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Nr. 525 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend nationale Medizindatenstelle

 

 

Gerade in der Pandemie wäre es wichtig, Gesundheitsdaten von Covid-19-Erkrankten zu analysieren. Digitalisierte Daten haben ein großes Potenzial, die medizinische Forschung schneller voranzutreiben, das sollte auch genutzt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat aber auch aufgezeigt, wie ausbaufähig in Österreich das Erheben, Aufbereiten und Verknüpfen von Gesundheitsdaten ist. In Österreich sind große Datenmengen der öffentlichen Hand bisher für Wissenschaft und Forschung großteils nicht zugänglich. Der Forschungsrat empfiehlt daher einen regulierten Zugang zu Individualdaten aus den Registern der öffentlichen sowie der amtlichen Statistik über sichere und einfache Remote-Zugänge. Gerade in der Pandemie ist es wichtig, dass die Daten der Gesundheitsbehörden mit den Medikationsdaten verglichen werden können, selbstverständlich anonymisiert, fordert beispielsweise der Präsident der österreichischen Ärztekammer Dr. Thomas Szekeres.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. < > Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, wie eine nationale Medizindatenstelle, die an das Parlament oder den Rechnungshof berichtet, eingerichtet werden kann.

    Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.