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Nr. 477 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 423 der Beilagen) betreffend ein Gesetz über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021)
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit der Vorlage befasst.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl berichtet, dass das bisher durch eine Vielzahl von Richtlinien und Entscheidungen geregelte Tierzuchtrecht auf Europäischer Ebene neu geregelt worden sei. Im Unterschied zu den bisher das Tierzuchtrecht der Europäischen Union regelnden Rechtsakten, die mangels unmittelbarer Anwendbarkeit zur Gänze in innerstaatliches Recht umgesetzt hätten werden müssen, gelte mit der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen unmittelbar anwendbares Recht. Zum Zweck einer einheitlichen Anpassung der bestehenden Tierzuchtgesetze und Tierzuchtverordnungen der Bundesländer sei im Auftrag der Landesagrarreferentenkonferenz eine Arbeitsgruppe „Tierzuchtrecht“ eingerichtet worden. Diese habe einige Zeit getagt und einen Rahmenentwurf für ein entsprechendes Landesgesetz erarbeitet, der in allen neun Bundesländern eingearbeitet worden sei. Mit dem vorliegenden Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021, das sich inhaltlich grundsätzlich an diesem Rahmenentwurf orientiere, solle nunmehr eine unionsrechtskonforme Anpassung des Salzburger Tierzuchtrechts erfolgen. Er spreche Mag. Fuxjäger ausdrücklich Dank aus, der sich eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Auf Grund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/1012 sei eine Transformation in innerstaatliches Recht nicht nur überflüssig, sondern sogar unzulässig. Die Erlassung paralleler Bestimmungen etwa in Form rechtssatzförmiger Wiederholungen des Verordnungstextes oder von Durchführungsvorschriften sei grundsätzlich untersagt. Gestattet sei jedoch eine aus dem Zusammenhang notwendige punktuelle Wiederholung von Verordnungsrecht in nationalen Rechtsakten, was auch immer wieder geschehe. Abg. HR Prof. Dr. Schöchl sagt, dass eine exakte Regelung der Anerkennung von Zuchtorganisationen nicht mehr notwendig sei, da diese in der erwähnten Verordnung (EU) 2016/1012 bereits abgedeckt bzw. auch die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen umfänglich geregelt sei. Es gebe jedoch keine Festlegungen für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen für Equiden (Pferdeartige) auf Unionsebene. Rassespezifische Bestimmungen für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen würden durch das Ursprungszuchtbuch festgelegt. Dies könne unter Umständen zu Verstimmungen und diplomatischen Verwerfungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten führen, sowie dies zB bei den Lipizzanern zwischen Österreich und Slowenien der Fall gewesen sei. Für ihn sei eine klare Berücksichtigung der Schnittstellen zum Veterinärrecht nachvollziehbar. Auf eigene tierzuchtrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Überwachung von Besamungsstationen und Samendepots werde verzichtet, weil diese Angelegenheiten vorrangig im Veterinärrecht geregelt seien. Im neuen Tierzuchtrecht seien hingegen die Mitteilungs- und Berichtspflichten der Besamungstechniker über Samendepots und Besamungsstationen festgelegt. Abschließend hält Abg. HR Prof. Dr. Schöchl fest, dass aktuell im Land Salzburg sieben Zuchtorganisationen im Bereich Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd zugelassen seien, die insgesamt 34 Zuchtprogramme betreuten. Es sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere Zuchtverbände bzw. –programme dazukämen. Er ersuche um Zustimmung zum Salzburger Tierzuchtgesetz 2021.

 

Abg. Dr.in Dollinger erkundigt sich, ob es Rechtsfolgen nach sich gezogen habe, dass die Verordnung seit dem 1. November 2018 gültig gewesen, die eingesetzte Arbeitsgruppe jedoch erst 2021 zu einem Ergebnis gekommen sei. Weiters interessiere sie, ob sich Dinge widersprochen hätten, die Kommission eingeschritten sei oder es einfach so wieder länger gedauert habe. Weiters fragt sie nach, warum der vorgesehene Strafregisterauszug bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Besamungstechniker nicht zwingend vorzulegen sei und Salzburg sich in der Höhe der Strafdrohung anderen Bundesländern angeschlossen habe und damit die Strafhöhe niedriger als der Anpassungsvorschlag ausfalle.

 

Ing. Deutinger (Landwirtschaftskammer) hält fest, dass man sich beim Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 auf das Salzburger Tierzuchtgesetz aus 2009 bezogen habe. Das neue EU-Tierzuchtrecht sei seit Dezember 2016 nicht mehr bindend gewesen. Es seien keine Probleme aufgetreten, da sämtliche getroffenen Maßnahmen kompatibel gewesen seien.

 

Mag. Fuxjäger (Referat 4/01) führt aus, dass das auslaufende Tierzuchtgesetz 2009 zur Überprüfung der Verlässlichkeit von Besamungstechnikern eine Strafregisterbescheinigung vorgesehen habe, nicht jedoch bei Eigenbestandsbesamern, da diese nur Tiere des eigenen Bestandes betreuten. Gewisse strafrechtliche Verurteilungen hätten die Zuverlässigkeit des Besamungstechnikers ausgeschlossen bzw. schlössen diese nach dem vorliegenden Entwurf noch immer aus. Da den Behörden Strafregisterabfragen möglich seien, könne bei österreichischen Staatsbürgern sowie Ausländern und Staatenlosen mit Hauptwohnsitz in Österreich auf eine Vorlage der Strafregisterbescheinigung verzichtet werden. Für nicht vom Regelungsregime des Österreichen Strafregisters erfasste Personen sei das komplizierte Verfahren nach der Dienstleistungsrichtlinie und die Vorlage einer funktional entsprechenden Bescheinigung eines anderen Staates oder einer eidesstattliche Erklärung vorgesehen. Dies sei bisher bei Besamungstechnikern jedoch noch nicht zur Anwendung gekommen. Damit sei sichergestellt, dass sich die Tierzuchtbehörde über die strafrechtliche Unbescholtenheit der Besamungstechniker vergewissern könne, soweit sie tierzuchtrechtlich relevant sei. Betreffend den Strafbetrag führt Mag. Fuxjäger aus, dass das Justizministerium eine Anpassung auf einen runden Betrag angeregt habe, dem aus Sicht des Referates 4/01 nichts entgegengestanden wäre. Der Legislativ- und Verfassungsdienst habe sich allerdings für den geltenden Betrag entschieden.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, in der Abstimmung abschnittsweise vorzugehen.

 

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Abschnitten 1 bis 4 (§§ 1 bis 28) niemand zu Wort und werden diese jeweils einstimmig angenommen.

 

Die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021) (Nr. 423 der Beilagen) wird einstimmig angenommen.

 

 

Antrag des Ausschusses:

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 423 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Der Berichterstatter:

 HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.