Meldung anzeigen


Nr. 513 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Manager-Bonuszahlungen

 

 

Zum Stichtag 31.12.2019 war das Land direkt oder im Wege der Land Salzburg Beteiligungen GmbH an 32 Kapitalgesellschaften, darunter 2 Aktiengesellschaften und 30 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, beteiligt. Dies reicht von geringen Beteiligungen bis hin zu 100 %, die in Landeseigentum stehen. So etwa ist das Land Salzburg zu 50 % an der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H, zu 100 % an den SALK – Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH, zu 42,56 % an der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation oder zu 75 % an der Salzburger Flughafen GmbH beteiligt. Da es das Aktiengesetz zulässt, ist es in vielen dieser Unternehmen üblich, den Vorständen nach dem Manager-Dienstverträge-Gesetz Prämien zusätzlich zum Gesamtjahresbezug zu ermöglichen. Diese Bonuszahlungen sind nach der Vertragsschablonen-Verordnung geregelt. So ist in den derzeit geltenden Verträgen für die beiden Vorstände der Salzburg AG vorgesehen, dass bei Erreichung von jährlich festzulegenden Zielen eine Prämie bis zur Höhe von 40 % des Gesamtjahresbezuges zugebilligt werden könne. So erhielten die beiden Vorstände der Salzburg AG für das Geschäftsjahr 2020 € 186.810,62 ,--, während Mitarbeitern durchschnittlich € 3.613,00,-- als Bonus ausbezahlt wurde. Auch dem Geschäftsführer der SALK oder der Geschäftsführerin des Flughafens wurden Prämien in Höhe von € 55.293,00,-- bzw. € 42.059,04,-- erstattet.

 

Da es sich bei der Höhe der Bonuszahlungen um den zwei- bis mehrfachen Jahresgehalt des durchschnittlichen Einkommens eines Salzburgers handelt, stellt sich die Frage, ob gerade in Krisenzeiten Sonderzahlungen zusätzlich zu einem bereits stattlichen jährlichen Gehalt vor dem Bürger rechtfertigen lassen und mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, § 2 (2) des Manager-Dienstverträge-Gesetz, idF LGBl Nr 96/1999, wie folgt zu ändern: „Die Vertragsschablonen haben alle Elemente vorzusehen, die in Dienstverträge zur Bestellung von geschäftsführenden Organen aufgenommen werden dürfen. Sie haben einen Gesamtjahresbezug unter Ausweisung des monatlichen Bezuges vorzusehen, neben dem nur erfolgsabhängige sonstige Leistungen, in maximaler Höhe von € 5.000,--, zulässig sind. Für den Gesamtjahresbezug ist ein Höchstbetrag unter Orientierung an die Bezugshöhen nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, vorzusehen. Die leistungs- und erfolgsorientierten Komponenten haben sich an der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmung, insbesondere im Hinblick auf die Gewinn-, Umsatz- und Exportentwicklung sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zu orientieren.“

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.