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Nr. 479 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Zallinger und Pfeifenberger (Nr. 430 der Beilagen) betreffend die Berücksichtigung von behördlichen Betriebsschließungen bei der Berechnung der Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
16. Juni 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter erklärt, dass die Saisonalität im Salzburger Tourismus eine große Rolle spiele, weil viele Betriebe nicht ganzjährig geöffnet seien. Die Folge daraus sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ganzjährig beschäftigt seien und lediglich befristete Verträge hätten. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten eine Wiedereinstellungszusage und würden in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld beziehen. Der erste Lockdown im März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie habe zu einem vorzeitigen Ende der Wintersaison geführt und die Wiederaufnahme der Beschäftigung habe erst Mitte Juni erfolgen können. Im November sei es zu einem abermaligen Lockdown gekommen und seit 19. Mai seien die Betriebe nun wieder geöffnet. Diese Schließungen hätten für Saisonarbeitskräfte konkrete Folgen, weil die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld für Mitarbeiter über 25 Jahre 28 Wochen betrage. Viele hätten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Wintermonate aufgebraucht. Die Bundesregierung habe die Höhe der Notstandshilfe angehoben, damit Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft sei, nicht schlechter gestellt würden. Diese Anpassung der Notstandshilfe sei zeitlich bis Ende Juni begrenzt. Daraus ergebe sich für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft sei und jetzt Notstandshilfe bezögen, die Situation, dass nach Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses wieder nur Anspruch auf Notstandshilfe bestehe. Jedoch sei die Ersatzrate in der Notstandshilfe deutlich niedriger als beim Arbeitslosengeld. Aus seiner Sicht sei es notwendig, die einschlägigen Regelungen zu ändern und er erläutert hierzu zwei Optionen. Eine Option wäre eine Anrechnung der behördlichen Schließung auf die Zeit der Anwartschaft. Nehme man keine gesetzlichen Änderungen vor, so bedeute das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 19. Mai ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hätten, dass sie bis Anfang Dezember in einem Saisonbetrieb beschäftigt sein müssten, um die Anwartschaft zu erfüllen. Die zweite Option wäre die Verlängerung der Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis in den Herbst, um sicherzustellen, dass diese Gruppe im Herbst nicht schlechter gestellt sei. Die Größe der betroffenen Personengruppe könne man nur abschätzen. Die Zahl der Notstandshilfebezieher sei im Februar 2021 bei knapp 2.500 Personen gelegen, während im April 2020 in Salzburg lediglich 800 Personen Notstandshilfe bezogen hätten. Dies sei ein Indiz dafür, dass bei vielen Beschäftigten der Arbeitslosenbezug bereits erschöpft gewesen sei. Es handle sich um ein Problem, das lösbar sei und eine nicht unerhebliche Personengruppe betreffe, die aufgrund behördlicher Vorgaben eine zu kurze Beschäftigungsdauer aufweise, um im Herbst Arbeitslosengeld beziehen zu können. Er hoffe, dass für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lösung für den Herbst gefunden werden könne.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass Salzburg als Land mit einem hohen Tourismusanteil ein Zeichen in Richtung in Wien setzen solle. Es könne und dürfe nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fehler Nachteile entstünden. Er verweise darauf, dass man bereits seit Monaten wisse, dass es zu einer Öffnung kommen werde. Man hätte über solche Regelungen bereits nachdenken können. Grundsätzlich spreche er sich für den Antrag aus.

 

Die Abg. Ganitzer, Scheinast und Weitgasser erklären ebenfalls ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Der Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Zallinger und Pfeifenberger betreffend die Berücksichtigung von behördlichen Betriebsschließungen bei der Berechnung der Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Regelung umzusetzen, die für Saisonarbeitskräfte bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten auf den Bezug des Arbeitslosengeldes den Zeitraum einer behördlichen Schließung des Arbeitgeberbetriebes mitberücksichtigt bzw. entsprechende Änderungen im Bereich der Notstandshilfe zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.