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Nr. 481 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 385 der Beilagen) betreffend ein Verkehrssicherheitspaket für die B 156

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Stöllner berichtet über die Lamprechtshausener Bundesstraße (B 156), die mittlerweile als Hochrisikostrecke gelte. In den letzten 20 Jahren sei es zu ca. 900 Unfällen und 33 Verkehrstoten gekommen. Es lägen bereits viele Vorschläge auf dem Tisch und man begrüße auch sehr die bereits gestarteten Initiativen des Verkehrslandesrates. Die Freiheitlichen hätten sich ebenfalls Gedanken gemacht und mit einigen Experten über die Lage gesprochen. Man sei sich einig, dass die B 156 in gewissen Bereichen sicherer werden müsse, denn nach den Vorkommnissen der letzten Monate könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit section control von Siglmühle Bergheim bis Oberndorf Süd von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr werde seitens der Freiheitlichen aber in Frage gestellt. Ein einheitliches Tempolimit würde Überholen von LKW de facto unmöglich machen. Es gebe auch Expertenmeinungen, die einen Überholstreifen als bessere Lösung erachteten. Der Antrag enthalte einen neuen Vorschlag, der geprüft werden solle. Es gehe darum, zwischen Acharting und Nussdorf oder Acharting und Oberndorf eine Autostraße zu verordnen. Bekannt sei, dass auf einer Autostraße nur mehr mit einer Bauartgeschwindigkeit ab 60 km/h gefahren werden dürfe, dies würde den unterschiedlichen Geschwindigkeiten und den Überholmanövern vorbeugen. Aus verschiedenen Berichten von Verkehrsteilnehmern sei zu entnehmen, dass dies eine Möglichkeit wäre, um die Situation zu entschärfen. Weiters fordere man im Antrag fixe Radargeräte. Eine section control sei aus Sicht der Freiheitlichen nicht sinnvoll, da man bei jeder Abfahrt somit eine eigene section control platzieren müsste, was sicher sehr teuer wäre. Auf lange Sicht sei eine Ergänzung durch eine dritte Spur vorstellbar, um abschnittsweise abwechselnd rechts oder links überholen zu können. Dies könne mit der Verlegung der Salzburger Lokalbahn kombiniert werden. In Schweden sei dies schon länger Praxis und auch in Deutschland baue man jede neue Straße bereits mit Überholspur. Zu betonen sei, dass es sich hierbei um einen Prüfantrag handle, der von Experten bewertet werden solle. Der Antrag solle keinerlei negative Wertung gegenüber den bereits beschlossenen Maßnahmen darstellen. Der im Bereich Oberndorf Süd geplante Kreisverkehr werde begrüßt.

 

Abg. Ing. Wallner bestätigt, dass schon sehr viele Ergebnisse auf dem Tisch lägen. Der bereits beschlossene Fünf-Punkte-Plan fuße auf einer sehr intensiven Prüfung dieser Strecke und sehe entsprechende Maßnahmen zur Entschärfung vor. Die im Antrag geschilderten Ideen seien sicherlich bereits Teil der Prüfung gewesen. Abg. Ing. Wallner richtet an die Experten die Fragen, inwieweit die angesprochenen Punkte geprüft worden seien und zu welchen Ergebnissen man für diesen gefährlichen Streckenabschnitt konkret gekommen sei.

 

Abg. Dr.in Klausner ergänzt, dass sich alle über die Notwendigkeit einig seien, dem Raser-Phänomen gezielt entgegenzutreten. Es sei dringend erforderlich, den Streckenabschnitt der B 156 zu entschärfen, nachdem sich dieser zu einer Risikostrecke entwickelt habe. Die SPÖ habe bereits am 7. April 2021 in der Gemeindevertretung in Anthering einen entsprechenden dringlichen Antrag zur Entschärfung der Strecke eingebracht. Für die SPÖ sei das Aufstellen fixer Radargeräte ebenfalls wichtig, um dementsprechende Verkehrsüberwachungen vorzunehmen. Der Oberndorfer Bürgermeister habe ebenfalls entsprechende Entschärfungsschritte gefordert und die SPÖ begrüße sämtliche Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf dieser Strecke.

 

Abg. Scheinast betont, dass es für die Verkehrssicherheit wichtig wäre, möglichst viele Güter auf die Bahn zu verlagern, um den Anteil an LKW auf der Straße zu reduzieren. Natürlich steige die Ungeduld, wenn man hinter einem LKW 60 oder 70 km/h fahren müsse. Je länger dies dauere, desto mehr steige die Wahrscheinlichkeit, aufs Gas zu steigen und zu überholen. Das Thema des schnelleren Vorankommens auf Bundesstraßen sehe man problematisch, da über kurz oder lang im Sinne der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs mit 80 km/h das Auslangen gefunden werden könne, womit sich die Geschwindigkeiten von LKW und PKW angleichen würden. Es widerspreche der Idee des Kreisverkehrs, die Verordnung einer Autostraße zu prüfen, da Autostraßen mit Kreisverkehr eher unüblich seien. Der geplante Kreisverkehr südlich von Oberndorf sei sehr zu begrüßen, da es sich hier tatsächlich um eine schlecht einsehbare Stelle handle.

 

DI Irnberger (Referat 6/08) repliziert auf die Frage von Abg. Ing. Wallner, dass man die Maßnahmen ausführlich geprüft habe und es einen Bericht vom Kuratorium für Verkehrssicherheit gebe. Zu erwähnen sei auch die Überprüfung sämtlicher Überholverbote und Markierungen. Dies werde in einer behördlichen Verhandlung geschehen, die noch im Juni stattfinden solle. In dieser Verhandlung würden dann auch die Maßnahmen an den Unfallhäufungsstellen unter Beiziehung eines Sachverständigen erörtert. Des weiteren sei bereits in Auftrag gegeben, die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Standorte der section control zu beurteilen, um die möglichen Maßnahmen und Aufstellungsorte auch im Hinblick auf Infrastruktur und Datenleitungen beurteilen zu können und geeignete Standorte festzustellen. Im Bereich Oberndorf Süd habe man die Planung für bauliche Maßnahmen beauftragt. Dazu sei außerdem zu erwähnen, dass noch im Sommer eine Bewusstseinskampagne stattfinden solle. Die Behörde werde aufgrund ihrer Überprüfungsergebnisse jedenfalls entsprechende Maßnahmen verordnen. Dieser Verhandlung könne er nicht vorgreifen.

 

Landesrat Mag. Schnöll erklärt zur Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Siglmühle Bergheim und Oberndorf Süd, dass man hier mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer konfrontiert sei. Dies führe zu einem Überholzwang, da Menschen bei einer 100 km/h –Beschränkung das Gefühl hätten, einen LKW mit 80 km/h überholen zu müssen. Dies spiegle sich auch in der Unfallstatistik wider. Zwei Drittel aller Unfälle passierten aufgrund solcher Überholmanöver. Im Umkehrschluss müsse man eben nun die unterschiedlichen Geschwindigkeiten angleichen. Dieses Paket sei mit allen Gemeinden und Bürgermeistern abgestimmt. Man habe sich für die section control entschieden, da man die Erfahrung gemacht habe, dass länger vor Ort befindliche Radarkästen mit der Zeit ihre Wirkung verlören, da vor allem Einheimische die Kästen bald kennen und nur auf Höhe dieser abbremsen würden. Auch habe man Informationen über Apps, Radarbots oder Bitcam-Detektoren, welche genau anzeigten, wo das nächste Radargerät zu erwarten sei. Die section control sei ein sehr abstraktes Überwachungsmodell für die Geschwindigkeit, welches dazu führe, dass die Menschen wesentlich disziplinierter führen. Die wirklich hochriskanten Überholmanöver bekäme man laut Experten mit Radarkästen nicht in den Griff. Auch die Möglichkeit einer Autostraße habe man geprüft und sei dabei auf das Problem gestoßen, dass jene Verkehrsteilnehmer, die auf der Autostraße nicht fahren dürften, wie Traktoren, Mopeds usw. wieder auf das niederere Straßennetz auswichen, was auch nicht erwünscht sei. Die Gemeinden hätten sich klar dagegen ausgesprochen, daher habe man sich bewusst dagegen entschieden. Die Zweispurigkeit wäre wahrscheinlich in einigen Bereichen wünschenswert, nur gebe es gute Argumente dagegen. Ein zweispuriger Ausbau sei mittlerweile nicht mehr state of the art. Streckenweise werde dieser sogar wieder zurückgebaut. Zu kurze Abschnitte führten außerdem zu Sicherheitsproblemen und für lange Abschnitte habe man einfach nicht genug Grund zur Verfügung.

 

Abg. Scheinast beantragt, die Berichte von Landesrat Mag. Schnöll und DI Irnberger zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Erledigungsvorschlag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Scheinast als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

Abg. Stöllner kündigt für die FPÖ die Einbringung eines Minderheitsberichtes an.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zu Kenntnis genommen.

 

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Scheinast eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 481 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Rieder und Stöllner betreffend ein Verkehrssicherheitspaket für die B 156

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich am 16. Juni 2021 mit dem Antrag Nr. 385 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend ein Verkehrssicherheitspaket für die B 156 befasst.

Die Lamprechtshausener Bundesstraße (B 156) gilt mittlerweile als Hochrisiko-Strecke. Auch im heurigen Jahr sind auf entsprechenden Streckenabschnitten schon mehrere schwere Unfälle mit Personen- und Blechschäden passiert. Die Anzahl der Beinahe-Unfälle - die statistisch nicht erhoben werden - dürfte beträchtlich sein.

Darüber hinaus sind heuer leider auch schon einige Todesfälle aufgrund von Verkehrsunfällen zu beklagen gewesen. Gerade der Abschnitt zwischen Anthering und Lamprechtshausen verlockt so manchen Verkehrsteilnehmer zu waghalsigen Überholmanövern von Traktoren, LKW und langsamer fahrender PKW. Dazu stellen unübersichtliche Kreuzungsbereiche aus verkehrstechnischer Sicht ein erhöhtes Gefahrenpotential dar. Mit kosmetischen Einzelmaßnahmen wird dem erhöhten Sicherheitsbedarf kaum Genüge getan werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, umfassende, nachhaltige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Lamprechtshausener Straße (B 156) zu erarbeiten und dem Landtag darüber bis 1. Juli 2021 zu berichten.

 

  1. Insbesondere soll geprüft werden, ob in gewissen Abschnitten die Verordnung einer Autostraße möglich und zweckmäßig ist.

 

  1. Weiters soll erhoben werden, an welchen Streckenabschnitten fixe Radargeräte aufgestellt werden können, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung zu gewährleisten.

 

Salzburg, am 24. Juni 2021

 

Rieder eh.

Stöllner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.