Meldung anzeigen


Nr. 474 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses und des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung (Nr. 422 der Beilagen) betreffend den Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020

 

 

Der Finanzausschuss und der Finanzüberwachungsausschuss haben sich in der Sitzung vom 23. Juni 2021 mit dem Transferbericht gemeinsam mit der Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 (Nr. 424 der Beilagen) sowie dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend den Rechnungsabschluss 2020 befasst. Auf die Darstellung der Diskussion im Ausschussbericht     

Nr. 473 der Beilagen wird verwiesen. Sämtliche Informationen über das Finanzjahr 2020 sind unter Land Salzburg - Finanzjahr 2020 abrufbar.

 

Berichterstatter Abg. Pfeifenberger verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Der Bericht der Landesregierung betreffend den Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Finanzausschuss und der Finanzüberwachungsausschuss stellen mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 23. Juni 2021

 

Der Vorsitzende und Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Pfeifenberger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.