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Nr. 526 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Zukunftskonferenz Europa

 

 

Mit dem Europatag am 9. Mai 2021 wurde der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gesetzt. Ziel der Konferenz ist es, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten und eine möglichst große Beteiligung zu erreichen.

 

Wenn uns die Probleme und Herausforderungen wie der Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung eines lehren, dann, dass wir sie nur gemeinsam meistern können. Nationalismus und Populismus bieten keine Lösungen für diese Probleme. In diesem Sinne ist mehr Handlungsfähigkeit für die Europäische Union ein zentraler Schritt, damit Europa aus diesen Krisen gestärkt hervortritt. Effektives und nachhaltiges Handeln im Namen der EU kann jedoch nur gelingen, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten, mit mutigen Lösungen in die Zukunft gehen und uns an unseren gemeinsamen europäischen Werten orientieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Raum, diese Aspekte nicht nur laut anzudenken, sondern in Taten umzuwandeln und Europa auf jeder Ebene greifbarer zu machen.

 

Ausdrücklich begrüßt werden dabei auch Veranstaltungen von regionalen Behörden, nationalen Parlamenten, Regierungen oder EU-Organe, die ihre Veranstaltungen in eine digitale Plattform einspielen können, um so möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Diese Veranstaltungen sind auf der Veranstaltungskarte mit einem eigenen Farbcode versehen.

 

Nachdem nun neben den digitalen Konferenzen gemäß der aktuellen Bestimmungen auch physische Konferenzen und Debatten wieder möglich sind, bei denen – gewährleistet durch Bürgerpanels - alle Regionen, Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsniveaus ausgewogen repräsentiert sind, darf keine Zeit ungenützt verstreichen, um neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle EU Bürgerservice

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.