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Nr. 485 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2021/2) betreffend "Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs“

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit dem Bericht befasst.

 

Abg. Pfeifenberger bedankt sich beim Rechnungshof für die anschaulichen Darstellungen im Bericht. Vor allem die Ampelregelung schaffe einen guten Überblick. Der Finanzausgleich 2017 regle den Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 und beruhe auf dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Finanzausgleichspartnern. Im Paktum über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 hätten Bund, Länder und Gemeinden 28 Reformprojekte für die Periode 2017 bis 2021 vereinbart. Die Reformprojekte gliederten sich in vier Bereiche: „Aufgabenkritik und Aufgabeorientierung“, „Abgabenautonomie“, „Gesundheit und Pflege“ sowie „weitere Reformprojekte und Maßnahmen“. Im Prüfungszeitraum seien 14 Projekte bereits abgeschlossen und bei weiteren sechs der Abschluss für das Jahr 2020 vorgesehen gewesen. Weitere sechs Projekte seien abgebrochen worden. Dies sei daran gelegen, dass sich die Verhandlungspartner nicht hätten einigen können bzw. dass nach der vorzeitigen Beendigung der 26. Gesetzgebungsperiode 2019 die laufenden Verhandlungen nicht wieder aufgenommen worden seien. Im Bereich Elementarbildung und Pflichtschulen habe es zB aus Sicht der Partner keine Annäherung gegeben, weil die Körperschaften sich um ihre Kompetenzen gesorgt hätten. Die Arbeitsgruppen Abgabenautonomie und Grundsteuer hätten ebenfalls keine Fortschritte erzielt und seien frühzeitig beendet worden. Der Rechnungshof fordere berechtigterweise in seinen Empfehlungen Klarheit ein. Bei der Vereinbarung von gemeinsamen Reformprojekten sollten die Finanzausgleichpartner das Hauptaugenmerk auf die Konzipierung der Projekte legen, dabei die Projektverantwortung eindeutig zuordnen sowie Projektauftrag und Projektziel klar kommunizieren. Sei ein Einvernehmen nur auf der Verwaltungsebene herzustellen, so habe man aus Sicht des Rechnungshofes Schwierigkeiten, die Reformschritte einzuleiten. Deshalb brauche es neben der Verwaltungsebene auch die politische Ebene. Dies sei gerade bei den sechs gescheiterten Projekten deutlich ersichtlich.

 

Abg. Dr. Maurer betont die Wichtigkeit einer unabhängigen Prüfinstanz. Bei den Empfehlungen falle auf, dass die Herangehensweise im Projektmanagement teilweise sehr unprofessionell gewesen sei. Man müsse zugestehen, dass die Themen durchaus schwierig seien, trotzdem solle man diese professioneller angehen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA bestätigt, dass die Folge der abgebrochenen Projekte sein müsse, dass künftig eine klare Zuordnung der Projektverantwortung sowie eine klare Definition und Kommunikation von Projektauftrag und Projektziel zwingend notwendig sei. Klubobmann Abg. Egger MBA fragt hinsichtlich jener sechs Projekte, die außerhalb des Prüfungszeitraum gelegen seien, nach, ob diese weiterverfolgt bzw. bereits abgeschlossen worden seien.

 

Abg. Teufl führt aus, dass er sich ebenfalls wünsche, dass die kritischen Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Konsequenzen bei der Nichtdurchführung von Reformprojekten künftig Gehör fänden und auch die Kriterien für die Prüfung im Falle einer Nichtdurchführung festgelegt würden.

 

Abg. Scheinast betont, dass es um eines der abgebrochenen Projekte besonders schade sei, nämlich um jenes betreffend die Grundsteuer. An den Rechnungshof gerichtet stellt Abg. Scheinast die Frage nach der Perspektive einer Wiederaufnahme dieser Arbeitsgruppe, da gerade bei diesem Thema großer Reformbedarf bestehe.

 

Ministerialrat Mag. Kamleitner (Rechnungshof) repliziert auf die an den Rechnungshof gestellten Fragen. Die im Bericht noch ausständigen Projekte habe man nach der Prüfung bisher noch nicht weiterverfolgt. Der Rechnungshof habe aber zB die Möglichkeit eines Nachfolgeverfahrens, in dem dieser Frage nochmals nachgegangen werden könne. Betreffend eine Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe Grundsteuer lägen dem Rechnungshof derzeit keine Informationen vor. In erster Linie sei hier der politische Reformwille ausschlaggebend, einen solchen habe man während der Prüfung jedoch nicht feststellen können. Aus Sicht des Rechnungshofes müsse somit zuerst ein Konsens zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften hergestellt werden. Da bereits ein erhöhter Reformdruck auf rechtlicher Seite bestehe, gehe er davon aus, dass es in den nächsten Jahren zu einem weiteren Reformversuch kommen werde.

 

Abg. Pfeifenberger beantragt, den Bericht des Rechnungshofes (Reihe Salzburg 2021/2) betreffend "Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs“ zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Erledigungsvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht des Rechnungshofes wird zur Kenntnis genommen

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Mag. Meisl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Pfeifenberger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.