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Nr. 516 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds für das Land Salzburg

 

 

Da die Wirtschaftskraft des Bundeslandes Salzburg zu einem großen Teil aus Tourismus, Gastronomie und Event besteht, waren gerade wir diejenigen, die von den „Lockdowns“ österreichweit wohl den stärksten Schaden erlitten haben. Ein aktueller Bericht der OECD bestätigt diesen Sachverhalt.

 

Das von der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise ins Leben gerufene Konjunkturpaket, der Wiederaufbaufonds (engl.: Recovery Fund), auch als „NextGenerationEU“ genannt, soll Regionen und Wirtschaftsbereichen ausgezahlt werden, die geschädigt wurden. Die Republik Österreich erhält von der Europäischen Union dazu € 3,5 Mrd. zu diesem „Wiederaufbau“. Auch wenn dieses Geld zum einen aus Zuschüssen, zum anderen aus Krediten bestehen soll, erscheint es im Zuge dieses OECD-Berichts als notwendige Maßnahme, dass das Land Salzburg als von der Coronavirus-Krise wirtschaftlich am stärksten betroffene Bundesland auch den größten Teil daraus erhält.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, der Bundesregierung die wirtschaftliche Situation des Landes Salzburg mithilfe des aktuellen OECD-Berichts darzulegen sowie alles Notwendige dafür zu tun, dass das Land Salzburg mehr monetäre Mittel als bisher vorgesehen aus dem für die Republik Österreich bestimmten Anteil des EU-Wiederaufbaufonds erhält.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.