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Nr. 473 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses und des Finanzüberwachungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 424 der Beilagen) betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020

 

 

Der Finanzausschuss und der Finanzüberwachungsausschuss haben sich in der Sitzung vom 23. Juni 2021 mit der Vorlage und dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020, dem Transferbericht für das Haushaltsjahr 2020 (Nr. 422 der Beilagen) sowie dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Rechnungsabschluss 2020 befasst. Sämtliche Informationen über das Finanzjahr 2020 sind unter Land Salzburg - Finanzjahr 2020 abrufbar.

 

Abg. Pfeifenberger verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Eingangs stellt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl fest, dass das Jahr 2020 mit der Pandemie alle sehr gefordert habe. Bereits zu Beginn des Jahres 2020, etwa im April, sei daher der Budgetvollzug auf der Tagesordnung des Landtages gestanden. Bei der Budgeterstellung für 2020 habe niemand ahnen können, was kommen werde und wie man mit der Pandemie umgehen solle. Im Landtag sei dann einstimmig ein Nachtragshaushalt von € 250 Mio. beschlossen worden, um die entsprechende Handlungsfähigkeit der Landesregierung, die zur Pandemiebekämpfung notwendig gewesen sei, sicherzustellen. Es lägen jetzt die Ergebnisse des Budgetvollzugs des Jahres 2020 bis ins Detail vor. Im Ergebnishaushalt seien in der Summe Erträge von etwa €  2,857 Mrd. ausgewiesen, bei den Aufwendungen seien es rund € 3,284 Mrd. Das ergebe ein Nettoergebnis von minus € 427,95 Mio. Dies seien in etwa € 95 Mio. weniger als noch im Voranschlag prognostiziert gewesen sei. Eine Verbesserung sei dadurch erzielt worden, dass es zum Beispiel SAP-technische Korrekturen hinsichtlich der Auflösung von Rückstellungen für zugesagte Förderungen gegeben habe sowie durch Verwendungen von Rückstellungen und andere buchhalterische und finanztechnische Maßnahmen. Im Grunde genommen sei für den Budgetvollzug aber der Finanzierungshaushalt bekanntlich der Teil, den man sehr eingehend anschauen und immer wieder überprüfen müsse. Dieser könne auch am leichtesten mit der kameralistischen Darstellung des Budgets verglichen werden. Hier gebe es Einzahlungen von rund € 2,74 Mrd. und Auszahlungen von rund € 2,99 Mrd. In Summe ergebe das einen Zahlungsmittelsaldo von minus rund € 221,3 Mio. Das sei das eigentliche Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2020. Die COVID-Auswirkungen hätten sich bereits massiv bemerkbar gemacht, obgleich die COVID-Auswirkungen finanziell stärker im Jahr 2021 zu Buche schlagen würden. Man habe pandemiebedingt rund € 150 Mio. weniger an Einzahlungen erhalten. Der Großteil davon entfalle auf die fehlenden oder verminderten Ertragsanteile aufgrund der Steuerausfälle. Man habe aber auch im eigenen Wirkungsbereich weniger Einnahmen, zB bei Eintrittsgeldern. Auch andere Gebühren und Einnahmen seien entsprechend zurückgegangen. Bei den Mehrauszahlungen habe sich COVID natürlich auch bemerkbar gemacht. Insbesondere seien die Liquidität der Spitäler und die Mehrausgaben in den Spitälern sicherzustellen gewesen. Dies schlage mit einer Summe von etwa €  24 Mio. zu Buche. Es seien praktisch alle vier Säulen der Krankenhausfinanzierung eingebrochen, nicht nur die Steuereinahmen, die über den Finanzierungstopf im Bereich der Spitäler wirksam würden. Auch die Rückgänge der Sozialversicherungsbeiträge spüre man sehr stark. Das Ausfallen der Gastpatientenbeiträge sei schmerzlich und auch Einnahmen aus Zahlungen der privaten Krankenversicherungen seien stark zurückgegangen. Die Mehrausgaben würden zu einem großen Teil vom Bund ersetzt. Man habe im Jahr 2020 bereits rund € 14 Mio. vom Bund zurückbekommen und natürlich reiche man laufend weitere Beträge zur Refundierung ein. Im Jahr 2021 werde man ebenfalls viele Aufwendungen rückerstattet bekommen. Die Verstärkungsmittel in Höhe von € 250 Mio. hätten nur zum Teil verbraucht werden müssen. Es seien in etwa € 76 Mio. benötigt worden. Die pandemiebedingten Ausgaben seien in den Finanzberichten bereits dargestellt worden. Gerade im letzten Bericht habe man die Differenzbegründungen, auch in Vorbereitung auf die heutige Sitzung, sehr penibel aufgelistet, nicht nur schriftlich, sondern auch in Form einer Tabelle. Dort seien alle Abrechnungen dargestellt. Diese Auflistung sei allen Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt worden. Er könne daher absolut nicht nachvollziehen, dass heute über die Medien seitens der Opposition der Vorwurf erhoben werde, man hätte nicht alle Ausgaben für COVID dargestellt oder diese wären nicht herauslesbar. Es sei jeder Cent und jeder Euro verzeichnet. Die Landesbuchhaltung und die Finanzabteilung seien hier sehr penibel und genau. So könne im Rechnungsabschluss in Papierform und in den zur Verfügung gestellten elektronischen Dateien alles nachgelesen werden. Als Service der Finanzabteilung und der Buchhaltung habe er im Vorfeld genau aufgelistet, welche zusätzlichen Ausgaben durch die Pandemie entstanden seien. Im Jahr 2020 sei auch etwas Großartiges gelungen, dies wahrscheinlich für die nächsten Jahre das letzte Mal. Man habe seit 2013/14 einen sehr erfolgreichen Budgetkonsolidierungskurs gefahren und viele Schulden abbauen können. Man habe den Schuldenberg, der nach dem Finanzskandal übernommen worden sei, um die Hälfte verringert und mit Ende des Jahres 2020 nur mehr rund € 1,1 Mrd. an Schulden. Dies versetze das Land in die Lage, die Pandemie finanziell einigermaßen gut zu überstehen. Insbesondere weise er darauf hin, wie wichtig auch in Zeiten der Pandemie eine gute und verantwortungsvolle Budget- und Finanzpolitik sei. Aufgrund der hohen Liquidität des Landes 2020 sei es gelungen, die endfälligen Darlehen in der Höhe von € 175 Mio. und die tilgenden Darlehen von € 6,5 Mio. auch bedienen zu können. Das bedeute, dass der Schuldenstand auch im Jahr 2020 gesunken sei. Die Kritik seitens der Opposition, dass es unsozial sei, Schulden abzubauen, weise er vehement zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Es gebe keine sozialere Einstellung, als dass man der nächsten Generation keine Schulden hinterlasse. Daher könne er die Kritik nicht nachvollziehen. Er hoffe sehr, dass es keine Nebenwirkung der Pandemie sei, dass das Schuldenmachen ein Prinzip der Finanzpolitik werde. Es sei richtig, dass man in Zeiten der Pandemie gegensteuern und auch Geld ausgeben müsse, entsprechend der entstehenden Kosten. Nach diesem Prinzip werde man auch mit großer Verantwortung in Salzburg weiterarbeiten. Durch den Abbau der Liquiditätsreserven sei es gelungen, Schulden zurückzuzahlen und auch nur einen Teil des Nachtragshaushaltes für das laufende Budget in Anspruch zu nehmen. Dadurch seien natürlich die liquiden Mittel von etwas über € 400 Mio. auf rund € 185 Mio. gesunken. Die verbleibende Summe benötige man aus betriebswirtschaftlicher Sicht, um den Budgetvollzug entsprechend durchführen zu können. Die Liquidität müsse zu jeder Zeit im Land gegeben sein, damit man die Aufgaben entsprechend erfüllen und umsetzen könne. Dies bedeute, dass die liquiden Mittel auf das betriebswirtschaftlich Erforderliche gesenkt worden seien. Das Geld sei verwendet worden, um einerseits die Pandemie zu bekämpfen und andererseits die ausstehenden Schulden zurückzuzahlen. Der strukturelle Saldo (Maastrichergebnis) sei für 2020/2021 nicht wirklich eine Herausforderung, weil die Kommission die Anwendbarkeit der betreffenden Vereinbarungen und Haushaltsregeln ausgesetzt habe. Man werde wahrscheinlich 2022, spätestens aber 2023 wieder zu diesen Haushaltsregeln zurückkehren müssen. Man habe trotz Pandemie jene Investitionen umgesetzt, die man mit dem Budget 2020 und dem mittelfristigen Finanzplan beschlossen habe. Dies sei mit dem Argument geschehen, dass man zum Hochfahren der Konjunktur durch Investitionen seitens des Landes beitragen könne, sobald die Pandemie halbwegs bekämpft sei. Dafür sei man gut vorbereitet. Es gebe eine Reihe von wichtigen Projekten, die in Umsetzung seien und bei denen man in Zukunft aus der Planungsphase heraustreten werde, um dann entsprechend investieren zu können. Wobei man vorsichtig sein müsse mit dem Schlagwort „aus der Krise heraus zu investieren“. Man müsse den Markt genau beobachten. Momentan ergebe sich die Situation, dass die Rohstoffpreise derartig explodiert seien, dass man sich genau überlegen müsse, wann der Beginn einer Investition sinnvoll sei. Aus den Medien sei zB zu erfahren, dass Container weltweit fehlten und der Welthandel darunter stark leide. Die Preise wichtiger Rohstoffarten seien teilweise bis zu 35 % gestiegen. Das verteure geplante Investitionen, insbesondere das Bauen. Hier müsse man daher auf ein gutes Timing für den Investitionsbeginn achten. Im Haushaltsjahr 2021 werde sich die Pandemie finanziell stärker auswirken, weil es durch das Rückführen der liquiden Mittel auf das betriebswirtschaftlich Notwendige heuer nicht mehr geschafft werde, die zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen. Man werde daher entsprechende Darlehen benötigen. Im Budget 2021 seien hierfür knapp über € 400 Mio. vorgesehen. Man könne auch überhaupt noch nicht vorhersehen, wie sich die Wirtschaft und das BIP weiterentwickeln würden. Es gebe immer wieder neue positive Prognosen. Dies sei für die Budgets sehr wichtig und auch für den mittelfristigen Haushalt gut. Wenn man im Hinblick auf die Einnahmen möglichst bald wieder den Stand vor der Pandemie erreiche, könne man auch leichter die mittelfristigen Investitionen finanzieren und weitere Projekte entsprechend angehen. Momentan lägen die Voraussagen für das Wirtschaftswachstum heuer bei etwa 2,5 % und für nächstes Jahr bei knapp über 4 %. Dies ändere sich aber laufend. Man habe seitens des Bundeministeriums für Finanzen letzte Woche ein Schreiben bekommen, das nicht sehr erfreulich gewesen sei. Darin sei darauf hingewiesn worden, dass man für die Budgetarbeit nicht erwarten könne, dass das Finanzministerium eine Prognose über die Wirtschaftsentwicklung und das BIP abgeben werde. Vor allem werde man keine Prognose über die Ertragsanteile erhalten. Das bedeute, dass das Budgetieren für 2022 etwas schwieriger werde und man auf die allgemeinen Prognosen zurückgreifen müsse, um das Budget zeitgerecht erstellen zu können. In der Folge werde es darauf ankommen, wie sich die Wirtschaft weiterentwickle und wie es mit den Einnahmen aussehe, damit man den mittelfristigen Finanzplan entsprechend einhalten könne. Zum Rechnungsabschluss 2020 könne man zusammenfassend festhalten, dass man finanztechnisch ein tolles Jahr auf die Beine habe stellen können. Einerseits sei ein weiterer Schuldenabbau gelungen, andererseits hätten alle Projekte und vor allem auch die Aufgaben umgesetzt und finanziert werden können. Jetzt könne man die Pandemie gut bewältigen, weil man in den letzten sieben bis acht Jahren sehr gute Rechnungsabschlüsse zustande gebracht habe. Der Budgetvollzug sei immer so durchgeführt und organisiert worden, dass jedes Jahr eine ganze Menge an Schulden habe abgebaut werden und am Ende des Jahres ein positives Wirtschaftsjahr habe verkündet werden können.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer spricht zu Beginn seiner Wortmeldung dem Finanzreferenten, der Abteilung 8 und allen, die am Vollzug des Budgets und der Erstellung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2020 mitgearbeitet hätten, Dank aus. Er weise darauf hin, dass das Jahr 2020 alle arg gebeutelt habe. Als das Budget 2019 für das Jahr 2020 erstellt worden sei, habe kein Mensch wissen können, was auf uns zukomme. Der Rechnungsabschluss für dieses Jahr zeige aber, dass man trotz dieser Krise einigermaßen gut über die Runden gekommen sei. Im Mittelpunkt stehe daher sein Dank an Finanzreferent Christian Stöckl, der die Strukturen sehr klar aufgestellt habe. Er habe gesagt, auszugeben sei, was notwendig sei, nicht auszugeben sei das, was überflüssig sei, dann sei man genau am richtigen Weg. Daher gelte sein Dank auch dem Landtag, der der Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt Verstärkungsmittel von € 250 Mio. zur Verfügung gestellt habe, um diese Krise bewältigen und auch die notwendigen Mittel möglichst rasch auf die Beine stellen zu können. Alle könnten sich erinnern, wie sich diese Krise entwickelt habe. In der ersten Phase habe keiner gewusst, wie man damit umgehen solle. Das große Einvernehmen und der sehr starke Schulterschluss sei für alle eine schöne Erfahrung gewesen. Dann habe sich die politische Normalität im Laufe der Zeit wieder eingestellt und die unterschiedlichen Meinungen seien artikuliert worden. Das sei das Wesen der Demokratie und gehöre dazu. Von diesen € 250 Mio. sei nicht alles gebraucht worden. Leider seien weniger Ertragsanteile zur Verfügung gestanden und es habe mehr Auszahlungen aufgrund der Pandemie gegeben. Es sei eine beachtliche Leistung, dass trotz höherer Aufwendungen in den Spitälern die Schulden im Jahr 2020 um weitere € 180 Mio. getilgt worden seien. Er bedanke sich bei Abg. Dr. Maurer, der dies kritisiert habe, denn der Reiz der Politik bestehe ja darin, die unterschiedlichen Konturen herauszuarbeiten und nicht im Einheitsbrei unterzugehen. Er gestehe durchaus und habe dabei kein schlechtes Gewissen, dass Salzburg nicht Weltmeister im Schuldenmachen sei. Ziel sei es, Schulden zu tilgen und abzubauen. Das sei eine nachhaltige Einstellung und basiere auf dem Denken an die nächsten Generationen. Es habe zudem keinen Sinn, Schulden aufzunehmen und dafür Zinsen zu bezahlen oder die liquiden Mittel stehen zu lassen und dafür Strafzinsen zu entrichten. Die Bundesregierung habe in vielen Bereichen mit Großzügigkeit Unterstützungen ausgereicht. Es habe keinen Sinn, dann in diesen Bereichen zu übersteuern und noch mehr Förderungen anzubieten. Man müsse sich dorthin konzentrieren, wo wirklich geholfen werden könne. Das Motto heiße sicher nicht „koste es, was es wolle“, sondern „koste es, was nötig ist“. Die Situation sei derzeit so, dass sich das Land in einer boomenden Wirtschaftsphase befinde. Die Baukonjunktur sei total überhitzt und die Betriebe fänden trotz hoher Arbeitslosenzahlen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Pumpe man in dieser Situation prozyklisch noch weiter Geld in die Wirtschaft, bringe dies für den Verlauf der Konjunktur einen zusätzlichen Überhitzungsfaktor. Die Landesregierung lege das Augenmerk auf eine langfristige Planung. Diese schlage sich in der mittelfristigen Finanzplanung nieder, mit Projekten im Volumen von rund € 5 Mrd. in den nächsten Jahren. Es handle sich um sehr große Projekte, die nachhaltig seien und die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur zB das Pflegepaket oder die großen Spitalsinvestitionen beträfen, aber auch universitäre und wissenschaftlichen Investitionen, die Kulturbauten und alles, was damit zusammenhänge. Das seien die richtigen Maßnahmen und diese sollten nicht jetzt in der überhitzten Situation wirksam werden, sondern mit guter Vorbereitung in zwei bis drei Jahren und zwar genau dann, wenn damit zu rechnen sei, dass der Aufschwung wieder eine leichte Delle bekomme. Das Land habe auch eine Verpflichtung in Richtung Klimaschutz. All das zusammen sei Politik, die richtig sei, auch angesichts dessen, dass wesentlich weniger an Zinsendienst für Schulden zu bezahlen sei, nämlich nicht mehr € 59 Mio., sondern nur mehr etwas über € 20 Mio. Diese Entschuldung sei richtig und wichtig gewesen. Der Rechnungsabschluss 2021 werde jedenfalls nicht erfreulich werden, da dann die wirklichen Auswirkungen der Krise zu spüren sein würden. Es gebe ja vieles, das von 2020 mitgezogen worden sei. Noch schwieriger werde aber das Budget 2022 und die mittelfristige Finanzplanung. Es sei in der mittelfristigen Finanzplanung bisher gut gelungen, die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Dafür bedanke er sich auch bei den Regierungskollegen und Regierungskolleginnen für das gute Einvernehmen, dafür, dass jeder auch ein bisschen verstanden habe, dass nicht nur seine Projekte wichtig seien, sondern dass man immer auf das Ganze schauen müsse. In diesem Sinne bedanke er sich nochmals herzlich für diesen Rechnungsabschluss, für die Disziplin im abgelaufenen Jahr und für die gute Arbeit der Abteilungen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn stellt an den Beginn seiner Rede ein Zitat seines Namensvetters, nämlich von Franz Schellhorn, der wöchentliche Kommentare im Profil schreibe. Es handle sich dabei um ein Hoch auf den Sozialstaat. Der Sozialstaat habe die größte Herausforderung seit Nachkriegsende, den größten Stresstest seit Nachkriegsende bestanden. Der Rechnungsabschluss 2020 beweise, dass auch in Salzburg der Sozialstaat seinen Stresstest bestanden habe. Es seien im Sozialbereich viele Kosten vom Land übernommen worden, zB Kosten von Ersatzbetreuungseinrichtungen, von PCR-Tests, für die 24-Stunden-Betreuung, von Schutzausrüstungen usw. Außerdem habe es Bonuszahlungen für 24-Stunden-Betreuungskräfte gegeben. All das sei finanziert worden. Zusätzlich sei 2020 aber noch etwas ganz Wichtiges finanziert worden, nämlich die Umsetzung der Maßnahmen, die in der Pflegeplattform beschlossen worden seien. Er erinnere daran, dass ab 1. Jänner 2020 € 3 Mio. mehr für die Mobile Pflege zur Verfügung gestellt worden seien. Dieses Geld, das hätten auch Betriebsräte und Betriebsrätinnen bestätigt, sei direkt bei den Pflegekräften in der Mobilen Pflege angekommen. Mit 1. Juli 2020 seien die Tarife für die Seniorenwohnhäuser neben der normalen Valorisierung außerordentlich um € 6,50 erhöht worden. Allein das koste € 7 Mio. im Jahr. Man habe also in diesen beiden Bereichen insgesamt € 10 Mio. mehr ausgegeben. Dabei handle es sich um zusätzliches Geld, um die Arbeit in den Seniorenwohnhäusern zu verbessern und um auch Pflegekräften mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sei erforderlich gewesen in einem Jahr, in dem die Pflegekräfte - sowohl in der Mobilen Pflege als auch besonders natürlich in den Seniorenwohnhäusern – durch die Pandemie wirklich gefordert gewesen und teilweise an das Limit gegangen seien. Das Land habe hier sehr viel mehr Geld in die Hand genommen und habe damit den Einrichtungen finanziell massiv unter die Arme gegriffen. Das sei Sozialstaat pur im Sinne der Menschen im Land. Es gebe ca. 25.000 Personen im Land, die pflegebedürftig seien und die unsere Unterstützung verdienten. Für Menschen mit Behinderungen seien zusätzliche Angebote, zusätzliche Wohnmöglichkeiten geschaffen worden. Auch die persönliche Assistenz sei ausgebaut worden. Dies seien in der Krise außerordentlich wichtige Maßnahmen, um die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. All dies habe im letzten Jahr umgesetzt werden können. Im Kulturressort habe Salzburg, als erstes Bundesland in Österreich, bereits zu Beginn der Pandemie die Jahresförderungen an alle Einrichtungen der Freien Szene ausbezahlt, um deren Liquidität sicherzustellen. Das sei sehr positiv aufgenommen worden. Dadurch hätten keine Menschen in diesen Kultureinrichtungen gekündigt werden müssen. Auch in den Kulturbetrieben des Landes, egal ob in den Museen oder im Landestheater, seien keine Menschen gekündigt worden. Ein großes Anliegen sei ihm auch gewesen, als Erster in ganz Österreich ein Arbeitsstipendium für freischaffende Künstlerinnen und Künstler auf die Beine zu stellen, da diese massiv von der Pandemie betroffen gewesen seien. Insgesamt seien ca. € 2,5 Mio. für diese Maßnahmen zusätzlich ausgegeben worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Kultureinrichtungen des Landes gut durch die Pandemie gekommen seien und keine einzige Kultureinrichtung schließen habe müssen. Jetzt könne man wieder mit neuer Dynamik in das Kulturleben starten. All das seien ganz wichtige Maßnahmen für unsere Gesellschaft, für unser Land Salzburg gewesen. Im Bereich Klimaschutz und Energie sei Mitte des Jahres 2020 beschlossen worden, ein Impulspaket Klima und Energie mit € 10 Mio. auf die Beine zu stellen. Er bedanke sich, dass man damals Impulse für Energieförderungen zB Ölkessel-raus-Förderungen oder Photovoltaikförderungen gesetzt habe, die sehr gut angenommen worden seien. Jetzt werde massiv investiert und die Bevölkerung ziehe mit. Dies sei natürlich auch im Zusammenhang mit den Bundesförderungen zu betrachten. Man könne schon von einer Überhitzung reden, aber es gehe in die richtige Richtung. Bereits Mitte letzten Jahres seien die Initiativen in diese Richtung gesetzt worden. Man habe also die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit ergriffen. Zum Schluss wolle er sich bei den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen und besonders auch bei der Finanzabteilung und bei der Landesbuchhaltung für die immer sehr konstruktive und professionelle Zusammenarbeit bedanken. Er wisse, wie viel Einsatz und Hirnschmalz dahinterstecke, einen Rechnungsabschluss zu erstellen.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer bemerkt zum Zitat in der Rede von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, dass die ökosoziale Marktwirtschaft das Fundament einer liberalen Wirtschaftspolitik sei. Wie ihre Vorredner müsse natürlich auch sie die Feststellung treffen, dass Corona alles überschattet habe. Es sei eine Vielzahl an Entscheidungen zu treffen gewesen. Daher bedanke auch sie sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, aber auch mit den einzelnen Dienststellen. Es sei großartig, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet hätten. Auch dort seien jeden Tag neue Herausforderungen zu stemmen gewesen, alles neben der regulären Arbeit und oft im Homeoffice, räumlich getrennt von den Kolleginnen und Kollegen. Ihr Dank gelte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Homeoffice nicht möglich gewesen sei. Dies habe auch in ihrem Ressortbereich viele Themenbereiche betroffen, ob es die Jugend oder die Senioren gewesen seien, aber ganz besonders natürlich die Elementarpädagogik. Gerade in diesem Bereich sei es so wichtig gewesen, dass auch unter den schwierigen Bedingungen offengehalten worden sei. 2020 seien darüber hinaus über 700 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Das sei nur möglich gewesen, weil es eine sehr gute Zusammenarbeit gebe und das wolle sie gerade heute ausdrücklich betonen. Es sei nicht nur in die Quantität beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert worden, sondern auch in die Qualität. 2020 sei das erste Jahr gewesen, in dem das Kinderbetreuungsgesetz, das ja im Herbst 2019 in Kraft getreten sei, die volle Entfaltung gezeigt habe. Es seien von Seiten des Landes € 75,4 Mio. in den Bereich der Elementarpädagogik geflossen. Diese Investition sei nicht nur für die Familien notwendig und gesellschaftlich wichtig, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass sich Salzburg wirtschaftlich gut entwickeln könne und rasch wieder auf die Beine komme. Darüber hinaus habe es auch in diesem Bereich coronabedingte Zusatzausgaben gegeben, allen voran € 2 Mio., die für den Ersatz der Elternbeiträge übernommen worden seien. Dies sei ein ganz wichtiger Schritt gewesen, damit Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreut hätten - neben der Arbeit und allem was zu Hause angefallen sei - nicht auch noch Elternbeiträge hätten zahlen müssen. Im Bereich des Wohnens seien heuer 750 geförderte Mietwohnungen übergeben worden. Das seien Wohnungen, die 2020 gebaut worden seien. In diesem Zusammenhang wolle sie auf den Vorwurf eingehen, es sei Geld versickert. Als versickert bezeichne man Budgetmittel, die nicht nachvollziehbar eingesetzt würden und das treffe auf keinen einzigen Euro in der Wohnbauförderung zu. Das wolle sie hier deutlich feststellen. Genau das Gegenteil sei der Fall. Budgetmittel, die nur Mitnahmeeffekte erzielt hätten, seien nicht mehr ausgegeben worden. Der heute präsentierte Rechnungsabschluss würde nicht so solide aussehen, wenn nicht die gesamte Landesregierung das Ziel hätte, dass das Geld dorthin fließe, wo es notwendig sei. In Salzburg würden sehr viele Wohnungen gebaut. Nicht für jede Wohnung oder Maßnahme brauche es aber eine Förderung. Was es jedoch brauche, seien geförderte Mietwohnungen und förderbare Eigentumswohnungen. Dafür seien die Förderungen ab November 2020 um 50 % angehoben worden. Es bleibe weiterhin oberstes Ziel, mit der Wohnbauförderung möglichst viele leistbare Wohnungen für Salzburgerinnen und Salzburger errichten zu können. Auch in ihren anderen Ressortbereichen sei darauf geachtet worden, dass die Arbeit möglichst gut aufrechterhalten werden habe können. Es habe beispielsweise eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landesjugendbeirat gegeben. Gerade dort sei man bemüht gewesen, die Jugendlichen auch weiterhin erreichen zu können. Alle Vereine seien sehr aktiv gewesen und das habe sie natürlich auch mit dem Aufrechterhalten der Förderungen unterstützt.

 

Landesrechnungshofdirektor Mag. Hillinger erläutert den Bericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer bedankt sich zu Beginn seiner Wortmeldung beim Landesrechnungshof für die saubere Prüfung. Dieser Rechnungsabschluss sei auf mehreren Ebenen in der Geschichte des Bundeslandes einzigartig. Nicht nur, weil es der erste Rechnungsabschluss eines Pandemiejahres sei, man erstmals einen Nachtragshaushalt in der Höhe von einer Viertelmilliarde habe beschließen müssen und die Einnahmen implodiert sowie die Ausgaben explodiert seien, damit man die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Corona-Pandemie abfedern habe können. Er wage zu behaupten, dass dieser Rechnungsabschluss auch deshalb einzigartig sei, weil er nur in der Zusammenschau mit der Budgetpolitik der letzten sechs Jahre richtig interpretiert werden könne. All das, was man an Minderausgaben kompensieren und leisten habe müssen, sei nur aufgrund der seit 2014 ordentlichen, vernünftigen und vorbildlichen Budgetpolitik möglich gewesen. Dies sei bereits erwähnt worden, aber es schade nicht, wenn man es immer und immer wieder erwähne. Seit 2014 seien € 1,1 Mio. an Schulden abgebaut und somit der Schuldenberg halbiert worden. Daher spreche man, wenn man den Rechnungsabschluss 2020 betrachte, vor allem über den konsequenten, von der Landesregierung hart erarbeiteten finanziellen Spielraum, der die Bewältigung der wirtschaftlich, gesundheitlich und sozial dramatischen Situation ermöglicht habe, ohne den nachfolgenden Generationen einen finanziellen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Das sei eine gewaltige Leistung, für die er sich bei allen Regierungsmitgliedern, bei allen Landesbediensteten und vor allem bei Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl bedanke. Ein kurzes Beispiel dürfe er diesbezüglich anführen: Während im Jahr 2014 der Nettozinsendienst € 58 Mio. betragen habe, weise der Rechnungsabschluss 2020 nun einen Nettozinsendienst von nur noch € 29 Mio. aus. Diese Entwicklung habe aber nichts mit der derzeit günstigen Zinssituation zu tun, weil hier langfristige Zinsen zu zahlen seien, die relativ unvorteilhaft für das Land Salzburg seien. Da man sich beim förderbaren Wohnbau in einer schwierigen Situation befinde, könne man diese Summe in Höhe von rund € 30 Mio. in den nächsten zwei Jahren zusätzlich in die Wohnbauförderung investieren. Dies sei möglich, da man durch den Schuldenabbau Zinsen eingespart und ordentlich gearbeitet habe. Und genau dafür stehe die Salzburger Volkspartei, dafür stünden die Koalitionspartner und die Landesregierung: Solide wirtschaften, um in schlechten Zeiten Handlungsspielraum zu haben und in vernünftige Zukunftsprojekte investieren zu können. Dies nur als Nebenbemerkung, weil es immer wieder vorkomme, dass einige solides und verantwortungsvolles Wirtschaften mit Sparen bzw. Kaputtsparen verwechselten. Die Jahre 2014 bis 2020 seien seiner Meinung nach mit einer Rekordbeschäftigung sowie einem außergewöhnlichen Bruttoregionalprodukt -erstmals in unserer Geschichte vor Wien - wohl die erfolgreichsten Jahre gewesen. Zu nennen seien auch die Rekordinvestitionen in das Sozial- und Gesundheitssystem mit zusätzlich knapp € 300 Mio., in das Pflegepaket mit € 74 Mio. und weiters zusätzlich € 1 Mio. für Pflegepraktika, vor allem in die Mobilitätswende und sehr, sehr gute Investitionen in den Klimaschutz, ein Thema, das Salzburg noch über Jahre beschäftigen werde. Bei genauer Betrachtung der Ausgaben sei ersichtlich, dass die Hälfte aller Ausgaben auf Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung entfalle. Was daran unsozial sein solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Klubobmann Abg. Mag. Mayer hält fest, dass man den Kurs nachhaltiger Investitionen in Zukunft unbeirrt fortsetzen und gleichzeitig darauf achten werde, dass das Budget so wie im Krisenjahr 2020 nicht aus den Fugen geraten werde. Er habe den Finanzminister durchaus verstanden, der im ersten Schock, in der Betroffenheit gesagt habe, man werde alles machen, um die Wirtschaft zu retten, „koste es, was es wolle“. In Salzburg laute der Zugang „koste es, was es brauche, koste es, was klug und für unser Land nachhaltig und zukunftsorientiert sei“. Da man heute den Rechnungsabschluss und nicht die Budgets der künftigen Jahre behandle, wolle er sich auch nicht näher darauf einlassen. Nur so viel: Man werde in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Partnern EU, Bund und Gemeinden € 5,5 Mrd. in eine nachhaltige Zukunftsinfrastruktur investieren und das könne sich sehen lassen. Die Rahmenbedingungen zum Rechnungsabschluss seien bekannt. Minus € 150 Mio. bei den Einnahmen, hauptsächlich Ertragsanteile und € 80 Mio. allein coronabedingte Mehrausgaben. Wenn sich nun jemand wundere, warum der Schuldenstand dennoch um € 181 Mio. abgebaut habe werden können, sei auf die liquiden Mittel verwiesen, die von € 406 Mio. auf € 185 Mio. reduziert worden seien. Auch hier verweise er noch einmal auf die Leistung der letzten sechs Jahre. Es seien nicht nur € 1,1 Mrd. an Schulden abgebaut, sondern gleichzeitig eine Liquidität von € 406 Mio. aufgebaut worden. Dass es derzeit günstig sei, Liquidität abzubauen, sei ebenfalls bereits ausgeführt worden. Replizierend auf den heutigen Artikel in den SN, wonach die Freiheitlichen € 250 Mio. nicht nachvollziehen könnten, verweise er darauf, dass man sich nur die Bücher durchlesen und ein wenig damit beschäftigen müsse, dann wisse man wo was ausgegeben worden sei. Man könne inhaltlich kritisieren, aber dass man es nicht nachvollziehen könne, sei eine Aussage, die er nicht nachvollziehen könne. Klubobmann Abg. Mag. Mayer weist darauf hin, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl den Fraktionen jährlich anböte, dass die Abteilung 8 und die Landesbuchhaltung in die Fraktionssitzung kämen, um allfällige Fragen zu beantworten. Dieses Angebot hätten allerdings nur die Regierungsparteien angenommen, die Opposition, die immer mehr Informationen fordere, nehme dieses Angebot seit Jahren nicht in Anspruch. Die Aussage, dass man Ausgaben nicht nachvollziehen könne, stelle einen Akt der Unhöflichkeit den Landesbediensteten gegenüber dar. Heute sei ausreichend Zeit, um aufgetretene Fragen zu beantworten. Er bezweifle, dass dabei der Beweis geführt werden könne, dass nur ein Cent nicht nachgewiesen werden könne. Klubobmann Abg. Mag. Mayer rechnet mit einer Boni-Debatte in der Haussitzung am 7. Juli und weist deshalb vorab darauf hin, dass der Wert der Landesbeteiligungen im Jahr 2020 zum ersten Mal die Milliarden-Euro-Schallmauer überstiegen habe und man ordentlich von den Beteiligungen profitiere. Er erlaube sich noch zwei, drei konkrete Anmerkungen zu den Mehrausgaben: Mit den € 19 Mio. für die Gemeinden aus dem Gemeinde-Ausgleichsfonds (GAF) sei die Handlungsfähigkeit der Gemeinden hergestellt worden und man habe damit bewiesen, dass man ein berechenbarer und verlässlicher Partner der Gemeinden sei. € 24 Mio. mehr für die Krankenhäuser, € 14 Mio. für gesundheitsbezogene Corona-Maßnahmen wie Tests, Rotes Kreuz etc., alles sei sehr detailliert aufgeschlüsselt. € 3,7 Mio. seien für das österreich- und europaweit vorbildliche Contact Tracing, das gut, effizient und auch wieder in Zusammenarbeit mit den Gemeinden durchgeführt werde, ausgegeben worden. Zudem sei es gelungen, mit einem Plus von € 3,2 Mio. für das „unsoziale Budget“ im Pflege- und Sozialbereich auch dort die sozialen Auswirkungen dieser Pandemie abdämpfen zu können. In der Kinderbetreuung seien € 1,2 Mio. zusätzlich ausgegeben worden. Weiters sei verstärkt in die Landwirtschaft, Stichwort Regionalisierung, und massiv in die Digitalisierung der Pflichtschulen investiert worden, alleine für den Ankauf von IPads und Hardware über € 0,5 Mio. Man habe damit Salzburg auch ein Stück weit zukunftsfit gemacht. Abschließend spricht Klubobmann Abg. Mag. Mayer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung 8 und der Landesbuchhaltung Dank dafür aus, dass im Krisenmodus die Qualität des Rechnungsabschlusses noch einmal gesteigert worden sei. Der Rechnungsabschluss lasse nicht nur Aussagen über die Politik zu, sondern stelle die Arbeitsleistung des Landesdienstes eines Jahres dar. Deshalb gelte der Dank selbstverständlich auch dem Landesrechnungshof bzw. generell den Landesbediensteten im Amt der Landesregierung, vor allem dem Verfassungsdienst, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken und der Bezirkshauptmannschaften. Man dürfe nicht vergessen, dass die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben dem medizinischen Bereich auch beim Contact Tracing, bei Millionen von Tests, bei den Impfungen, bei der Abwicklung abertausender höchst komplexer Förderanträge und hunderter weitere Notwendigkeiten, wie zB legistische, bravourös gemeistert worden seien.

 

Abg. Dr. Maurer bedankt sich bei allen, die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses mitgewirkt hätten, allen voran dem Abteilungsleiter Hofrat Dr. Huber, Referatsleiter MMag. Dr. Stöckl, aber auch bei der Landesbuchhaltung und dem Landesrechnungshof unter der Leitung von Mag. Hillinger mit seinem Team. Der vorliegende Rechnungsabschluss sei der erste Rechnungsabschluss, der ganz im Zeichen der Pandemie stehe. Den sehr positiven Ausführungen zur Bewältigung der Coronakrise in den vorangegangenen Wortmeldungen wolle er einen Artikel der Kronen Zeitung vom 21. Mai entgegenhalten: „Politik-Pannen nehmen kein Ende. Im COVID-Jahr ging vieles schief. Undurchsichtige Vergabekriterien, sponate Richtungswechsel und viele leere Versprechungen. Im COVID-Jahr ist seitens der Salzburger Landesregierung vieles schiefgegangen. Oft mussten zuerst die anderen Bundesländer vormachen, damit auch Salzburg auf den richtigen Kurs kam. Die Krone lässt die politischen Pleiten und Pannen der Covidpandemie Revue passieren.“ Zum Rechnungsabschluss sei zu sagen, dass auf der Ausgabenseite auch bemerkbar gewesen sei, dass es aufgrund der COVID-Krise keine Veranstaltungen und weniger Projekte gegeben habe. Weiters habe es aber viele Ausgaben und Mehraufwendungen in zahlreichen anderen Budgetpositionen gegeben. Auf der Einnahmenseite fehle viel Geld im Bereich der Bundesertragsanteile. Hier habe man Mindereinnahmen von € 116 Mio. zu verzeichnen gehabt. Dies schlage sich auch auf die Mittel der Gemeinden, vor allem im GAF oder die Vorschüsse auf die Ertragsanteile, nieder. Die Gemeinden hätten nur € 684,2 Mio. bekommen, während die Summe 2019 noch € 741 Mio. betragen habe. In einer Zeit, in der die Gemeinden massiv gefordert gewesen seien und sich als sehr verlässliche Partner erwiesen hätten, wie etwa beim Contact Tracing, hätten diese aber mit weniger Geld auskommen müssen, nämlich mit € 56,9 Mio. weniger. Die Unterstützung seitens des Landes aus dem GAF seien € 18,7 Mio. gewesen, womit eine Lücke von € 38 Mio. verbleibe. Die Zuweisungen aus dem GAF hätten nicht wie geplant € 106 Mio., sondern nur € 97 Mio. betragen. Das bedeute, dass nach wie vor € 83 Mio. immer noch an Rücklage im GAF vorhanden sei. Ob und wie sich die Schuldenstände der Gemeinden auf die Zahl der Ausgleichsgemeinden auswirkten, werde sich zeigen. Im November 2020 habe es sechs Ausgleichsgemeinden gegeben. Was ebenso nicht vergessen werden solle, sei der Entfall der Kommunalsteuer, die die zweite wichtige Einnahmequelle der Gemeinden sei. Insgesamt sei das Gemeindeunterstützungspaket also nicht ganz so großzügig gewesen. GAF-Mittel seien Mittel, die den Gemeinden zustünden und die nur umverteilt würden. Es seien immer noch € 83,5 Mio. im GAF vorhanden. Das eröffne die Möglichkeit, die Gemeinden bestmöglich zu unterstützen. Am 1. April 2020 seien auch mit den Stimmen der Opposition Verstärkungsmittel in Höhe von € 250 Mio. genehmigt worden. Davon gebraucht worden seien aber nur rund € 77 Mio. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sei, dass für Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zur
Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung € 4,4 Mio. ausgegeben worden seien. Die landwirtschaftlichen Schulen seien hierbei noch nicht enthalten. Die Auszahlungen im Sozial- und Pflegebereich aus den Verstärkungsmitteln hingegen hätten nur € 3,2 Mio. und im Bereich der Kinderbetreuung nur € 1,2 Mio. betragen, also zusammen gleich viel wie in der Landwirtschaft. In Summe seien € 83 Mio. ausgegeben, aber seitens des Bundes € 14 Mio. refundiert worden. Somit blieben unter dem Strich zusätzliche Ausgaben von € 69 Mio. Abschließend seien ein paar spannende Eckdaten zu nennen: Die Zahlungsmittelreserven betrügen nach wie vor noch € 124 Mio., davon € 83 Mio. GAF. Die liquiden Mittel beliefen sich immer noch auf € 185 Mio. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen lägen immer noch bei fast € 1 Mrd. und das Nettovermögen des Landes bei € 290,7 Mio. Man sehe also, dass die finanziellen Rahmenbedingungen nicht so schlecht seien, wie sie der Finanzreferent und Teile der Landesregierung gern darstellten. Heidi Huber schreibe in der Salzburger Nachrichten am 2. April 2020 zum Rechnungsabschluss: „Unter dem Strich zeigt sich, so schlimm war es nicht, im Gegenteil.“ Am Ende des Vorjahres seien 25.000 Menschen ohne Job gewesen. Das sei fast das Doppelte vom Vorjahr. Nur das Tourismusland Tirol sei noch ein bisschen schlechter unterwegs gewesen. Am Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 seien 12.733 Personen in Salzburg arbeitslos gewesen. Diese Zahl nenne er, damit man die richtigen Relationen herstellen könne. Hermann Fröschl habe die Situation in seinem Standpunkt in den Salzburger Nachrichten am 13. Juni 2020 gut zusammengefasst: „Mehr als das halbe Land in Kurzarbeit oder arbeitslos - das war bis vor kurzem unvorstellbar im Musterland von Erfolg und Wohlstand.“ Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass nicht verbrauchte Mittel für den Arbeitsmarkt in die Bedeckung von Mehrausgaben in der Höhe von rund € 700.000,-- in die Tourismusförderung (Ansatz 77100 Tourismuspolitische Maßnahmen ) und in der Höhe von rund € 274.000,-- in die Regionalförderung (Ansatz 78203 Regionalförderungsprogramme) geflossen seien. Die Projekte im Bereich Arbeitsmarkt seien fortgeschrieben worden. Es wäre aber mehr notwendig gewesen. Es sei nur der Iststand behalten und nicht neu investiert worden. Trotz dieser coronabedingt veränderten Rahmenbedingungen seien € 181 Mio. an Schulden zurückgezahlt worden. Landeshauptmann Dr. Haslauer habe gesagt, dass wir Weltmeister im Schuldentilgen seien. Er sei gerne Weltmeister, auch gerne Europameister, wenn es den Fußball betreffe, aber beim Schuldentilgen in der größten Krise der Nachkriegszeit wolle er nicht unbedingt Weltmeister sein. Es sei auch der Grundsatz genannt worden, „koste es, was nötig sei“. „Koste es, was es wolle“ sei ihm in diesem Zusammenhang aber lieber. Zu betonen sei, dass beim guten Ergebnis im Rechnungsabschluss wie seit vielen Jahren der Beitrag der Wohnbauförderung eine wichtige Rolle gespielt habe. In Summe habe es sich dabei um € 250 Mio. gehandelt. Das seien einerseits die Wohnbauförderungsbeiträge, natürlich auch die Rückflüsse aus Darlehen und die Darlehenszinsen, die sich auf ca. € 225 Mio. aufsummiert hätten. Davon sei aber die Hälfte wieder versickert. Dies sage er bewusst, denn als versickert definiere er, wenn es nicht dem Budgetposten zugeführt werde, indem man es in einem Bau-Hochpreisland wie Salzburg brauche. Die Hälfte dieser Summe sei wieder in das allgemeine Budget geflossen. Das sei für ihn, wenn schon nicht versickert, zumindest doch als fehlgeleitet zu bezeichnen. Diese Umleitung und die verminderten Auszahlungen im Wohnbau mit der Pandemie zu begründen, wie im Rechnungsabschluss auf der Seite 898 zu finden, sei einfach nicht zutreffend. Auch früher seien schon Wohnbauförderungsgelder liegengeblieben. Ein Satz zur Nachhaltigkeit sei auch schon ein paar Mal in den vorangegangenen Wortmeldungen gefallen. Es sei schon richtig, dass die Landesregierung Schulden tilge, aber sie hinterlasse gleichzeitig ein riesiges ungelöstes Wohnproblem. Das sei der Zusammenhang zwischen der Schuldentilgung und der Wohnbausituation, den alle kennen würden. Die Lage am Wohnungsmarkt sei mehr als angespannt. Beim Wohnbau verhalte es sich ähnlich wie bei den Bundesstraßen. Die Länder hätten die Ausgaben und Einnahmen vom Bund anno dazumal übertragen bekommen, Stichwort Föderalismus. Tatsächlich habe das Land aber viel zu wenig von den Einnahmen für diesen Zweck ausgegeben. Beim Wohnbau sei dies nicht anders wie bei den Straßen. Erst seit ein, zwei Jahren werde mehr in die Straßen investiert. Dies aber auch zum großen Teil nur dort, wo die Straßen so marod seien, dass man darauf gar nicht mehr fahren habe können. Die zuständige Abteilung habe dazu teilweise wirklich dramatische Berichte geliefert. Fazit sei, dass man sich in der Vergangenheit oft auf den Bund verlassen habe, auch in der Coronakrise. Zu den notwendigen Kreditaufnahmen sei zu bemerken, dass man im laufenden Jahr wahrscheinlich mit maximal 1,5 % Verzinsung rechnen müsse. Der Zinsaufwand für den Landeshaushalt werde somit auch bei gleichbleibendem Schuldenstand sinken bzw. bei steigenden Schulden gleichbleiben. Die Schulden würden somit den Landeshaushalt derzeit nicht extrem belasten und könnten später getilgt werden, nämlich in Zeiten, in denen es der Wirtschaft und der Bevölkerung besser gehe und nicht in der größten Krise der Nachkriegszeit. Alle diese Zahlen und auch die Ausführungen über die Schuldentilgung und die Kreditaufnahmen zeigten, dass das Land sehr wohl über ausreichend budgetäre Mittel verfüge, um auf notwendige und zukunftsträchtige Projekte oder Maßnahmen setzen zu können, um Salzburg wirklich zukunftsfit zu machen. Wenn man sich die Investitionen des Landes jedoch anschaue, so habe man 2020 einen Tiefpunkt erreicht. Rechne man zu den Investitionsausgaben für eigenes und fremdes Kapital, also Kapitaltransfer, auch die Darlehensgewährungen an private Unternehmer und Haushalte hinzu, die möglichst regionalwirtschaftlich bedeutsame Investitionen auslösten, dann hätten sich die investitionswirksamen Ausgaben von rund € 367 Mio. im Jahr 2016 auf € 305 Mio. im Jahr 2018 reduziert. Im Jahr 2019 sei ein leichter Anstieg auf € 323 Mio. zu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2020 seien diese Ausgaben jedoch wieder auf € 295 Mio. gesunken, also erstmalig unter € 300 Mio. Auch gegenüber dem Nachtragshaushalt sei die Investitionswirkung um € 90 Mio. geringer gewesen. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive zeigten die Zahlen ein prozyklisches Investitionsverhalten des Landes in dieser wirtschaftlichen Krise. Die Investitionen blieben deutlich hinter den ohnehin schlechten Werten der Vorjahre zurück. Nennenswerte Akzente gegen die wirtschaftliche Krise gingen vom Land daher leider keine aus. Zusammengefasst heiße das, dass das Land Salzburg im Krisenjahr 2020 lieber Schulden in der Höhe von € 181 Mio. zurückgezahlt habe, als die Salzburger Wirtschaft auf eine Zeit nach Corona vorzubereiten und der Bevölkerung Jobs für die Zukunft zu sichern. Die Wirtschaft sei weder grüner, innovativer noch fitter geworden und es herrsche offensichtlich das Prinzip Hoffnung, nämlich die Hoffnung, dass der Tourismus wieder anspringe und alles so werde wie früher. Dies sei aber ein Irrtum und das habe schon in den 1950er-Jahren der italienische Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa gut festgehalten „Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist“. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich zum Budgetdienst zu äußern, aber Klubobmann Abg. Mag. Mayer habe die Opposition angegriffen und ihr vorgeworfen, sich nicht ausreichend bei den zuständigen Dienststellen zu erkundigen. Er habe schon einige Male thematisiert, dass diese Art der Information für ihn die Stille-Post-Variante sei. Das sei keine Kritik an den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das wolle er ausdrücklich festhalten. Die Arbeit im Amt der Salzburger Landesregierung in diesem Bereich sei ausgezeichnet, aber es sei die Frage, wie man die Informationsmöglichkeit des Landtages aufstelle. Das könne besser aufgestellt werden. Es gehe darum, dass der Landtag sich an eine unabhängige Stelle wenden könne. Es gehe dabei auch um volkswirtschaftliche Zugänge und darum sei dies keine Kritik an der Abteilung, sondern an der Vorgehensweise. Abschließend hält Abg. Dr. Maurer fest, dass es ein Gebot der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit sei, in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Lehrstellen, Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Ausbildung usw. zu investieren. In wenigen Wochen gebe es hierfür eine Chance, nämlich bei der Beschlussfassung für das Budget 2022. Das werde der Prüfstein sein, an dem man messen werde, ob das Land weiterhin zu wenig investiere oder ob mit einer Investitionsoffensive glaubhaft und spürbar nachhaltige Zukunftspolitik für die Salzburgerinnen und Salzburger gemacht werde. Einige Schlagzeilen aus diversen Zeitungen hätten schon aufgezeigt, wo die Baustellen im Land lägen.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA erläutert ihre Besorgnis im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des laufenden Jahres, der anders als der vorliegende bestimmt schlechter ausfallen werde. Grundsätzlich werde ein weiterer Schuldenabbau natürlich positiv gesehen. Das Mantra „koste es, was es wolle“ der Bundesregierung habe zu Beginn der Pandemie ein falsches Signal ausgesendet. Das sei bis heute noch nicht ganz zurechtgerückt worden und genüge eigentlich nicht dem Anspruch, den man in Salzburg habe. Natürlich werde man nicht darum herumkommen, Schulden aufzunehmen. Beim Budgetbeschluss 2018 im Nationalrat unter der schwarz-blauen Bundesregierung sei jedoch klar gesagt worden, dass man keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Schulden abbauen wolle, zum Wohle der nächsten Generationen und im Sinne der Nachhaltigkeit. Damals habe sie in ihrer Rede betont, dass es vor allem darum gehe, wer die Schulden zurückzahle und dass sie darauf poche, an die Generationen zu denken und nachhaltig zu wirtschaften. Die Freiheitlichen stünden zu ihrer Grundausrichtung, lieber Schulden abzubauen, als Schulden zu machen, aber wenn es notwendig sei, werde man nicht darum herumkommen. Man pflichte dem Landesfinanzreferenten bei, dies nur zu tun, wenn es sein müsse. Wie immer sei im Vorfeld großzügiger budgetiert worden, um beim Rechnungsabschluss den ein oder anderen Erfolg vorweisen zu können, also dass etwas weniger Geld gebraucht worden sei, beispielsweise in der investiven Gebarung. Hier habe man 2020 aus den Rückflüssen des Wohnbaus, vorzeitigen Rückzahlungen von Darlehen und von Annuitätenzuschüssen € 107 Mio. mehr bekommen, die ebenfalls in das Budget geflossen seien. Irgendwann werde diese Geldquelle jedoch versiegen und dann werde man sich etwas überlegen müssen, vor allem, wenn es um das Budget im Wohnbau gehe. Die 256 Mietwohnungen, die man 2020 gebaut habe, genügten nicht den Ansprüchen, die sich die Landesregierung selbst gesetzt habe. Das Geld sei eben anderweitig eingesetzt worden, zB zum Schuldenabbau. Doch gerade jetzt müsse man sich dessen bewusst sein, dass man sich beim Thema Wohnen mitten in einer Krise befände. Beim Thema Barrierefreiheit habe man beim letzten Rechnungsabschluss diskutiert, dass nicht am Bedarf vorbeigebaut werden solle, denn nicht jede Wohnung müsse barrierefrei sein. Ein Jahr später sei Dank des grünen Koalitionspartners von diesem Vorhaben eher wenig übriggeblieben. Es gäbe zwar weiterhin Überlegungen in diese Richtung, aber es sei noch nichts beschlossen worden. Nach wie vor stünden die Freiheitlichen zu ihrer Aussage, sozialverträgliche Mieten und bedarfsangepasste Wohnungen zu unterstützen. Dies jedoch immer unter der Voraussetzung, dass Kosten und Nutzen in Relation zueinander stünden und man gewisse Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfe. Die angespannte Situation im Bereich Wohnen werde sich durch die Auswirkungen der COVID-Pandemie nochmals dramatisch verschärfen. Hinzu komme ein extremer Anstieg bei den Rohstoffpreisen. Man hoffe zwar, dass sich diese Preise irgendwann wieder einpendelten oder sogar auf das Niveau vor der Krise zurückfielen, wahrscheinlich werde dies jedoch so nicht passieren, dessen müsse man sich bewusst sein. Es könne nicht die Lösung sein, die Grenzen bei der Wohnbauförderung immer wieder zu erhöhen, da dies in Wahrheit nur Symptombekämpfung sei. Die Erhöhung der Obergrenzen komme letztendlich nicht bei den Konsumenten oder den Mietern an, sondern bei den Wohnbauträgern und bei den Baufirmen. Zu begrüßen sei die Anhebung der Einkommensobergrenzen bei der Wohnbauförderung im Eigentum, denn für den Mittelstand seien die Förderungen oft nicht erreichbar, weil häufig zu viel verdient werde. Bei den Zuschüssen beim Holzwohnbau sei man ebenfalls einer Meinung, trotzdem könne noch viel mehr passieren. Es gebe zwar immer wieder gute Überlegungen, aber oft bleibe es bei diesen. Bei anderen Budgetposten habe man wiederum völlig falsche Einschätzungen im Hinblick auf die tatsächlichen Aufwände getroffen. Gerade wenn es um Förderungen von Solar, Wärmepumpen oder um den „Ölkessel-raus-Bonus“ gehe, werde oft etwas an der Realität vorbeibudgetiert. So habe das Land bei der E-Förderung € 6 Mio. nachschießen müssen. Obwohl es eine bereits großzügige Bundesförderung gegeben habe, habe sich das Land veranlasst gesehen, hier nochmals aufzudoppeln. Natürlich sei es für einen Unternehmer lukrativ, beim Kauf eines E-Autos bis zu € 20.000,-- an Förderung zu bekommen. Dies sei jedoch völlig unverhältnismäßig, denn irgendjemand müsse dies alles bezahlen und man müsse sich den Klimaschutz auch leisten können. Das böse Erwachen habe es dann gegeben, als der Topf schnell leer gewesen sei und Millionen gefehlt hätten. Die Aussage des Soziallandesrates, dass man dann eben vom Sozialbudget ein bisschen etwas abziehen und umschichten müsse, sei mitten in einer Wirtschafts- und Sozialkrise mehr als unverständlich. Andere Herausforderungen für die Zukunft würden im Rechnungsabschluss ebenso offenkundig, wie etwa die Entschädigungszahlungen in der Höhe von € 300.000,-- für Schäden, die von Biber, Fischotter oder Wolf verursacht worden seien. Im heurigen Jahr habe man diesen Betrag mit Sicherheit bereits weit überschritten, das könne nicht so weitergehen. Während der Krise sei beispielsweise die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG wieder stärker in den Hintergrund geraten. Diese schlage zwar mittlerweile mit einem fünfstelligen Betrag zu Buche, habe aber tatsächlich nie stattgefunden. Die Ausgliederung, die einst als größtes strukturelles Vorhaben in diesem Land betitelt worden sei, sei vom Tisch und habe den Steuerzahler trotzdem sehr viel Geld gekostet. Nach wie vor stehe die FPÖ hinter den Verstärkungsmitteln in Höhe von € 250 Mio., bei denen man im Vorjahr mitgestimmt habe. Doch auch wenn im Rechnungsabschluss aufgeschlüsselt werde, wo das Geld hingekommen sei, sei dies nur in kollektiven Bezeichnungen dargestellt, wie zB diverse Maßnahmen und allgemein als Mittel zur Bekämpfung von COVID. Man könne aber nicht genau nachvollziehen, wohin das Geld tatsächlich geflossen sei. Aufgrund dessen habe man den Landesrechnungshof eingeschaltet, um die Zahlen zu überprüfen und somit volle Transparenz herzustellen. Dies sei das gute Recht der Opposition und es sei auch das Recht des Landtages, dieses Kontrollinstrument wahrzunehmen. Die Kritik von Klubobmann Abg. Mag. Mayer, dass man das Angebot der Landesregierung und der Abteilungen nicht in Anspruch genommen und nicht nachgefragt habe, nehme man an und man werde dies nächstes Jahr so umsetzen. Abschließend spreche sie Dank an den Landesrechnungshof für dessen Prüfungen aus. Die Freiheitlichen stünden zu 100 % hinter dem Landesrechnungshof als Kontrollinstitution und seien daher dafür, dass dieser immer finanziell und personell ausreichend ausgestattet sei. Ein großer Dank gehe natürlich auch an alle für den Budgetvollzug zuständigen Bediensteten des Landes.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl führt aus, dass das Jahr 2020 von einer Pandemie geprägt gewesen sei, deren Tragweite man sich noch im Sommer des letzten Jahres, als der Rechnungsabschluss 2019 verabschiedet worden sei, nicht vorstellen habe können. Es sei ein Jahr vieler menschlicher Tragödien gewesen. Viele Salzburgerinnen und Salzburger seien selbst schwer an COVID erkrankt, viele hätten schmerzliche Verluste zu beklagen gehabt und andere seien plötzlich vor dem finanziellen Ruin gestanden. Dass es dieser Regierung dennoch mit vereinten Kräften gelungen sei, eine breite gesundheitliche und gesellschaftliche Tragödie abzuwenden, dafür gebühre jedem Einzelnen und jeder Einzelnen ein aufrichtiger Dank. Vor allem Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl habe mit seinen Ressorts in dieser Zeit wohl die Hauptlast zu tragen gehabt. Bedanken müsse man sich aber auch bei all jenen, die dieses Zahlenwerk erstellt hätten, vor allem den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Landesbuchhaltung und Finanzabteilung. Selbstverständlich gelte dieser Dank auch dem Landesrechnungshof, der die Zahlen bereits geprüft und überwiegend für gut befunden habe. Diesen Rechnungsabschluss könne man ausschließlich als Erfolg werten, denn die darin enthaltenen Zahlen spiegelten die Bemühungen der Landesregierung wider, die Auswirkungen der Pandemie auf die Salzburgerinnen und Salzburger so gut wie möglich abzufedern. So hätten die Krankenanstalten die finanziellen Rahmenbedingungen erhalten, um die gesundheitlichen Herausforderungen dieser heimtückischen Krankheit bewältigen zu können. Unternehmen hätten mittels finanzieller Unterstützung die Pandemiezeit gut überbrücken können und Kindergärten, Schulen, Seniorenwohnhäuser, Feuerwehren, Rotes Kreuz usw. seien mit entsprechender Schutzausrüstung ausgestattet worden. Gleichzeitig habe man aber auch alle anderen budgetären Herausforderungen bewältigen müssen, wie zB die Bekämpfung der Klimakrise mit Investitionen in den Verkehr, den Ausbau des Reparaturbonus usw. Ein Klimakonjunkturpaket sei geschnürt worden, da klargeworden sei, dass die Klimakrise in der Pandemie keinen Urlaub gemacht habe. Natürlich sei auch in allen anderen Ressorts viel investiert worden. Insbesondere wolle sie in diesem Zusammenhang auf den Sozialbereich eingehen, dessen Ausgaben sich von denen des Vorjahres wesentlich unterschieden. 2020 sei das Jahr der Pflege gewesen. Niemand habe sich im Jänner vorstellen können, vor welche Herausforderungen die Pflege gestellt werden würde, wie viele Menschen, sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch Angehörige Unterstützung gebraucht hätten. Hinter den Zahlen des Rechnungsabschlusses stünden Menschen und ihre Schicksale, doch heuer müsse man genauer hinsehen, wie diese Zahlen zu interpretieren seien. So sei das nicht zur Gänze verbrauchte Budget im Pflegebereich nicht dem sparsamen Wirtschaften zuzurechnen, sondern zeige eher Probleme auf, vor die man während der Pandemie gestellt worden sei. Die Menschen seien verunsichert gewesen, was zB die Inanspruchnahme von Mobiler Pflege reduziert und somit geringeren Kosten geführt habe. Manche hätten einfach nicht gewusst, ob es klug sei, fremde Menschen in die Wohnung zu lassen. Auch in den Seniorenwohnhäusern seien weniger Menschen aufgenommen worden. Viele Menschen seien gerade erst ins Seniorenwohnhaus gezogen, nur um dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt in einem halb ausgestatteten Zimmer zu leben. Viele ältere Menschen, vor allem jene mit Demenz, hätten nicht verstanden, was vor sich gehe. Wichtig sei jedoch zu betonen, dass die besonders strenge Auslegung der COVID-Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen nicht hart oder grausam gewesen sei, sondern wahrscheinlich der Schlüssel zum Erfolg. Tragödien in den Seniorenwohnhäusern seien dadurch zum Glück weitgehend ausgeblieben. Der Dank gebühre hier Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn und dem früheren Gesundheitsminister Anschober, die sehr genau darauf geachtet hätten, dass die Seniorenwohnhäuser gut geschützt seien. Pandemiebedingte Mehrausgaben, wie zB Kosten für Schutzausrüstungen, übernehme die Bundesregierung, aber den organisatorischen Mehraufwand habe das Land abgedeckt. An dieser Stelle gehe daher auch ein Dank an die Abteilung 3, die gute Arbeit geleistet und im Krisenjahr mehr als je zuvor zu tun gehabt habe. Durch die Umsetzung der Pflegeplattform sei es ebenfalls zu einem Mehraufwand gekommen und die Angehörigenentlastung sei ein besonders wichtiger Beitrag während der Krise gewesen. Dies sei nur ein kleiner Auszug aus dem Bereich der Pflege, der jedoch ausreiche, um die ewigen Sticheleien aus der Stadt Salzburg zu entkräften. Was die frühere Mindestsicherung (nunmehr Sozialunterstützung) anbelange, sei 2020 ein stabiles Jahr gewesen. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei sogar gesunken, trotz wirtschaftlicher Folgen der Pandemie. Die Pakete der Bundesregierung, wie die Notstandshilfe, der Familienhärtefonds oder die Kurzarbeit hätten dazu geführt, dass weniger Leute während der Pandemie Mindestsicherung in Anspruch hätten nehmen müssen. Dies habe kurzfristig Kosten gespart, was aber keinesfalls negativ gewertet werde. Beim Thema Arbeitslosigkeit würden der Opposition offenbar die Initiativen fehlen. Für konstruktive Ideen sei man immer offen, denn momentan stünde man vor besonderen Herausforderungen, das es sehr schwer sei, manche Leute wieder zurück in die Arbeitswelt zu bringen. Die Mindestsicherung zeige auch, dass besonders Kinder von Armut betroffen seien. Leider bringe das neue Sozialunterstützungsgesetz hier nicht unbedingt Verbesserungen. Die Frage ob Schuldenaufbau oder Schuldenabbau, könne nicht einfach beantwortet werden. Sinnvoll seien zB Ausgaben für Kinder und Jugendliche, da diese später um ein Vielfaches zurückkämen, ebenso wie die Ausgaben für Klimaschutz, da diese Strafzahlungen an die EU verhinderten. Diese Abwägung müsse die Regierung immer treffen. Bei Menschen mit Behinderungen sei es gelungen, die Wohnangebote auszuweiten, vor allem mit ambulant betreuten oder teilbetreuten Plätzen. Dies sei zusätzlich zum Ausbau der persönlichen Assistenz sehr wichtig gewesen. Aufgabe jeder Politikerin und jedes Politikers müsse es sein, sich für jene Menschen einzusetzen, die von einer selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen seien. Dies betreffe manchmal Kinder und Jugendliche, aber vor allem auch alte und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, armutsgefährdete Menschen und Menschen mit Behinderungen. Der vorliegende Rechnungsabschluss sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern zeige auch, dass man diese Herausforderung gemeistert habe.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA spricht eingangs seiner Wortmeldung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsdirektion sowie der Landtagsklubs für die stets sehr gute Zusammenarbeit sowie all jenen, die am Rechnungsabschluss mitgewirkt hätten, seinen Dank aus. Die Kritik der FPÖ, dass manches nicht gemacht worden sei, sei eine Kritik an der Verwaltung und könne nicht so stehen gelassen werden. Seiner Meinung nach sei der Rechnungsabschluss sehr nachvollziehbar und gut lesbar dargestellt. Es sei richtig, dass die Situation im Wohnbau nach wie unbefriedigend sei. Klubobfrau Abg. Svazek BA habe sehr viel Richtiges angesprochen, die Problematik erkannt und die Realität teilweise widergegeben. Leider sei es aber nicht so einfach, hier eine Lösung zu finden. Die Hauptfaktoren lägen bei den stark steigenden Grundstückspreisen und Baukosten sowie bei dem Umstand, dass man für viele Projekte bereits seit Jahren keine Baufirmen mehr fände. Auch werde die Nachfrage nach Wohnraum immer wieder falsch dargestellt. Ein massiver Engpass bestehe hauptsächlich in der Stadt und anderen Ballungsräumen. Ihm sei berichtet worden, dass in einigen Gegenden manche Projekte aufgrund fehlender Nachfrage nicht in Angriff genommen werden könnten. Zur Kritik der SPÖ, dass Wohnbaugelder versickerten, erklärt Klubobmann Abg. Egger MBA, dass diese Mittel ins allgemeine Budget flössen und für Schuldentilgung und anderes Wichtige verwendet würden. Er ersuche, in Zukunft eine andere Wortwahl zu treffen. Zur Kritik von Abg. Dr. Maurer, dass Gemeinden finanzielle Schwierigkeiten hätten, sei zu sagen, dass es nicht richtig sei, dass zu wenig GAF-Mittel ausgeschüttet worden seien. Es seien ganz im Gegenteil sogar mehr Mittel als üblicherweise geflossen. Weitere Kritikpunkte könne er zum Großteil genauso wenig nachvollziehen. Klubobmann Abg. Egger MBA geht sodann auf einige wesentliche Zahlen ein: Der Saldo des Finanzierungshaushaltes 2020 betrage minus € 221 Mio. Dies sei wesentlich der Tatsache geschuldet, dass deutlich über € 100 Mio. weniger an Ertragsanteilen eingenommen worden sei und es weitere Mindereinnahmen bei Spitälern, Museen und anderen Institutionen gegeben habe. Zudem hätten COVID-Maßnahmen und andere Mehrausgaben finanziert werden müssen. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt sei deutlich negativ, wobei neben den finanzierungswirksamen covidbedingten Mindererträgen und Mehraufwendungen vor allem die nicht finanzierungswirksamen Rückstellungen für Pensionen für das negative Nettoergebnis verantwortlich seien. Die beeindruckende Zahl bei Rücklagen für Pensionen per Ende 2020 von € 3,431 Mrd. sei ein Riesenbrocken. Außerdem wolle er noch erwähnen, dass trotz der schwierigen Lage durch die COVID-Krise keine neuen Schulden aufgenommen, sondern sogar über € 180 Mio. Schulden getilgt worden seien. Der negative Saldo aus dem Finanzierungshaushalt sei mit liquiden Mitteln finanziert worden. Er finde, dass dies aufgrund der Umstände ein sehr positives Ergebnis darstelle. Klubobmann Abg. Egger MBA hält abschließend den für ihn wichtigen Aspekt fest, dass der strukturelle Saldo des Landes in der Definition des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 im Fiskaljahr 2020 mit € 25 Mio. positiv gewesen und um € 48,5 Mio. über der im österreichischen Stabilitätspakt dargestellten Regelgrenze von minus € 23,5 Mio. gelegen sei. Ihm erscheine das deshalb so wichtig, weil ein positiver struktureller Saldo bedeute, dass das Land Salzburg die Vorgaben des Stabilitätspaktes auch in Anbetracht der Pandemie erfüllt habe. Das Land habe über den Konjunkturzyklus hinweg Überschüsse erzielen und daher weiter Schulden abbauen können, ohne seine Kernaufgaben einzuschränken. Dies sei für ihn ein wesentliches Faktum, das aus dem Rechnungsabschluss ablesbar sei. Sorge für die Zukunft bereiteten ihm die steigenden Kosten speziell im Gesundheitsbereich und der Pflege. Wie bereits von Landeshauptmann Dr. Haslauer und anderen erwähnt, glaube er auch, dass der Rechnungsabschluss 2021 zumindestens gleich herausfordernd sein werde wie jener von 2020. Hier gelte es abzuwarten, vielleicht entwickle sich die Wirtschaft ja doch besser als erwartet.

 

In der Spezialdebatte werden von den Abgeordneten Fragen zu den einzelnen Haushaltsgruppen gestellt, die durch die anwesenden Regierungsmitglieder und Expertinnen und Experten (großteils per Videokonferenz) beantwortet werden.

 

 

Haushaltsgruppe 0: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

 

Abg. Dr. Schöppl bringt folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, im Ansatz 02100 – Presse- und Informationszentrum auszuweisen, in welcher Höhe sich die tatsächlichen Kosten von Marketingkampagnen sowie die Vermittlungsprovision des Landes-Medienzentrums belaufen.

 

Auf Vorschlag von Klubobmann Abg. Mag. Mayer wird die Wortfolge „sowie die Vermittlungsprovision“ gestrichen und der modifizierte Entschließungsantrag sodann einstimmig angenommen.

 

Die Haushaltsgruppe 0 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 528.061.348,54 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 248.290.856,57

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

 

Die Haushaltsgruppe 1 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 8.005.816,04 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 8.803.395,77

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 9: Finanzwirtschaft

 

Die Haushaltsgruppe 9 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von plus € 1.161.137.888,99 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von plus € 955.643.755,09

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

 

Abg. Rieder bringt folgenden Entschließungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. für die Tourismusschule Kleßheim eine verbindliche Standortgarantie, mindestens bis zum Kalenderjahr 2040, vom Schulerhalter zu verlangen,

  2. im Zuge dessen keine unverhältnismäßige Erhöhung sowohl der Schul- als auch Internatsgelder, wie zu Beginn des Schuljahres 2016/2017, zu fordern sowie

  3. im Falle einer vorzeitigen Standortauflösung die bereitgestellten Geldmittel vom Schulerhalter aliquot zurückzufordern.

 

Dieser Entschließungsantrag wird sodann mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Die Haushaltsgruppe 2 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 149.861.541,73 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 141.082.582,67

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

 

Die Haushaltsgruppe 3 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 48.191.972,01 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 49.243.006,52

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

 

Die Haushaltsgruppe 4 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 214.469.275,19 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 114.767.150,49

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

 

Haushaltsgruppe 5: Gesundheit

 

Die Haushaltsgruppe 5 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 348.905.849,78 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 400.943.716,98

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

 

Abg. Rieder bringt folgenden Entschließungsantrag ein:

 

1.    Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, die Bestellung der erforderlichen und auf Grund bisheriger im Salzburger Landtag erfolgten Besprechungsergebnisse vorzusehenden 60 (+ 12) Triebwägen im Rahmen der deutsch-österreichischen Triebwagen-Beschaffungs-Kooperation in der jeweils erforderlichen Konfiguration und die infrastrukturellen Maßnahmen vorzubereiten bzw. in die Wege zu leiten, damit die Klimaziele erreicht, diesbezüglich drohende Strafzahlungen abgewendet werden können und der schienengebundene ÖPNV dekarbonisiert und damit ökologisch abgewickelt werden kann.

 

2.    Im Gesamtfinanzierungserfordernis – zusätzlich zu den oben dargestellten Maßnahmen für die Privatbahnen (SLB, PLB, MTB, Stadtbahn) - sind auf Grund der Ersparnis durch die Teilnahme an der Triebwagen-Beschaffungs-Kooperation gegenüber Einzelbestellungen in Kleinserie auch noch der erforderliche Landesanteil für alle fehlenden Haltestellen im ÖBB Netz zu bedecken und damit im Rahmen eines Infrastrukturvertrages mit den ÖBB abzuhandeln.

 

3.    Die in den Punkten 1. und 2. dargestellten Sachverhalte sind auf Grund derzeit zugänglicher Grundlagen und bekannter Schätzgrößen möglich und sollten tunlichst durch eine strategische sowie operative Verkehrsplanung belegt und ehest umgesetzt werden, damit ein Realisierungszeitraum von zehn Jahren möglich ist.

 

Dieser Entschließungsantrag wird sodann mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

 

Die Haushaltsgruppe 6 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 191.005.728,06 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 148.084.034,16

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 7: Wirtschaftsförderung

 

Die Haushaltsgruppe 7 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 98.897.238,63 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 92.671.426,67

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Haushaltsgruppe 8: Dienstleistungen

 

Die Haushaltsgruppe 8 wird

 

im Ergebnishaushalt mit einem Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 1.689.153,89 und

 

im Finanzierungshaushalt mit einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 3.755.393,15

 

mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

 

Abstimmung zum Rechnungsabschluss 2020:

 

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 weist folgende Gesamtbeträge aus:

 

im Ergebnishaushalt:

Erträge in Höhe von                                                                               € 2.856.098.686,71

Aufwendungen in Höhe von                                                                   € 3.284.048.721,59

 

somit ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus € 427.950.034,88 sowie

 

im Finanzierungshaushalt:

 

Auszahlungen:

Operative Gebarung               € 2.506.779.309,68

Investive Gebarung                €    300.946.287,44

Finanzierungstätigkeit            €    181.710.225,94                             gesamt € 2.989.435.823,06

 

 

Einzahlungen:

Operative Gebarung               € 2.610.423.489,16

Investive Gebarung                €    126.879.262,01

Finanzierungstätigkeit            €          135.264,00                             gesamt € 2.737.438.015,17

 

somit einen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in Höhe von minus € 251.997.807,89.

 

Unter Berücksichtigung der voranschlagsunwirksamen Gebarung mit

 

Einzahlungen in Höhe von                 € 1.326.733.776,72 und

Auszahlungen in Höhe von                € 1.296.034.318,46

 

ergibt sich somit ein Zahlungsmittelsaldo von insgesamt plus € 30.699.458,26.

 

Unter Berücksichtigung des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln in Höhe von € 406.335.626,35 ergibt sich somit ein

 

Endbestand an liquiden Mitteln Ende 2020 in Höhe von € 185.037.276,72.

 

 

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wird mit den vorstehenden Gesamtbeträgen mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Die Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Antrag des Ausschusses:

 

Der Finanz- und der Finanzüberwachungsausschuss stellen mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Dem Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß Artikel 45 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 (L-VG) die Genehmigung erteilt. Nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

 

 

Salzburg, am 23. Juni 2021

 

Der Vorsitzende und Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Pfeifenberger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.