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Nr. 476 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 420 der Beilagen) betreffend die Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit der Vorlage befasst.

 

Abg. Bartel berichtet, dass die anderskompetent gmbH bereits Mieterin am Standort Traunstraße im Stadtteil Aigen sei und dort unter dem Motto „Zukunft mit Perspektive“ eine Einrichtung zur beruflichen und sozialen Eingliederung betreibe. Es gehe nun darum, dass die Landesregierung vom Landtag ermächtigt werden solle, der anderskompetent gmbH ein Baurecht auf dieser landeseigenen Liegenschaft für die Dauer von 45 Jahren zum symbolischen Bauzins von € 1,-- jährlich einzuräumen. Sie ersuche daher um Zustimmung zur Regierungsvorlage.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl betont, dass der Träger anderskompetent gmbH ein sehr wichtiger Partner sei, wenn es darum gehe, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und zu verbessern. Durch die Erweiterung des Angebotes in der Traunstraße würden Menschen qualifiziert, höhere Arbeitsleistungen zu schaffen. Zudem werde ihnen ermöglicht, im Sinne des Inklusionsgedankens ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Sie hoffe daher auf die Zustimmung des Landtages, damit dieses wichtige Projekt realisiert werden könne.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn stellt fest, dass es sich dabei für ihn um ein Herzensprojekt handle. Das Haus, in dem sich eine Werkstatt für Behinderte befinde, sei derzeit sehr sanierungsbedürftig und auch nicht barrierefrei. Er sei deswegen sehr froh, dass sich das Land dazu bekannt habe, dass diese Liegenschaft weiter für Menschen mit Behinderungen genutzt werden könne. Man hätte eine Liegenschaft in dieser Lage mit Sicherheit auch sehr gewinnbringend verkaufen können. Das geplante Projekt mit Werkstatt, Wohnmöglichkeiten und kleinem Cafe inmitten einer Wohnsiedlung in Aigen sei voll und ganz im Sinne der Inklusion. Mittlerweile sei ein sehr komplexes Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt worden, welches sich aus Mitteln aus der Investitionsrücklage der Abteilung 8, aus Rücklagen der anderskompetent gmbH, aus seinem Budget und auch aus der Wohnbauförderung speise. Insgesamt würden fast € 2,8 Mio. investiert und er sei sehr froh, dass dieses Projekt nun auf Schiene sei.

 

Abg. Stöllner kündigt die Zustimmung der FPÖ zur Regierungsvorlage an und bedankt sich bei der anderskompetent gmbH für ihren Einsatz dafür, Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA kündigt an, dass die NEOS ebenfalls für die Annahme der Regierungsvorlage seien. Er sei selbst Erwachsenenvertreter seiner beeinträchtigten Schwester und halte daher solche Einrichtungen für sehr wichtig. Bedauerlicherweise habe seine Schwester nie die Möglichkeit gehabt, in eine vergleichbare Einrichtung zu gehen. Er sei davon überzeugt, dass sie eine bessere Entwicklung genommen und nun eine höhere Lebensqualität hätte, wenn sie bereits früh in so einer Einrichtung gefördert werden hätte können. Er werde daher immer alle Initiativen und Einrichtungen, die die Förderung beeinträchtigter Menschen zum Ziel hätten, befürworten und unterstützen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl stellt fest, dass die Tätigkeit der anderskompetent gmbH ganz wichtig und – wie es auch schon im Namen vorkomme – sehr kompetent sei. Jedes Projekt, das im Inklusionsbereich verwirklicht werden könne, sei absolut unterstützenswert. Es sei schön, dass das Land dies auch mit der Vereinbarung eines lediglich symbolischen Baurechtszinses zum Ausdruck bringe.

 

Die Vorlage der Landesregierung (Nr. 420 der Beilagen) betreffend die Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird gemäß Art. 48 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 ermächtigt, ein Baurecht auf der Liegenschaft EZ 1794, Katastralgemeinde 56501 Aigen I, zugunsten der anderskompetent gmbH (FN 140798 g), 5091 Unken 8, auf die Dauer von 45 Jahren ab bücherlicher Eintragung zu einem symbolischen Bauzins von € 1,--/Jahr zu bestellen.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Bartel eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.