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Nr. 517 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten

 

 

Trotz Corona-Pandemie ist die Zahl der Asylanträge heuer stark nach oben gegangen. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres im ersten Jahresdrittel betrug der Anstieg knapp 70 %. Was die Herkunftsländer betrifft, liegt Syrien mit beinahe 3.000 Anträgen an der Spitze. Der überwiegende Anteil der Asylwerber ist dabei männlich.

 

Von einer vermeintlich geschlossenen „Balkan-Route“ – deren Bestrebung Bundeskanzler Kurz stets für sich beansprucht – kann also kaum die Rede sein. Zwar ist man vom Höhepunkt der Bewegung des Jahres 2015 noch weit entfernt, doch erwartet selbst Innenminister Nehammer einen starken Anstieg auf eine Zahl von mindestens 20.000 Anträgen im heurigen Jahr. Durch die Öffnung der meisten Staatsgrenzen in den vergangenen Wochen und das warme Wetter ist eine noch größere Fluchtbewegung nicht unwahrscheinlich.

 

Gerade die Syrer – als größte Gruppe der Asylwerber – haben im Asylverfahren unverändert sehr gute Chancen auf Anerkennung. Dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich jedoch auch limitiert ist und dieser Umstand zu massiven Problemen führen kann, haben bereits die Bilder von 2015 gezeigt.

 

Auf EU-Ebene ist es Dänemark, das als erstes Land klare Lösungen sucht. So hat eine Mehrheit im dänischen Parlament Anfang Juni ein Gesetz beschlossen, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglicht. Damit können die Behörden Asylwerber in Drittstaaten fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Geplant ist dabei, dass die betreffende Person bei einer Zuerkennung des Schutzstatus entweder in dem Land bleibt oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt wird. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, muss nicht nur das Zentrum, sondern auch das Drittland verlassen werden.

 

Basis dieser Vorgangsweise sollen Vereinbarungen über die Errichtung solcher Asylzentren mit Drittstaaten sein. Die dänische Regierung befindet sich derzeit mit Ländern wie etwa Ruanda, Tunesien, Äthiopien oder Ägypten in Gesprächen. Am weitesten fortgeschritten sind die Verhandlungen laut Medienberichten mit Ruanda, wo bereits eine gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration unterzeichnet wurde.

 

Die Freiheitliche Partei setzt sich seit Jahren für Verfahrenszentren außerhalb der EU und „kulturnahe Flüchtlingsstätten“ ein. Dänemark zeigt nun, wie man den rechtlichen Rahmen dafür schaffen kann. Die österreichische Bundesregierung sollte ebenfalls ein Gesetz verabschieden, wonach die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich gemacht wird und auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen Asylverfahren aus der Ferne durchgeführt werden können. Einerseits würde man sich damit gegen eine erneute Flüchtlingswelle wappnen, andererseits würden sich auch die Gefahren für die Flüchtlinge selbst (z. B.: Wegfall Bootsüberfahrten) verringern.

 

Könnten letztendlich genügend Vereinbarungen mit Drittländern getroffen werden, in denen Flüchtlinge mit anerkanntem Schutz verbleiben können, wäre die Gefahr auf der Flucht gebannt und auch die Dubliner Übereinkommen hielte man wieder ein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, nach dem Vorbild Dänemark den rechtlichen Rahmen für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten zu schaffen, wonach aufgrund bilateraler Vereinbarungen die Asylwerber das Ergebnis des Asylverfahrens dort abwarten müssen, bei Zuerkennung des Schutzstatus dort verbleiben oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden bzw. bei Ablehnung des Asylantrages auch das Drittland verlassen müssen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.