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Nr. 271-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an die Landesregierung betreffend Europäischer Aufbauplan

 

 

Die Corona-Pandemie hat zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg geführt. Die Europäische Union hat daher ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm gestartet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU soll die coronabedingten negativen Effekte auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft abfedern und gleichzeitig wichtige neue Impulse für nachhaltiges Wachstum setzen. Den Mitgliedstaaten stehen dafür insgesamt € 672,5 Mrd. zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zur Verfügung. Davon sind knapp € 3,5 Mrd. als Zuschüsse durch Österreich beanspruchbar.

Um Gelder zu erhalten, hatten die einzelnen Mitgliedstaaten eigene Umsetzungspläne, sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne (ARP), zu erstellen und bei der Europäischen Kommission (EK) einzureichen. Die zu unterstützenden Projekte sind bis 2026 umzusetzen, wobei sich 37 % der eingereichten Pläne auf "grüne" Investitionen sowie Reformen und 20 % auf Digitalisierung beziehen müssen. Der Fokus der EK liegt in erster Linie auf der Förderung neuer und innovativer Konzepte.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Einzelprojekte in welchem finanziellen Umfang hat die Landesregierung für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht?

 

  1. Wie viele und welche dieser Projekte wurden durch die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission eingereicht?

 

  1. Falls Einzelprojekte in Maßnahmenpaketen gebündelt wurden, welche Einzelprojekte wurden in welchen Maßnahmenpaketen gebündelt?

     

  2. Wie viele und welche von der Landesregierung vorgeschlagenen Projekte wurden jeweils zu den sechs Säulen des EU-Aufbau- und Resilienzplan eingereicht (VO (EU) 2021/241)?

     

  3. Wie viele und welche von der Landesregierung vorgeschlagenen Projekte unterstützen welche der sieben EU-Vorzeigeprojekte?

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.