab sofort kein Asyl bei einer Einreise aus der Türkei zu gewähren.

 

Viele bereits nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge wollen – der dortigen Sozialleistungen geschuldet - wiederum nach Deutschland. Infolge dieser sogenannten „Sekundärmigration“ haben sich die Deutschen nun gemeinsam mit fünf weiteren Staaten an die EU-Kommission gewandt und wollen die Asylwerber wieder nach Griechenland zurückschicken.

 

Ungarn geht nun noch einen Schritt weiter und will laut Premierminister Orbán „jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten“. Dies würde wahrscheinlich nicht EU-Bürger treffen, für welche innerhalb der Union Freizügigkeit der Niederlassung gewährleistet sein muss.

 

Österreich sollte sich daher ein Vorbild an den genannten EU-Staaten nehmen und rasch ein Migrationspaket ausarbeiten, das eine deutliche Verschärfung der bestehenden Regelungen vorsieht. Insbesondere müssen in Fällen, in denen bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt wurde, bedingungslose Rückführungen in dieses sichere Land stattfinden. Für Asylwerber jener Herkunftsländer mit den meisten Asylanträgen in Österreich (vor allem Syrien und Afghanistan) sollten zugleich Asylschnellverfahren in Drittstaaten zur Umsetzung gelangen. Ergreift man diese Maßnahmen nicht, scheint ein totaler Aufnahmestopp bzw. sogar ein Migrationsverbot schneller notwendig zu werden als gewollt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dass diese in einem Migrationspaket die geltenden Regelungen verschärfen, indem bedingungslose Rückführungen in Fällen von „Sekundärmigration“ stattfinden und Asylschnellverfahren in Drittstaaten ermöglicht werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.