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Nr. 268-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Scheinast, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Heilig-Hofbauer BA an Landesrätin Mag.a Gutschi betreffend die Naturschutzabgabe und Projekte im Landschaftsfonds

 

 

Die Gewinnung von Bodenschätzen führt immer wieder zu Spannungen in den Regionen des Landes. Mit § 59 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 wurde daher eine Landesabgabe geschaffen, die sogenannte Naturschutzabgabe. Mit den Einnahmen soll der Eingriff in die Natur und ins Landschaftsbild mit Alternativprojekten kompensiert werden. Abgabenbehörde ist das Landesabgabenamt. Die Landesregierung stellt die Oberbehörde gegenüber dem Landesabgabenamt in Vollziehung dieser Zuständigkeit dar.

 

Die Abgabenhöhe ist in drei Kategorien eingeteilt: (1) Lockergesteine (z.B. Schotter, Sande, Kiese), (2) Festgesteine (z.B. Kalksteine, Marmor, Dolomite, Tone, Mergel, Konglomerate, Diabas, Quarzite, Gips, Anhydrit, Gneise, Erze, mineralische Erden) und (3) Torf. Am 1. März 2013 wurde eine Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Neufestsetzung der Höhe der Naturschutzabgabe (LGBl Nr. 18/2013) erlassen. Demnach betragen die Abgabensätze für Lockergesteine 17,50 Cent/t, für Festgesteine ebenfalls 17,50 Cent/t und für Torf 34,90 Cent/m3. Grund für die Erhöhung der Abgabensätze war ein Bericht des Landesrechnungshofes über das Landesabgabenamt Salzburg vom Juni 2011, der kritisierte, dass die Abgabensätze seit Januar 2002 unverändert gelten.

 

Gemäß § 59 Abs 3 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 kann die Landesregierung jedoch die für die darin angeführten Bodenschätze festgelegten Beträge der Naturschutzabgabe entsprechend den Änderungen des in Österreich allgemein verwendeten Verbraucherpreisindex zum Beginn eines Jahres neu festsetzen, wenn die Änderung des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Festsetzung mindestens 10 % beträgt. Der Ertrag aus der Naturschutzabgabe finanziert den Salzburger Naturschutzfonds mit. Jedenfalls 50 % davon sind zweckgebunden für Förderungsvorhaben der Gemeinden vorgesehen. Dabei sind auf Ansuchen vorrangig Vorhaben jener Gemeinden zu fördern, in deren Gemeindegebiet ein abgabepflichtiger Gewinn von Bodenschätzen erfolgt oder die durch den Abbau erheblich beeinträchtigt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1. Wie viele Tonnen an Bodenschätzen wurden in den letzten zehn Jahren in der Kategorie 1, Kategorie 2 und Kategorie 3 gewonnen (graphische Darstellung: x-Achse Jahr, y-Achse: gewonnene t an Bodenschätzen)?

2. Wie stellt sich die Höhe der Erträge aus der Naturschutzabgabe in den letzten zehn Jahren graphisch dar (x-Achse Jahr, y-Achse Euro)?

 

3. Wie viele Firmen bzw. Einzelpersonen sind im Bundesland Salzburg derzeit abgabepflichtig?

 

4. Ab wann wird eine Anpassung der Abgabensätze angestrebt und wie hoch werden die Abgabensätze in Zukunft sein?

 

5. Wie stellt sich die Höhe der Abgabensätze tabellarisch im Vergleich zu den Abgabensätzen in den anderen Bundesländern dar?

 

6. Wie viel Prozent vom Ertrag der Naturschutzabgabe wurden in den letzten fünf Jahren für Förderungsvorhaben der Gemeinden vorgesehen?

 

7. Wie viel Ertrag der Naturschutzabgabe floss in den letzten fünf Jahren in Projekte von jenen Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein abgabepflichtiges Gewinnen von Bodenschätzen erfolgte oder die durch den Abbau erheblich beeinträchtigt wurden?

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Scheinast eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Heilig-Hofbauer BA eh.