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Nr. 483 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 465 der Beilagen) betreffend Änderung der Zeitangabe bei Testergebnisprotokollen von SARS-CoV-2-Tests

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser verweist auf die sogenannte 3-G-Regel („geimpft, getestet, genesen“), die die Öffnungsschritte in der Gastronomie ermögliche. Diese Regel müsse jedoch auch kontrolliert werden und das jeweilige Ablaufdatum errechnet werden. Hintergrund sei, dass mehrere Arten von Tests mit unterschiedlicher Gültigkeitsdauer im Einsatz seien. Der Antrag ziele daher auf eine Vereinfachung der Kontrolle ab. Für das Personal im Gastgewerbe wäre ein schnelles Erkennen der Gültigkeitsdauer des jeweiligen Tests eine Erleichterung in der Handhabung und in ihrer Arbeit. Sie halte aber fest, dass immer noch der Pandemie angemessen vorsichtig agiert werden müsse.

 

Abg Dr. Schöppl stimmt zu, dass Kellnerinnen und Kellnern nicht zugemutet werden könne, die jeweils unterschiedliche Gültigkeit zu errechnen. Dies zeuge auch von den wenig durchdachten Plänen für die Öffnung seitens der Regierung. Er weise auch auf die nicht handhabbaren Regelungen im Schul- und Freizeitbereich hinsichtlich des Tragens von Masken hin. Die 3-G-Regel müsse bei der aktuellen Infektionslage grundsätzlich hinterfragt werden. Jeder Test stelle lediglich eine Momentaufnahme dar, weshalb alle Tests für eine einheitliche Zeitdauer gültig sein sollten. Abg Dr. Schöppl bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für eine einheitliche Gültigkeit sämtlicher SARS-CoV-2-Testarten von 72 Stunden zu sorgen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner kündigt die Zustimmung zum Antrag der NEOS an, wenngleich dieser durch den geplanten Grünen Pass und durch die Regelungen auf EU-Ebene in absehbarer Zeit überholt sein werde.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer schließt sich seinem Vorredner an und hofft, dass der Impffortschritt die Notwendigkeit von Tests obsolet machen werde. Der Zusatzantrag der FPÖ müsse jedoch abgelehnt werden.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl weist darauf hin, dass wir uns immer noch in einer fragilen Phase befänden und vorsichtig sein müssten. Es dürfe nicht der gleiche Fehler passieren wie im letzten Jahr. Der Vergleich mit anderen Ländern, etwa mit England, zeige, dass ein vorsichtiger Umgang angebracht sei. Dort sei das Land zB mit der Problematik der Deltavariante konfrontiert. Dem Zusatzantrag der FPÖ könne sie nicht zustimmen.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf weist darauf hin, dass die Einteilung in unterschiedliche Gültigkeitsdauern von Experten und Expertinnen unterstützt und erklärt worden sei. Der Grund liege in der unterschiedlichen Sensibilität der Tests, weshalb bei manchen die Notwendigkeit bestehe, öfter zu testen. Dies sei wissenschaftlich belegt. Zudem könnten auch geimpfte Personen erkranken. Wir befänden uns nach wie vor in einer Pandemie und das regelmäßige Testen biete Schutz sowohl für die Getesteten als auch für die anderen.

 

Der Zusatzantrag der FPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Änderung der Zeitangabe bei Testergebnisprotokollen von SARS-CoV-2-Tests wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, bei den behördlichen Ergebnisprotokollen der SARS-CoV-2-Tests zusätzlich zur Angabe des Datums und der Uhrzeit der Probeentnahme auch die jeweiligen Zeitpunkte anzuführen, bis wann die einzelnen Tests Gültigkeit besitzen.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Die Verhandlungsleiterin:

Dr. in Pallauf eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.