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Nr. 512 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Neubeurteilung der Schutzberechtigung von Flüchtlingen

 

 

Im Frühjahr dieses Jahres war den Medien zu entnehmen, dass Dänemark Teile Syriens als sicher eingestuft hat und als erstes europäisches Land den von dort stammenden syrischen Flüchtlingen daher den Schutzstatus absprach. Auch Deutschland entschied sich Ende 2020 gegen eine Verlängerung des bisherigen Abschiebestopps nach Syrien.

 

Schweden hat bereits im September 2019 die pauschale Schutzgewährung für syrische Asylsuchende aufgehoben. Laut einem Bericht der schwedischen Migrationsbehörde sei in einigen Gebieten die allgemeine Gefährdung zurückgegangen. Damaskus sei unter bestimmten Umständen sogar als "interne Fluchtalternative" zu betrachten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten befürworten die humanitäre Schutzfunktion des Asylrechts für Menschen, die in der eigenen Heimat einer Bedrohung ausgesetzt sind. Eine Aufenthaltsgewährung für jene Personen, deren Heimatland wieder als sicher zu beurteilen ist, würde dem Asylrecht aber widersprechen. Für diese Fälle sieht die österreichische Rechtsordnung die Möglichkeit der legalen Migration, zum Beispiel für Mangelberufe, vor. Es bedarf daher einer laufenden Überprüfung der Gefährdungslage in den Fluchtstaaten, um einen Missbrauch hintanzuhalten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Sinne der Präambel die Gefährdungslage von subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten in deren Heimatländern einer objektiven Neubeurteilung unterzogen wird und für Personen, deren Schutzerfordernis in Österreich dadurch entfällt, eine Rückführung in sichere Herkunftsregionen vorgenommen wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.