Meldung anzeigen


Nr. 520 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Anschaffung von Triebwägen für die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn und die Murtalbahn

 

 

Der schienengebundene ÖPNV im Bundesland Salzburg soll ausgebaut und dekarbonisiert werden. Gleichwohl sind verkürzte Taktungen von Nöten, um ein attraktives Angebot zu schaffen und den Umstieg vom PKW auf den Öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Dazu müssen 15-Minuten-Takte im Zentralraum Salzburg sowie ab Fürth/Kaprun bis Zell am See überlagernde 30-Minuten-Takte (von Krimml Wasserfälle/Kaprun) zu einem 15-Minuten-Takt nach Zell am See und ein 60-Minuten-Takt auf der Murtalbahn mit jeweilig vorzusehenden Takten für die S-Bahn von Golling bzw. Steindorf durch die Tunnelstrecke der Lokalbahnverlängerung nach Grödig bzw. Hallein eingeführt werden. Dies erfordert für Salzburg die Anschaffung von 62 Triebwägen plus zwölf Züge optional (Ein- und Zweisystem bzw. Normal und Schmalspur), die im Rahmen einer Triebwagenkooperation zwischen deutschen und österreichischen Eisenbahnunternehmen angeschafft werden müssen. Dies führt zu erwartenden Fahrzeugverbilligungen von € 8 Mio. auf € 4 Mio. pro Stück. Mit dem Differenzbetrag zu Kleinserienpreisen könnten überdies alle fehlenden Infrastrukturinvestitionen auf den sogenannten Privatbahnstrecken SLB, PLB, Murtalbahn (Verlängerungen, Elektrifizierungen, Gleisbaumaßnahmen, Ausweichen usw.) inkl. der Stadtregionalbahn für den Landesanteil umsetzbar gemacht werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, die Bestellung der erforderlichen und auf Grund bisheriger im Salzburger Landtag erfolgten Besprechungsergebnisse vorzusehenden 62 (+ 12) Triebwägen im Rahmen der deutsch-österreichischen Triebwagen-Beschaffungs-Kooperation in der jeweils erforderlichen Konfiguration und die infrastrukturellen Maßnahmen vorzubereiten bzw. in die Wege zu leiten, damit die Klimaziele erreicht, diesbezüglich drohende Strafzahlungen abgewendet werden können, womit der schienengebundene ÖPNV dekarbonisiert und damit ökologisch abgewickelt werden kann.

 

  1. Im Gesamtfinanzierungserfordernis – zusätzlich zu den oben dargestellten Maßnahmen für die Privatbahnen (SLB, PLB, MTB, Stadtbahn) - sind auf Grund der Ersparnis durch die Teilnahme an der Triebwagen-Beschaffungs-Kooperation gegenüber Einzelbestellungen in Kleinserie auch noch der erforderliche Landesanteil für alle fehlenden Haltestellen im ÖBB-Netz zu bedecken und damit im Rahmen eines Infrastrukturvertrages mit den ÖBB abzuhandeln.

 

  1. Die in den Punkten 1. und 2. dargestellten Sachverhalte sind auf Grund derzeit zugänglicher Grundlagen und bekannter Schätzgrößen möglich und sollten tunlichst durch eine strategische sowie operative Verkehrsplanung belegt und ehest umgesetzt werden, damit ein Realisierungszeitraum von zehn Jahren möglich ist.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.