Meldung anzeigen


Nr. 478 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung (Nr. 403 der Beilagen) über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2020

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit dem Bericht befasst.

 

Abg. Obermoser berichtet, dass das Corona-Jahr für den Nationalpark eine besonders schwierige Situation bedeutet habe, die aber sehr gut bewältigt worden sei. Dafür wolle er sich bei allen Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalparks bedanken. Der Nationalpark verstehe sich als Natur- und Kulturlandschaft, in der gelebt, gearbeitet und gewirtschaftet werde. Er leiste einen wesentlichen Beitrag für die Regionalentwicklung. Die globalen Auswirkungen des Klimawandels wie Gletscherschwund, Permafrost, Verlust der Artenvielfalt und das Steigen der 0-Grad-Grenze machten sich auch im Nationalpark bemerkbar. Ebenso müsse man Nutzungskonflikte zwischen Mensch und Natur beobachten, zB bei der Nichtbeachtung von Schongebieten. Der vorliegende Bericht sei bereits im Fondsbeirat gewürdigt und in weiterer Folge von der Landesregierung kontrolliert und dem Landtag zur Beschlussfassung empfohlen worden. Die Geschäftsfelder des Fonds beträfen Regionalentwicklung, Bildung und Besucherinformation, Erhaltung der Kulturlandschaft, Wissenschaft und Forschung und Naturraummanagement. Die Einnahmen in der Höhe von € 3.995.000,-- setzten sich zusammen aus Zuwendungen des Landes, des Bundes, den verschiedenen Förderprogrammen sowie aus sonstigen Einnahmen und Umsatzerlösen. Dem gegenüber stünden Ausgaben in Höhe von insgesamt € 2.268.000,-- (€ 615.000,-- für Naturraummanagement, € 414.000,-- für die Erhaltung der Kulturlandschaft und Almwirtschaft, € 625.000,-- für Bildung und Besucherinformationen, € 200.000,-- für Wissenschaft und Forschung, € 288.000,-- für Tourismus, € 26.000,-- für die Regionalentwicklung, € 87.000,-- Beiträge für Nationalparkkooperationen und € 9.700,-- für Verkaufsartikel). Der Personalaufwand schlage mit € 856.000,-- zu Buche, die Abschreibungen mit € 536.000,-- und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit € 147.000,--. Stelle man nun die Einnahmen den Ausgaben gegenüber, so komme man unter Einbeziehung von Zinserträgen und Kapitalertragssteuer und unter Berücksichtigung von Gewinnauflösungen zu einem Jahresgewinn von € 436.000,-- und einem Bilanzgewinn von € 10.024.000,-- für 2020. Besonders hervorzuheben sei die kluge wirtschaftliche Tätigkeit durch DI Urban MBA, womit eine gute Weiterentwicklung des Nationalparks garantiert sei.

 

Abg. Berger bedankt sich für den guten Bericht und spricht ihre Anerkennung dafür aus, dass die Ranger trotz der schwierigen Lage im letzten Jahr in Beschäftigung gehalten werden konnten und im Contact Tracing eingesetzt worden seien. Die Einwände gegen die Neuzonierung als Umsetzungsmaßnahme des Managementplans seien für sie unverständlich. Sie sei davon überzeugt, dass sich die Nationalparkverwaltung gewissenhaft für die Natur einsetze. Zum Jahresabschluss sei medial über zusätzliche Mittel in Höhe von € 1,5 Mio. für die Folgen der Pandemie und für Nationalparkprojekte berichtet worden. Hier ergäben sich Fragen zu den Summen und zu einer möglichen Benachteiligung des Nationalparks Hohe Tauern.

 

Abg. Dr.in Dollinger bedankt sich ebenfalls für die gewissenhafte Führung der Finanzen, die schönen Projekte und den Bericht. Sie richte an das Land den Appell, alles zu unternehmen, um die Klimaerwärmung zu bremsen. Der Nationalpark und auch die Kernzone lägen zu einem großen Teil in Salzburg, weshalb die Frage der Neuzonierung der Schutzgebiete sehr sensibel betrachtet werden müsse. Nach Berichten sollten 4.400 ha in Form von 30 Almen aus der Kernzone herausgenommen werden. Auch mit Ausgleichsmaßnahmen würde sich trotz allem ein Verlust von ca. 2.200 ha ergeben. Sie bedanke sich bei Landesrätin Mag.a Gutschi, dass diese vorsichtig agiere und erkundige sich nach der weiteren Vorgangsweise. Des Weiteren ersuche sie um Informationen hinsichtlich der Rolle des Vertragsnaturschutzes, der gesetzlichen Regelungen zur Möglichkeit der Jagd und der landwirtschaftlichen Nutzung in der Kernzone sowie zu den Sonderschutzgebieten Piffkar und Wandl, die laut Bericht der Kernzone zugeordnet werden sollten.

 

Abg. Weitgasser schließt sich den vorhergehenden Wortmeldungen an und weist auf die Wichtigkeit des richtigen Miteinanders zwischen Mensch und Natur hin. Das Weiterführen der Umweltbildung sei deshalb von außerordentlicher Bedeutsamkeit. Im vergangenen Jahr hätten 22.000 Schülerinnen und Schüler keine Möglichkeit gehabt, an Projekten teilzunehmen, was außerdem einen finanziellen Verlust von über 90 % bedeutet habe. Es sei wichtig, dass Umweltprogramme noch mehr in den Mittelpunkt rückten und sie hoffe auf eine schnelle Reaktivierung dieser Projekte. In ihrer weiteren Wortmeldung zeigt sich Abg. Weitgasser zuversichtlich, dass die Auseinandersetzung um das Thema Zonierung zu einem guten Ergebnis führen werde. Es handle sich um eine wichtige Thematik, die aufgrund der Corona-Situation und der Unmöglichkeit von physischen Treffen zu Konflikten geführt habe, jetzt aber wieder neu aufgenommen und zu einem guten Abschluss geführt werden könne.

 

Abg. Scheinast berichtet, dass bezüglich der Neuzonierung im Beirat ein Bericht über die Einwände der Naturschutzorganisationen geplant gewesen sei. Das Vorgehen der Nationalparkverwaltung hätte ebenso erklärt werden sollen. Dazu sei es aufgrund der Corona-Situation nicht mehr gekommen. Es sei gut, dass in absehbarer Zeit die Argumente ausgetauscht werden könnten. Für die Mitglieder im Beirat seien diesbezügliche Informationen wichtig, damit sie sich ein Urteil bilden könnten. Der Klimawandel zeige, dass die Philosophie eines Nationalparkgedankens Veränderungen unterliege. Das Schwinden der Biodiversität und die Zunahme von Katastrophen treffe auch den Nationalpark und dem müsse Rechnung getragen werden. Der hohe Anteil der Wildnisgebiete im Nationalpark sei ökologisch großartig, dem gebühre noch mehr Wertschätzung.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi bedankt sich für die besondere Leistung des Teams um Direktor DI Urban MBA im letzten Jahr. Der Nationalpark Hohe Tauern sei ein Juwel, auf das gut geachtet werden müsse. Sie freue sich, dass sie dieses Ressort übernehmen haben dürfe. Das Prinzip des Nützens und des Schützens müsse weiterverfolgt werden. In den Gesprächen um die Neuzonierung habe sie erfahren, dass das Bewusstsein um die Verantwortung und um den Schutz auch bei den Grundeigentümern sehr groß sei. Beim Nationalpark handle es sich um den größten Nationalpark Mitteleuropas, der wiederum das größte Wildnisgebiet Salzburgs beinhalte. Bei der Thematik der Neuzonierung sei es wichtig, noch einmal in den Kommunikationsprozess mit allen Betroffenen einzusteigen. Die bisherigen Verhandlungsstunden seien keineswegs umsonst gewesen. Es handle sich um ein sensibles Thema. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Grundstücke des Landes Salzburg aus der Kernzone herausfielen. Das Land habe Vorbildwirkung und das werde von Expertinnen und Experten auch so empfohlen. Sie sei überzeugt, dass es nur im guten Gespräch miteinander gehe. Der Ausfall der Bildungsprogramme im letzten Jahr aufgrund der Pandemie sei sehr schmerzhaft gewesen, erfreulich sei aber, dass das große Projekt „Salzburg begreifen“ jetzt auf den Weg gebracht worden sei. Für die kommende Sommersaison gebe es schon viele Anmeldungen für geplante Angebote. Die weiteren Geschäftsfelder der Nationalparkverwaltung seien ungehindert weitergelaufen und alle Projekte weiterbetrieben und zeitgerecht umgesetzt worden. Zur Frage der Nutzung in der Kernzone könne sie die Auskunft geben, dass aufgrund der Größe des Nationalparks ein gewisser Prozentsatz landwirtschaftlich genutzt werden dürfe und dies rechtlich kein Problem darstelle.

 

DI Urban MBA (Nationalparkverwaltung Hohe Tauern) gibt ausführlich Auskunft auf die Fragen der Abgeordneten. Aus dem Sonderprogramm zur Abfederung der Corona-Pandemie würden € 1,5 Mio auf acht Nationalparkverwaltungen aufgeteilt. Der für den Nationalpark Hohe Tauern vorgesehene Anteil wäre bei € 187.500,-- gelegen, was eine beträchtliche Höhe bedeutet hätte. Der Bund habe aber eine Junktimierung für ein ab 2020 nicht ausfinanziertes Forschungsvorhaben ausgesprochen, das von Kärnten und Tirol befürwortet worden sei. Damit seien diese Corona-Hilfsmittel Salzburg entgangen. Diese Verteilung sei vielleicht nicht ganz gerecht. Die Thematik der Zonierung sei nun auf der politischen Ebene gelandet und habe aufgrund der Corona-Pandemie nicht in einer physischen Besprechung dargelegt werden können. Zu den Grundankäufen sei 2006 ein Angebot des Vereins Naturschutzpark Hamburg vorgelegen. Das Gebiet sei zum Großteil im heutigen Wildnisgebiet gelegen und der Wert schon damals erkannt worden. Die von Abg. Dr.in Dollinger angesprochene Fläche sei sehr stark mit Weiderechten belastet, die nicht abgelöst werden hätten können. Das Nationalparkgesetz sehe keine Einschränkungen für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen vor. Die Möglichkeit zur Jagd bestehe daher. Die jagdliche Außernutzungstellung, die für die internationale Anerkennung wichtig sei, werde mit dem Vertragsnaturschutz geregelt. Im Bereich der Umweltbildung hätten durch die Corona-Vorgaben in den Schulen alle Projekte gestoppt werden müssen. Seit wenigen Wochen seien diese aber wieder möglich und sehr gefragt. Den Veränderungen durch den Klimawandel begegne man, indem man laut Zielvorgabe im Prozessschutz die natürlichen Prozesse ablaufen lasse und keine Gegenmaßnahmen ergreife. Deshalb könne zB beim Gletscherrückzug eine neue Urnaturlandschaft wie nach der Eiszeit beobachtet werden, ohne Eingriffe des Menschen. Der Auftrag zur Neuzonierung habe sich aus den langjährigen Diskussionen um den Managementplan ergeben. Diesen habe man verpflichtend ausarbeiten müssen und das Projekt sei 2015/16 unter sehr breiter Partizipation angegangen worden. Die Zonierung des Schutzgebietes sei schon im ersten Handlungsfeld dargestellt mit dem Auftrag zur Evaluierung, Neuzonierung und Umsetzung. Der Auftrag sei mit Beschluss des Managementplanes erteilt worden. Die Zonenfestlegung erfolge im Verordnungsweg. Zur Frage der Sonderschutzgebiete könne er informieren, dass diese erst später ausgewiesen worden seien und die internationale Anerkennung als Ziel gehabt hätten. 2006 sei man dazu übergegangen, die internationale Anerkennung über den Vertragsnaturschutz zu erreichen. Das Projekt Sonderschutz sei 2015 grundsätzlich diskutiert worden und für die Ausweisung der Wildnisgebiete ein wichtiges Instrument gewesen. Das Piffkar befinde sich im Eigentum des Landes. Bei der Neuzonierung habe man sich an die gesetzliche Definition gehalten, wonach Flächen, die almwirtschaftlich genutzt würden, als Außenzone definiert seien. Wandl und Piffkar könnten aber ohne Nachteile als Sonderschutzgebiete belassen werden.

 

Der Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2020 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht über den Nationalpark Hohe Tauern und über die Gebarung des Salzburger Nationalparkfonds für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Mag. Meisl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Obermoser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.